Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2024

Gemeinderat beschließt Abbruch des Lehrschwimmbades
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 wurde in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022 dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler und der Gruppierung der SPD zur Einholung eines neuerlichen Gutachtens zur Ermittlung des baulichen Zustands des Lehrschwimmbades in der Carl-Diem-Straße einstimmig zugestimmt.
Der Gemeinderat hat daraufhin in der Sitzung am 28. Februar 2023, ebenfalls einstimmig, die Ingenieurgesellschaft IGB aus Asperg mit der statischen Gebäudebewertung und das Planungsbüro Fritz-Planung aus Aalen mit der baulich-technischen Gebäudebewertung beauftragt.
Die Ergebnisse der neuerlichen Sanierungsstudie liegen nun vor und wurden dem Gemeinderat in der Sitzung am 27. Februar 2024 vorgestellt.
Im Ergebnis ist eine Sanierung des Lehrschwimmbades möglich. Jedoch sind die Schäden so groß, dass eine erste Kostenschätzung einen Betrag in Höhe von ca. 6,87 Millionen € ergibt. Hierbei sind noch keine Ausgaben für Unvorhergesehenes mit einkalkuliert. Im Vergleich dazu würde ein vollunterkellerter Neubau mit einer größeren Grundfläche voraussichtlich ca. 7,7 Millionen € kosten.
Laut Gutachten liegen zahlreiche Mängel wie beispielsweise Korrosion von Bauteilen, die der Witterung ausgesetzt sind, Konstruktionsschwachstellen, nicht ausreichende Mindestbewehrung, geschädigte Spannstellen, Schäden im Untergeschoss bei der Technik, komplett abgängige Leitungsinstallationen bei der Wasserversorgung und nicht nutzbare Sanitäranlagen vor.
Bei einer Sanierung müsste das Gebäude in den Rohbauzustand von vor 60 Jahren zurückgeführt werden. Alle technischen Anlagen müssten entfernt, eine Betoninstandsetzung durchgeführt und die festen Einbauten erneuert werden.
Zudem müsse beachtet werden, dass der spätere Betrieb nach der Sanierung nur mit einigen Unzulänglichkeiten möglich wäre. Beispielsweise entsprechen die Beckenumgänge nicht den heutigen Vorschriften und eine barrierefreie Nutzung der Sanitäreinheiten sei nicht möglich.
Aufgrund der Ergebnisse der Sanierungsstudie und der finanziellen Situation der Stadt Asperg mit den in der Zukunft vermehrt anstehenden Pflichtaufgaben (Schaffung von Kindergartenplätzen, (energetische) Sanierungen und Erweiterungen von kommunalen Gebäuden, Neubau von Gemeinschaftsunterkünften, Brandschutzsanierung des Rathauses, weitere Kanal- und Straßensanierungen, Neubau der Sporthalle u. v. m.) schlug die Stadtverwaltung daher vor, das Lehrschwimmbad nicht zu sanieren und stattdessen das Gebäude zurückzubauen.
Diesem Beschlussantrag stimmte der Gemeinderat mit 14 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen zu. Der Gemeinderat fasste damit mit großer Mehrheit den Beschluss, die Ausschreibung zum Abbruch des Lehrschwimmbades vorzubereiten und anschließend das Bad zurückzubauen. Entsprechend der Sanierungsstudie des Planungsbüros Fritz-Planung wird von Abbruchkosten in Höhe von ca. 285.000 € brutto ausgegangen.
Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das im Lehrschwimmbad befindliche Mosaikkunstwerk des Künstlers Fred Stelzig gesichert werden soll. Der sogenannte „Asperger Poseidon“ soll dauerhaft für eine ggf. weitere Verwendung gesichert und eingelagert werden.
Ebenfalls einstimmig erfolgte auch der Beschuss, die Grundstücksfläche nach Abbruch des Lehrschwimmbades nicht zu veräußern und nicht zu bebauen.

Gemeinderat beschließt über Ausschreibung der Essenslieferungen in den Mensen und städtischen Kindertageseinrichtungen
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hat der Gemeinderat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in seiner Sitzung am 14. Februar 2023 die Stadtverwaltung beauftragt, eine Neuausschreibung für die Essenslieferungen an den Asperger Mensen und in den Kindertageseinrichtungen vorzubereiten.
Auf Antrag der Stadtverwaltung sollten hierbei auch Anregungen, Wünsche und Überlegungen der Eltern sowie der Nutzer als eine der wesentlichen Grundlagen für die Ausschreibung miteinbezogen werden.
Hierfür wurden zwei Arbeitskreise für die Mensen und die Kindertagesstätten gebildet. Neben Vertretern der Stadtverwaltung bestand die Gruppe der Mensen aus den Schulleitungen, Leitungen der Mensen und Elternvertretern sowie die Gruppe der Kindertageseinrichtungen aus den Einrichtungsleitungen, städtischen Hauswirtschafterinnen und Vertretern des Gesamtelternbeirats.
Zur Unterstützung der vorbereitenden Maßnahmen und bei der Durchführung der Ausschreibung beauftragte die Stadtverwaltung die ods GmbH aus Stuttgart, welche den Prozess seit Anbeginn beratend und unterstützend begleitet.
Im Herbst 2023 wurden die erforderlichen Kennzahlen, wie beispielsweise die Situation vor Ort, die aktuelle Speiseplangestaltung und Anzahl der Essen erhoben sowie alle betroffenen Einrichtungen begangen. Hierbei wurden auch sämtliche räumlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Essensverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und Mensen erhoben.
Die aktuelle Situation wurde von den Nutzern als äußerst positiv mit gut optimierten Arbeitsabläufen und vorausschauender Menügestaltung erachtet. Durch den ausschließlichen Einsatz städtischen Personals ist eine direkte Einflussnahme auf die gesamte Essensabwicklung möglich. Auf Anliegen und Wünsche kann direkt eingegangen werden. Durch die Flexibilität ist das Angebot einrichtungsspezifisch auf die Nutzer abgestimmt. Bei Umfragen wurde vor allem die Speiseplangestaltung sowie die Qualität des Essens als äußerst positiv bewertet.
Aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung einer europaweiten Ausschreibung lag insbesondere die Befürchtung nahe, dass die von den Nutzern und Eltern gewünschten Ziele und Wünsche nur sehr eingeschränkt zum Tragen kommen könnten. Ein Einfluss auf das Ausschreibungsergebnis ist kaum möglich. Die Vertragslaufzeit könnte maximal vier Jahre betragen, ein wiederkehrender Ausschreibungsaufwand würde erforderlich. Bei mangelnder Qualität bestünden nur bedingt Einflussmöglichkeiten.
Als Alternative zur europaweiten Ausschreibung bestünde auch die Möglichkeit, einen sogenannten Komponentenzukauf auszuschreiben. Das bedeutet, die Stadt würde auch weiterhin wie bisher schwerpunktmäßig am Markt agieren und sich nicht auf einen bestimmten Anbieter festlegen.
Für die Alternative des Komponentenzukaufs sind jedoch bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen. Da in nur wenigen Einrichtungen städtische Geräte zur Regeneration und Lagerung vorhanden sind, müssten diese erworben werden. Anders als bisher läge der Wartungsaufwand dann jedoch bei der Stadtverwaltung. Erforderlich würde auch der Zukauf einer Softwarelösung zur Speiseplanerstellung, Bestellung der Komponenten sowie die komplette Nutzerverwaltung mit beispielsweise Vorbestellung oder auch Inkasso.
Aus Sicht der Stadtverwaltung bringt die Alternative der Ausschreibung eines Komponentenzukaufs jedoch dennoch deutlich mehr Vorteile als Nachteile. Insbesondere bestünde dabei die Möglichkeit, bisher Bewährtes nach Möglichkeit beizubehalten und durch gezielte Komponentenausschreibung gleichzeitig das Erfordernis einer rechtlich nicht zu beanstandenden Ausschreibung zu erfüllen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Vergabemöglichkeiten in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 vorberaten und die Beschlussanträge dem Gemeinderat bereits mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.
Mehrheitlich beschloss jetzt auch der Gemeinderat für die Essenslieferung in den Mensen und Kindertageseinrichtungen aus oben genannten Gründen keine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den Komponentenzukauf als alternative Ausschreibungsform vorzubereiten und dem Gemeinderat alle hierfür erforderlichen Unterlagen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe der Leistungen soll spätestens zum Ablauf des Schul- bzw. Kindergartenjahres 2024/2025 erfolgen und entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt 2025 bereitgestellt werden.

Stellungnahmen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelvertretungen zum Haushaltsplan 2024, zur Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2023 bis 2027 der Stadt Asperg sowie zum Wirtschaftsplan 2024 und Investitionsprogramm 2023 bis 2027 der Stadtwerke Asperg
Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2023 wurde von der Stadtverwaltung der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 eingebracht, wir berichteten in den Asperger Nachrichten vom 21. Dezember 2023.

Hier nochmals die wesentlichen Kennzahlen im Überblick:

• Das Volumen des Gesamtergebnishaushalts beträgt bei den ordentlichen Erträgen 42.463.300 € und bei den ordentlichen Aufwendungen 44.909.400 €.
• Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit – 2.446.100 €.
• Im Jahr 2024 werden keine außerordentlichen Erträge erwartet.
• Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt ebenfalls – 2.446.100 €.
• Im Gesamtfinanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 41.886.000 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 42.034.600 €.
• Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt somit 148.600 €.
• Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 2.073.600 €.
• Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 12.557.700 €.
• Im Jahr 2024 entsteht aus der Investitionstätigkeit somit ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 10.484.100 €.
• Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten in Höhe von 773.200 € entspricht der ordentlichen Darlehenstilgung. Der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2024 ändert sich um – 11.405.900 €.
• Aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel kann der Finanzmittelbedarf im Jahr 2024 ohne die Aufnahme von Darlehen finanziert werden.

Die Beratung des eingebrachten Entwurfs erfolgte dann in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2024. Wir berichteten in den Asperger Nachrichten vom 8. Februar 2024. In seiner Sitzung am 6. Februar 2024 behandelte der Gemeinderat die von den Fraktionen, Gruppierungen und Einzelvertretungen fristgerecht eingebrachten Anträge zum Haushalt 2024. Wir berichteten in den Asperger Nachrichten vom 15. Februar 2024.
Noch vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung am 27. Februar 2024 nahmen die Fraktionen des Gemeinderates hierzu wie folgt Stellung:

Günter Pfersich für die Freien Wähler:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“ – diese Worte werden Aristoteles zugeschrieben, und diese Worte kamen uns in den Sinn, nachdem wir uns näher mit dem Haushalt 2024 befasst haben.

Doch schauen wir zunächst auf die Dinge, bei denen unserer Meinung nach im vorangegangenen Haushaltsjahr die Segel richtig gesetzt worden sind. Mit der Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger haben Stadtverwaltung und Gemeinderat endlich ein Radwegekonzept für Asperg ausgearbeitet. Das Ergebnis kann sich unserer Meinung nach sehen lassen – hoffentlich finden alle geplanten Maßnahmen die Zustimmung des Landratsamtes, damit das Konzept möglichst so umgesetzt werden kann. Für uns war das ein positives Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, denn die Teilnehmer zeigten viel Engagement und Sachverstand. Einziger Wermutstropfen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger hätten wir uns einen Radweg entlang der Eglosheimer Straße gewünscht, und wir bedauern es sehr, dass dies bei der Sanierung dieser Straße nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Ein Grund mehr, warum unser schon vor zwei Jahren gestellter Antrag, das bislang exklusiv beauftragte Planungsbüro für Tiefbauleistungen zu wechseln, endlich dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen werden sollte.

Auch beim Thema nachhaltiges Bauen wurde mit der Fertigstellung des Kindergartens Grafenbühl ein Gebäude geschaffen, bei dem durch die gewählte Holzbauweise hunderte Tonnen CO₂ dauerhaft eingespart und gespeichert wurden. Leider gibt es bei diesem Neubau noch einige abzuarbeitende Mängel, die uns zeigen, dass mit einem Neubau auch nicht alle Probleme vermieden werden können. Deswegen hat für uns der Ansatz Sanierung statt Neubau weiterhin Priorität. Sanierung ist meistens nachhaltiger, verbraucht keine neuen Flächen, die in Asperg ohnehin äußerst knapp sind, und ist oft auch wirtschaftlicher als ein Neubau. Sogar unsere Landesregierung bevorzugt dieses Vorgehen, insofern stellen wir uns die Frage, warum ausgerechnet die Asperger Grünen und die CDU als Regierungsparteien weitere Flächenversiegelung und Neubauten befürworten.

Als dritten Punkt möchten wir die sehr gelungene Neugestaltung und Erweiterung des Friedhofes loben. Weitere Verbesserungsmaßnahmen, wie die teilweise stark beschädigten Wege und Treppen, müssen aber noch folgen.

Nun wollen wir aber zum Haushalt 2024 kommen.

Ca. 42,4 Mio. Euro an ordentlichen Erträgen plant die Stadtverwaltung in 2024 im Gesamtergebnishaushalt zu erwirtschaften, das wären etwa 4,5 Mio. Euro mehr als die Planung für 2023 vorgesehen hatte. Gleichwohl sollen aber auch die Aufwendungen um 2,3 Mio. Euro gegenüber der Planung für 2023 in 2024 auf knapp 45 Mio. Euro steigen. Unterm Strich also ein geplanter Verlust von ca. 2,5 Mio. Euro – 2 Mio. Euro weniger Verlust als für 2023 eingeplant, aber doch ein Verlust.

Woran liegt das? Fast 38 % der städtischen Ausgaben verursachen die Personalkosten. Der kleinste Teil davon fällt bei der Verwaltung selbst an, der deutlich größere Teil fällt für die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung an. Eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die uns vom Bund aufs Auge gedrückt wurde. Wer bestellt, bezahlt? Diese Regel gilt im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon lange nicht mehr, obwohl mit dem Grundgesetz Artikel 104a (Konnexitätsprinzip) eine gerechte Verteilung der Lasten sichergestellt werden sollte. In der Praxis zeigt auch der Haushalt 2024 wieder, dass kommunale Pflichtaufgaben, die von Bund oder Land auferlegt wurden, den Großteil der Ausgaben ausmachen. Dadurch bleibt wenig Spielraum für wichtige Investitionen in die Asperger Infrastruktur, wie Kanalsanierungen, Gebäudeinstandhaltungen oder dringend benötigte Neubauten.

Umso wichtiger ist es, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat zusammen dort die Segel richtig setzen, wo wir für Asperg den Kurs selbst bestimmen können. Freiwillige Leistungen beispielsweise, die kaum in Anspruch genommen werden, müssen zurückgefahren werden. Und bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben sollten wir Selbstdisziplin üben und nicht die Premiumlösung wählen, sondern die mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis. Erst dann, wenn alle Ansätze für Kosteneinsparungen ausgereizt sind, sollten wir über Gebührenanpassungen nachdenken, auch wenn dies natürlich immer unpopulär ist. Aber, da sind wir uns sicherlich alle einig, lieber sollten wir unpopuläre Entscheidungen treffen, als dass wir eine fast Versiebenfachung der derzeit immer noch recht niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von geplant rund 528,- Euro in 2024 auf rund 3.460,- Euro in 2027 riskieren sollten.

Bei der Frage, ob die Rundsporthalle saniert oder eine Sporthalle neu gebaut werden soll, schlägt die Stadtverwaltung und eine knappe Mehrheit des Gemeinderates den vermeintlich teureren Kurs des Hallenneubaus ein. Einen ersten Preis hat der Architekturwettbewerb schon hervorgebracht, doch was er kosten wird, erfahren wir erst im Herbst dieses Jahres. Eine Vergleichsmöglichkeit mit der Alternative Sanierung Rundsporthalle plus Neubau reine Trainingshalle gemäß unserem abgelehnten Antrag zum Haushalt 2024 ist weder von der Stadtverwaltung noch von Grünen, CDU und FDP gewollt – wenn sie da mal Asperg nicht vom Kurs abbringen, Herr Bürgermeister Eiberger und werte Stadträte und Stadträtinnen von Grünen, CDU und FDP! Unser Alternativvorschlag wäre hinsichtlich der gewonnenen Hallenflächen, hinsichtlich der Schonung von Flächen und auch im Hinblick auf die in den kommenden Jahren zu erwartende Haushaltsentwicklung ein echter Mehrwert gewesen! Vielleicht hätte man sogar für die zu erwartenden Kosten eines Hallenneubaus alternativ die Trainingshalle neu bauen, die Rundsporthalle sanieren und sogar ein neues Lehrschwimmbad erstellen können, ohne dafür mehr Geld auszugeben als für den nun geplanten Sporthallenneubau mitten in der ökologisch wichtigen Frischluftschneise auf wertvollem Ackerboden! Auf dem Schanzacker kämpfen wir gemeinsam vehement gegen die Bebauung des regionalen Grünzugs, in Asperg hingegen nimmt es die Mehrheit des Gemeinderates aber problemlos hin, dass ein Gebiet am Rande des Landschaftsschutzgebietes ohne Not versiegelt wird.

Welche Auswirkungen Fehlentscheidungen haben können, sieht man auch beim Thema Schwimmen in Asperg. 2016 wurde vom Gemeinderat die Schließung des „Bädles“ beschlossen. Aufgrund unseres Antrages wurde 2023 ein Sanierungsgutachten erstellt, das deutlich zeigt: Hätte man das Lehrschwimmbad nicht geschlossen, hätte es mit geringem Aufwand so saniert werden können, dass es noch einige Jahre hätte betrieben werden können. Durch die Schließung jedoch würde eine Sanierung eine Neugenehmigung des Badebetriebes nach dem Stand der Technik erfordern, dadurch wird die Sanierung teuer und unwirtschaftlich. Damit ist klar: im Jahr 2016 wurde vom damaligen Bürgermeister und dem damaligen Gemeinderat eine Fehlentscheidung getroffen, die nun dazu führt, dass Schwimmen auch in den kommenden Jahren nur während der Freibadsaison in Asperg möglich sein wird – eine ganz schlechte Nachricht für Schulen, Vereine und schwimmbegeisterte Bürgerinnen und Bürger! Immerhin: Mit der Zustimmung zum Kern unseres Antrags für einen Grundsatzbeschluss für ganzjährige Schwimmangebote in Asperg haben alle Fraktionen ihren Willen bekräftigt, dass es irgendwann wieder die Möglichkeit geben soll, in Asperger Einrichtungen ganzjährig zu schwimmen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll die Stadtverwaltung dafür ein Konzept vorlegen, wie dies umgesetzt werden kann – Herr Bürgermeister Eiberger, wir werden Sie regelmäßig daran erinnern und sind schon gespannt auf den ersten Zwischenbericht im nächsten Jahr! Das Beispiel Lehrschwimmbad zeigt auch, Herr Bürgermeister Eiberger: Schieben Sie notwendige Sanierungen nicht auf die lange Bank, denn eines ist sicher: Je länger wir damit warten, desto teurer wird es! „Wenn wir es erhalten wollten, müssten wir an anderer Stelle sparen. Ich wüsste nicht, an welcher“, werden Sie in einem Artikel der LKZ vom 22.02. zitiert. An Einsparvorschlägen, Herr Bürgermeister, seitens unserer Fraktion hat es aber nicht gemangelt, siehe Alternativkonzept Sanierung Rundsporthalle. Wenn man über unsere Vorschläge aber nicht einmal ernsthaft nachdenkt, dann weiß man wahrhaftig nicht, wo man sparen soll!

Die Segel richtig setzen, das ist auch unabdingbar angesichts des Klimawandels, dem wir ausgesetzt sind. Asperg, das ist klar, wird alleine den Klimawandel nicht aufhalten. Das soll uns nicht davon abhalten, wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes zu treffen. Unser Antrag, die Materialien zukünftiger Hochbaumaßnahmen zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in das Madaster aufzunehmen, fand die Zustimmung von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates. Viel wichtiger ist es jedoch für uns Stadträte und Stadträtinnen der Freien Wähler, dass wir die Bürgerinnen und Bürger Aspergs auf den Klimawandel vorbereiten. Schonender Umgang mit Flächen heißt für uns Bewahrung von klimawirksamen Grünflächen und Entsiegelung mit anschließender klimawirksamer Begrünung. Wir sind deswegen froh, dass auch dieser Antrag unserer Fraktion die Zustimmung des Gemeinderats erhalten hat, und sind gespannt auf die klimaangepasste Begrünung der Neuen Mitte, des Bahnhofsareals und des Freibades, von der wir uns mehr schattige Aufenthaltsflächen an heißen Sommertagen versprechen.

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten, möchten wir August Bebel zitieren. Für uns ist es deswegen ein großes Anliegen, dass das Stadtarchiv nicht nur verwaltet, sondern fachlich angemessen betreut wird. Unser Antrag, sich eine Stadtarchivar-Stelle mit Markgröningen, Möglingen oder Tamm zu teilen, fand leider keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Stadtverwaltung hat uns zugesichert, dass die Betreuung durch die beiden städtischen Mitarbeiterinnen und die Rückgriffsmöglichkeit bei komplexen Fragestellungen auf das Kreisarchiv ausreichen soll – wir möchten das gerne glauben, werden das aber in den kommenden Jahren beobachten.

Letztes Jahr hat der Gemeinderat mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt, dass in den Haushalt 2024 Mittel für die Entwicklung des Bahnhofsareals aufgenommen werden. Diese Forderung haben wir schon viele Jahre gestellt, und es freut uns sehr, dass nun endlich damit begonnen wird, das Gebiet um den Bahnhof und den Bereich zwischen Alleenstraße und Wilhelmsplatz neu zu beplanen.

Die Asperger Bevölkerung wird zunehmend älter, und sie wird vor allem durch Zuwanderung wachsen – das ist das Prognoseergebnis der soziodemographischen Studie, die Anfang Februar dem Verwaltungsausschuss vorgestellt wurde. Uns Freien Wählern ist es schon lange ein Herzensanliegen, dass wir das Angebot an Pflegeplätzen und seniorengerechten Angeboten in Asperg ausbauen und verbessern. Zwischen 75 bis 90 stationäre Dauerpflegeplätze werden Asperg bis 2035 fehlen, schätzt PANGEO in seiner Studie. Es ist deswegen dringend erforderlich, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat viel intensiver als bisher in den Dialog treten, wie die Situation für die heutigen und zukünftigen Seniorinnen und Senioren verbessert werden kann. Wir möchten deswegen an dieser Stelle noch einmal Werbung machen für unseren Antrag, dieses wichtige Zukunftsthema in einer Klausurtagung zu beraten, um hier schnellstmöglich die richtigen Weichenstellungen für Asperg vornehmen zu können. Dieses Thema, Herr Bürgermeister Eiberger und werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!

Die Segel richtig setzen, das heißt auch, die jungen Bürgerinnen und Bürger von Asperg in unseren Entscheidungsprozessen mit zu berücksichtigen und einzubinden. Wir begrüßen es sehr, dass mit dem Jugendforum ein Format gefunden wurde, um mit den Jugendlichen in den Dialog treten zu können, welche kommunalpolitisch relevanten Themen sie bewegen und welche Wünsche sie an Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Verbesserung der Lebensqualität von jungen Menschen haben. Ja, wir hätten uns gewünscht, dass man leicht umzusetzende Wünsche, wie die Wiedereinführung des mobilen Kinos oder einen Freibadaktionstag, einfach sofort umgesetzt hätte, so wie in unserem Antrag gefordert. Nachdem der Termin für das zweite Jugendforum aber schon steht und die weitere Vorgehensweise mit den Teilnehmern so abgestimmt war, können wir gut damit leben, dass der Antrag, so wie von uns eingereicht, keine Beschlussmehrheit gefunden hat. Umso wichtiger ist es, dass nach dem nächsten Jugendforumstermin dann die mit den Jugendlichen abgestimmten Themen dan auch wirklich eine zeitnahe Umsetzung finden. Nur so können wir sicherstellen, dass auch die junge Bevölkerung in Asperg Vertrauen hat in die Glaubwürdigkeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat.

Auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle in den letzten Jahren muss der Kurs neu bestimmt werden. Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits Großartiges mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Arbeitskreises Asyl sowie durch engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingskrise geleistet. Ein noch mehr ist aber kaum noch möglich und durchführbar, weder mit den vielen freiwilligen Helfern, noch der Bevölkerung. Die Freien Wähler in Asperg und Tamm sagen deswegen weiterhin „Nein“ zum Projekt der Landesregierung, eine Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker zu bauen. Bis zu 2.500 Flüchtlinge zusätzlich direkt an unserer Gemarkungsgrenze, abseits von erschlossenem Gebiet – das birgt Konfliktpotential unter den Flüchtlingen, wie auch in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz sind wir Gemeinderäte, die wir uns fraktionsübergreifend in der interkommunalen Gemeinderatsinitiative Asperg und Tamm zusammengeschlossen haben, realistisch und pragmatisch – derzeit ist kein Abebben der Zuwanderung durch Flüchtlinge absehbar, und deswegen müssen wir uns sowohl auf landespolitischer und kommunaler Ebene der Realität stellen, dass die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten dafür nicht ausreichend sind. Wir treten ein für den Bau kleinerer Unterkünfte, die wir in Asperg und Tamm sowieso bauen müssen. Diese können von uns besser betreut werden und werden von der Bevölkerung eher akzeptiert als große Sammelunterkünfte wie eine LEA. Und was den Schanzacker betrifft, wollen wir klarstellen: Wir wollen dort nicht nur keine LEA, wir wollen, dass der Schanzacker unbebaut bleibt. Überlegungen, dort dann eben andere Bebauungen vorzusehen, möchten wir eine klare und eindeutige Absage erteilen!

Die Vereinslandschaft in Asperg ist vielfältig und im Vergleich zu anderen Kommunen außergewöhnlich. Das ehrenamtliche Engagement vieler Asperger ist dabei unbezahlbar für unsere Stadt. Unser besonderer Dank gilt gerade dieses Jahr den vielen ehrenamtlich tätigen Asperger Bürgern, die sich in Vereinen engagieren oder an Führungen und Sonstigem mit großem Engagement beteiligen.

Einen besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement bei ihren vielen Einsätzen, unter anderem bei Bränden, Personenrettung, oder Gefahrguteinsätzen, aussprechen. Vielen Dank für den Einsatz zum Schutz unserer Bevölkerung.

Sehr wichtig ist uns daher unser Ehrenamtsabend, an dem engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz Jahr für Jahr für die Stadt Asperg gedankt wird. Dies ist eine richtig gute Sache und muss unbedingt weiterhin in einem würdigen Rahmen stattfinden.

Lieber Herr Eiberger, wir bedanken uns für Ihren großen Einsatz für unsere Stadt. Setzen Sie zusammen mit uns Mitgliedern des Gemeinderates die Segel richtig, damit wir den richtigen Kurs einschlagen und nicht vom Kurs abkommen! Außerdem möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2024 bedanken sowie allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Wir danken allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und für das Bezahlen ihrer Steuern für unser schönes Asperg.

Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024 zu!

Michael Klumpp für Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Eiberger,

sehr geehrte KollegInnen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2024 beginnt mit den Krisen des vergangenen Jahres. Der Krieg in der Ukraine ist nicht vorbei, ja es scheint, als ob Russland seine Angriffe intensiviert und die Unterstützer der Ukraine langsam müde werden. Ein neuer Krieg in Nahost ist nach dem schrecklichen Überfall der Hamas auf Israel hinzugekommen. Und man weiß angesichts der Lage im Nahen Osten noch nicht, wie es sich entwickeln wird. Bleibt der Krieg begrenzt? Gibt es Hoffnung auf Waffenruhe? Auch in Deutschland sind diese Krisen nach wie vor zu spüren, beeinflussen sie doch täglich unser Leben. Und dieses viele Leid und die Grausamkeiten, die sich Menschen gegenseitig antun, machen uns traurig, aber nicht pessimistisch.

Schimon Peres, der ehemalige Präsident in Israel, hat einmal gesagt: „Pessimismus ist einfach Zeitverschwendung. Pessimismus lähmt da, wo wir eigentlich Haltung, Mut und aktives Handeln brauchen.“

Daher werden wir nicht pessimistisch werden, wir werden uns weiter für Asperg einsetzen, wie wir es als Grüner Ortsverband und Grüne Fraktion mit einer 40-jährigen Geschichte immer getan haben. Dafür treten wir an, dafür sind wir hier in Asperg engagiert:

1. für eine neue Vierfeld-Sporthalle,
2. für einen Klimaschutzmanager und für die klimaneutrale Verwaltung,
3. für die Option auf über 20 Hektar Freiflächensolaranlagen im Regionalplan,
4. für ein Katastrophenschutzzentrum des Landkreises in Asperg und
5. für die Starkregenrisiko-Gefahrenkarte zum Schutz der BürgerInnen,
6. für eine Klimaanalyse und eine Verwundbarkeitsuntersuchung,
7. für den kommunalen Wärmeplan,
8. für den Fußverkehrscheck, ein gutes Radwegekonzept und ein 1-€-Ticket im ÖPNV.
9. für Tempo 40 im Lärmaktionsplan an allen Kreis- und Landesstraßen,
10. für Asperg als Fairtrade-Stadt,
11. für Streuobstförderung und die Unterschutzstellung des Osterholz-Waldes,
12. für das Familienbüro mit 400 Beratungen pro Jahr und den städtischen Familienpass,
13. für Inklusion auf Spielplätzen und eine öffentliche, behindertengerechte Toilette am Bürgergarten,
14. für Radabstellanlagen an allen Einrichtungen und
15. für ein Stadtentwicklungskonzept, das die ärztliche Versorgung sicherstellt und die Bedürfnisse der Senioren abbildet.
16. für die Schonung des Außenbereichs und für Nachverdichtung mit sozialem Wohnungsbau,
17. für eine starke Integrationsarbeit, haupt- und ehrenamtlich, die Menschen fördert und in Arbeit bringt.
18. für aktive Jugendbeteiligung,
19. für food sharing jetzt auch in Asperg,
20. für ein Interkommunales Lehrschwimmbad,
21. für eine Pause bei der Erhöhung der Kiga-Gebühren,
22. für einen Stopp bei der Erhöhung der Essenspreise in Mensa und Kiga ohne Qualitätsverbesserung,
23. gegen eine LEA im Schanzacker. Aber für kleinere, wirklich humanitäre Lösungen, die nicht ausgrenzen, sondern in die Gesellschaft integrieren.
24. für eine wichtige Naherholungs- und Grundwasserschutzfläche und
25. für ein Miteinander in der Gesellschaft, für ein Danke an das Ehrenamt, nicht nur, aber auch am Ehrenamtsabend.
26. für Respekt und Dank an die Blaulicht-Familie!

Cecil Peters arbeitet für die amerikanische JP Morgan Bank. Er sagt: „Die Selbstwahrnehmung der Deutschen unterscheide sich sehr von der Fremdwahrnehmung. Von außen gesehen könne er sagen: Deutschland wird immer noch als sehr innovativ und gut organisiert wahrgenommen.“

Nicht nur Deutschland, sondern auch Baden-Württemberg. Die Grün-Schwarze Landesregierung sorgt weiterhin für ein starkes Baden-Württemberg, das es schafft, die Inflationsrate von Februar 2023 bis Januar 2024 von 8,5 % auf 3,2 % zu drücken.

Und auch Asperg ist gut organisiert. Wir haben erlebt, wie die Stadt durch Personal- und Fachkräftemangel vieles, was wir uns in 2023 vorgenommen, ja sogar beschlossen haben, hier im Gemeinderat, nicht angegangen worden ist. Vieles ist also liegen geblieben, was wir voranbringen wollten.

Trotzdem sind wir noch gut organisiert. Denn die alltäglichen Dinge, die in einer Stadt organisiert werden müssen, sind geleistet worden. Und darüber hinaus auch die Großbaustelle in der Eglosheimer Straße oder die Erweiterung des Friedhofes, der Bau und die Inbetriebnahme des Kindergartens, die Unterbringung von Flüchtlingen im Interimskindergarten beim Freibad-Parkplatz und die Rückgabe der Stadthalle zur Nutzung an die Bürgerinnen und Bürger. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Und soll verbunden werden mit einem Dank unserer Fraktion an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen und Einrichtungen für ihre geleistete Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer EinwohnerInnen. Danke!

Wir sind momentan immer noch nicht besser aufgestellt. Und wir kämpfen zu Beginn des Jahres 2024 mit Problemen im Personalbereich. Wir haben zu wenig Fachkräfte. Daher müssen wir, muss die Verwaltung dringend überlegen, wie wir Fachkräfte gewinnen und – das ist genauso wichtig – wie wir die Fachkräfte halten können. Denn auf beiden Seiten tun wir uns gerade schwer. Darauf muss jetzt ein Fokus liegen. Das ist eine wichtige Führungsaufgabe, die wir von allen Verantwortlichen erwarten.

Denn, dass wir zu langsam sind, das kann uns noch zum Problem werden. Daher müssen wir in 2024 so schnell als möglich die Schlagkraft erhöhen.

Einen Antrag zur Stadtentwicklung haben wir bereits zum Haushalt 2022 eingebracht: Das Stadtentwicklungskonzept stammt nämlich aus dem Jahr 2009. Es trug den Titel: „Stadtentwicklungsplan Asperg 2020“. Ziel war es, Mittel aus dem Landessanierungsprogramm zu erhalten. Der Plan wurde nie fortgeschrieben oder evaluiert. Die Mitwirkung der Bürgerschaft war nur durch einen Workshop gegeben. Aber eigentlich nicht vorhanden und nicht gewollt.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Für die Fraktion der Grünen ist dieser Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Baustein für ein gutes Zusammenleben, für eine gelebte Stadtentwicklung. Leider fehlt es noch immer an der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses.

Wir haben 2023 einen zusätzlichen Antrag gestellt, der unserer Meinung nach unbedingt zeitnah behandelt werden muss. Schon früher hatten wir in unserer Haushaltsrede auf die ärztliche Versorgung hingewiesen und gefordert, dass wir gemeinsam einen Plan entwickeln müssen, wie wir die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Asperg zukünftig sichern wollen. Nun stellen wir einen Runden Tisch mit allen Stakeholdern in den Mittelpunkt.

2024 stellen wir einen weiteren Antrag: Wir benötigen auch einen Seniorenrat, der das Thema bearbeitet und uns in der Frage, Pflege, Kurzzeitpflege und betreutes Wohnen berät. Wir wissen durch die Demographie-Studie, dass wir in Asperg unterversorgt sind mit Betreuungsplätzen (75 Pflegeplätze, 35 Betreutes Wohnen) und mit Kurzeitpflege-Plätzen (5). Wir müssen also handeln, damit unsere älteren Mitbürger in Asperg das finden, was sie brauchen, wenn eine Hilfe notwendig ist. Auch das ist Stadtentwicklung: Wir müssen uns dem Thema stellen, das immer drängender wird.

Bürgermeister Eiberger hat es zugesagt, wir wollen die Stadtentwicklung als Prozess beginnen. Ein Fortschreiben des alten Konzeptes kann man es nicht nennen. Dafür ist das Konzept zu alt und zu wenig beachtet worden.

Und schließlich müssen wir uns in der Stadtgesellschaft auch damit befassen, dass unser Haushalt begrenzt ist, nein er ist sogar negativ. Wir haben ein strukturelles Problem, denn die Einnahmen decken nicht mehr die laufenden Verwaltungstätigkeiten. Angesichts der großen Aufgaben, die wir über eine enorme Verschuldung angehen müssen, ist die Haushaltsstruktur bedeutend. Wir müssen die laufenden Ausgaben kritisch betrachten und uns überlegen, wie wir die Einnahmenseite verbessern können. Nach und nach werden wir dies kritisch hinterfragen, was wir uns leisten können. Wobei für uns Grüne Fraktion feststeht, dass wir eine lebendige, vielfältige Stadt mit Angeboten an die Bürgerinnen und Bürger, an die Vereine und Institutionen bleiben wollen.

Unser Gemeinwesen hat ein gemeinsames Ziel: Klimaschutz und Klimaneutralität. Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen und verabreden, wie wir unsere Ziele erreichen wollen. Daher haben wir auch einen Antrag zum AKEK gestellt. Die 100 Maßnahmen werden zwar nach und nach angegangen und bearbeitet. Aber leider gibt es immer noch nicht den Klimabeirat. In ihm sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse, ihr Wissen einbringen, damit der Klimaschutz in Asperg nicht nur amtlich bearbeitet wird, sondern auch aus allen Schichten der Bevölkerung. Dass die Verwaltung unseren Antrag ablehnt, ist schon verwunderlich. Ich konnte mir bis vor Kurzem nicht vorstellen, dass wir die Ehrenamtlichen ablehnen, die am Konzept und der Umsetzung mitmachen wollen. Personalmangel lassen wir hier nicht gelten. Es ist ein Versprechen gewesen bei der Aufstellung des AKEK.

Vielleicht schaffen wir ja so die Gründung einer BürgerInnen-Energiegenossenschaft oder die erste Bürgersolaranlage auf einer der Freiflächen, die in den Regionalplan kommen. Wäre doch einen Versuch wert gewesen. Bürgerbeteiligung ist keine Floskel, zumindest nicht bei uns!

BürgerInnen-Beteiligung, Jugendbeteiligung ist essenziell. Das belebt die Stadt, macht sie attraktiv und lebenswert.

Die Jugendbeteiligung, einst unser Antrag, hat nun endlich begonnen. Jahrelang gab es Schwierigkeiten, wie mangelndes Personal, unzureichende Vorbereitung und sogar Corona hat uns blockiert. Nun hat die Stadt ein sehr gutes Format gefunden. Und war überaus erfolgreich bei der Veranstaltung in der Stadthalle. Nicht zu glauben, was wir hätten erreichen können, wenn wir früher mit so viel Engagement gestartet wären. Jetzt werden wir dran bleiben. Wir freuen uns auf weitere Veranstaltungen.

Wir wollen bei der Gestaltung der Stadtentwicklung mitwirken und tun dies u. a. auch mit Anträgen zum Haushalt, wenn wir der Meinung sind, dass die Entwicklung vorangetrieben werden muss. Ein für uns wesentlicher Punkt ist die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in Asperg. Wir alle wissen, dass ein „weiter so“ nicht ausreicht.

Die Stadt hat auf Antrag der Grünen Fraktion schon 2020 am Fußverkehrscheck teilgenommen. Unter schwierigen – weil Corona – Bedingungen wurde mit den Bürgerinnen und Bürger ein Konzept entwickelt, wie in Asperg der Fußverkehr attraktiver gemacht werden kann, damit mehr Bürgerinnen und Bürger die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß erledigen. Leider ist es im Weiteren bei dem Konzept geblieben. Daher haben wir für dieses Jahr beantragt, den Etat für Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen um 30.000 Euro zu erhöhen.

Denn auch das Radverkehrskonzept, das vorbildlich mit der Bürgerschaft entwickelt wurde, ist momentan unterfinanziert. Wir müssen hier in beiden Feldern ins Handeln kommen. Es ist enttäuschend, wenn Menschen sich engagieren und dann nichts umgesetzt wird von dem, was man gemeinsam geplant und beschlossen hat. 30.000 Euro zusätzlich ist bei einem Etat von 42 Millionen nicht besonders viel. Das ist weniger als 0,1 Prozent. Es könnte aber ein Zeichen sein, dass wir es ernst meinen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Soll sich aber niemand beklagen, wenn wir immer weniger Bürger gewinnen, die sich noch engagieren wollen. Denn diesen Satz habe ich auch noch in den Ohren: Wir müssen mehr Menschen gewinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das „wir“ vor dem „ich“. Klingt gut, aber dafür müssen wir etwas tun, dafür braucht es die entsprechende Handlung der Verwaltung.

Derweil sind wir mitten im Klimawandel. Frederike Otto ist Physikerin und Klimaforscherin. Sie ist die Gründerin der Initiative World Weather Attribution. Das Institut untersucht, welchen Einfluss die Klimakrise auf die Extremwetterereignisse hat. Wären diese außerordentlichen Wetterphänomene ohne menschengemachten Temperaturanstieg genauso wahrscheinlich?

Die Ergebnisse der von ihr mitentwickelten Attributionsforschung liefert sie inzwischen annähernd in Echtzeit. Dafür erhielt sie den Deutschen Umweltpreis 2023 der DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt). Ihr Buch: „Klimaungerechtigkeit“, beschreibt, dass wir über Umweltschutz und Klimaschutz reden, aber es viel mehr um Menschenschutz geht. Die fundamentalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf ein Dach über dem Kopf, wird durch den Klimawandel bedroht.

Das ist einer der Hauptgründe für den weltweiten Flüchtlingsstrom. Das Europaparlament erwartet bzw. hält es für möglich, dass bis 2050 rund 1,2 Milliarden Klimaflüchtlinge auf der Welt unterwegs sein werden, wenn wir dem Klimawandel nichts entgegensetzen können. Dabei werden auch wir nicht verschont bleiben, denn der ökonomische Verlust wird in Europa bis 2050 mit rund 2.623 Milliarden Euro geschätzt.

Es ist also keine grüne Spinnerei und kein grünes Vorhaben. Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Es ist sehr erfreulich, dass der Landkreis seine Anstrengungen ab sofort intensivieren will und das Jahr 2024 mit einem Neujahrsempfang eingeläutet hat, bei der dem bekannte Polar- und Klimaforscher Arved Fuchs eindringlich dafür plädiert hat, gemeinsam mehr zu tun. Er hat die Folgen des Klimawandels im ewigen Eis erforscht und konnte vermitteln, dass am Nordpol nicht einfach das Eis schmilzt und wir dann eben eine neue Handelsroute haben werden, sondern dass das fehlende Eis eben nicht das Sonnenlicht reflektiert und so die Ozeane noch wärmer werden, was wieder zu weiteren Klima-Konsequenzen führt.

Wir sind in Asperg nicht untätig. Die Verwaltung unternimmt mit den 1,5 Stellen des Klimaschutzmanagers und der beauftragten für die klimaneutrale Verwaltung schon einige Anstrengungen. Quartier für Quartier wird untersucht, mit der Erstellung eines Wärmeplanes, mit dem Sanierungskonzept, mit den Flächen für solare Versorgung, setzen wir etwas um.

Für unsere Begriffe noch zu langsam. Wir haben immer noch kein Konzept für die Versorgung des Schulcampus mit der neuen Sporthalle. Wir haben immer noch kein Konzept, wie wir die gewaltigen Energiemengen, die wir im Freibad benötigen, durch regenerative Energien ersetzen. Aber immerhin steht Bürgermeister Eiberger hinter dem Klimaschutz. Und wir wissen, dass er das Thema als Chefsache betrachtet.

Ich denke, wir müssen uns auch dieses Jahr Gedanken machen, wie wir mit den Ergebnissen des Wärmeplanes umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bald einen Einblick verschaffen, in die Ergebnisse der Untersuchung. Nur wie gehen wir damit um?

Wer sollte denn dann in den geeigneten Gebieten eine Nahwärmeversorgung aufbauen? Die freie Wirtschaft? Wir bekommen zurzeit nicht einmal Planungen gestemmt. Geschweige denn, dass ein Investor bereitsteht. Wir müssen daher überlegen und bewerten, ob wir die Stadtwerke Asperg nicht zu echten Stadtwerken aufbauen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen können. Die Stadt Tamm macht es vor. Tamm nimmt die Wärmeversorgung selbst in die Hand und macht sich damit auf den Weg zum klimaneutralen Umbau.

Die städtebauliche Entwicklung von Asperg wird weitergehen. Auch ohne, dass die Stadt Baugebiete aufstellt. Wo wir aktiv planerisch eingreifen werden, ist z. B. die Fläche am Bahnhof. Und die Flächen in der Neuen Mitte Ost. Beide Gebiete können zurzeit realistisch nicht bearbeitet werden, jedoch sind hier große Flächen im Eigentum der Stadt. Wir müssen also definieren, was sich dort entwickeln soll. Siehe meine eingangs gemachten Aussagen zum Stadtentwicklungs-Konzept. Zur Versorgung mit Ärzten und Pflegeeinrichtungen. Und natürlich werden wir auch weiter Kinderbetreuung brauchen und mehr Räume an den Schulen.

Ein Teil dieser städtebaulichen Erneuerung ist der Bau einer neuen Vierfeldsporthalle am FLG. Gerade haben wir nach langer Vorarbeit und dem umfangreichen Erwerb von Grundstücken für die Realisierung dieses großen Projektes den Architekten-Wettbewerb erlebt. In einem aufwändigen Verfahren wurde durch ein 13-köpfiges Preisrichtergremium ein Entwurf aus insgesamt 25 eingereichten Entwürfen gewählt. Das Gremium war sich einig, der Entwurf des Büros Glück und Partner aus Stuttgart soll am Standort südlich des Gymnasiums gebaut werden. Asperg setzt das nächste Großprojekt um. Für die Sportvereine TSV und Sportbund Asperg wird damit ein lang gehegter Wunsch nach einer neuen, funktionalen Sportarena Wirklichkeit.

Damit endet zu Recht die Zeit der Rundsporthalle in Asperg. Architektonisch einmal eine Besonderheit, baulich ein Wagnis, in der Unterhaltung ein Fass ohne Boden und mittlerweile ein wirtschaftlicher Totalschaden. Nur mit Mühe konnte die Stadt den Betrieb aufrechterhalten, da das Landratsamt wegen der fehlenden Brandschutzeigenschaften nur noch begrenzt die Erlaubnis zur Nutzung erteilte. Die Grüne Fraktion hat sich angesichts der Mängel, der Gefahr und der ermittelten Kosten für einen Neubau ausgesprochen. Wohl wissend, dass dafür Ackerflächen versiegelt werden müssen. Aber eine zukunftsfähige Lösung konnten wir – wie die Mehrheit im Gemeinderat – nur im Neubau finden.

Ich kann verstehen, dass man lieb gewonnene Dinge behalten möchte. Mann oder Frau hängt an den Erinnerungen. Aber alles unterliegt einem Wandel. Das Asperg von heute ist nicht mehr das Asperg von vor 50 Jahren. Und vieles, was sich geändert hat, ist gut gewesen für die Stadt. So wird es auch hier kommen. Die neue Halle wird den Sport in Asperg beflügeln und ich bin mir sicher, dass die Tausenden Mitglieder der Sportvereine und die aktiven Mannschaften sehr zufrieden sein werden mit unserer Entscheidung.

Eine zweite Sportstätte ist ebenfalls Geschichte. Das Lehrschwimmbecken in der Carl-Diem-Straße. Wir haben das „Bädle“ 2016 geschlossen. Den enormen jährlichen Abmangel, verbunden mit dem riesigen Investitionsrückstand bei der Unterhaltung der Schwimmstätte, hatte uns dazu gezwungen. Das Gutachten, das heute vorgestellt wurde – und das auf besonderen Wunsch der Freien Wähler angefertigt wurde – belegt es eindeutig. Dieses Gebäude kann nicht mehr saniert werden. Auch hier wurden in den vergangenen Jahrzehnten zu wenige Sanierungen durchgeführt. Und die technischen Anlagen sind nicht nur veraltet, sie könnten auch so nicht mehr betrieben werden.

Das Thema ist aber damit nicht zu Ende in Asperg. Wie könnte eine Lösung aussehen?

Seit Jahren plädieren die Grünen – und haben das mit einem Antrag schon 2017 unterfüttert – für eine interkommunale Lösung. Nur mit unseren Nachbarn in Markgröningen zusammen lässt sich so eine Einrichtung bauen und – was noch viel wichtiger ist – unterhalten. Denn neben Baukosten in Höhe von ca. 7 Millionen Euro, verschlingt ein Lehrschwimmbecken enorme Kosten im Unterhalt.

Auf zwei Städte verteilt, lassen sich Bau und Betrieb viel eher tragen. Wir hoffen, dass Bürgermeister Eiberger 2024 endlich mit mehr Engagement über eine interkommunale Lösung mit Bürgermeister Hübner verhandelt. Auch wenn wir nicht sofort bauen können, eine realisierbare Planung mit einem Zeithorizont für die BürgerInnen und Vereine sollten wir aufstellen.

So lange müssen wir mit Lösungen arbeiten, die nicht optimal sind. Und müssen unsere Kinder zum Schulschwimmen in benachbarte Bäder fahren. Oder die Eltern investieren selbst die Zeit und lehren die Kinder Schwimmen in einem der Bäder in der Nachbarschaft. Und bevor jetzt das Argument kommt, das seien ja Fahrten, die CO₂ verursachen, sage ich ihnen, dass Sie für den Fußabdruck den ein 7-Millionen-„Bädle“ beim Bau und Betrieb hinterlässt, die SchülerInnen jahrzehntelang in andere Bäder fahren können.

Kommen wir noch zu einem Thema, das uns zusammen mit Tamm (aber auch den Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat) umtreibt. Die Pläne des Landes, in dem Gewann Schanzacker auf Ludwigsburger Gemarkung eine Landeserstaufnahmestelle zu bauen. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine interkommunale Gemeinderatsinitiative zu gründen. Nachdem die Grünen die Idee ins Spiel gebracht hatten, haben wir schon auf der Rückfahrt vom Besuch der LEA in Ellwangen unsere Kontakte zwischen Tamm und Asperg ausgetauscht. Seitdem sind wir überparteilich dabei, die Kräfte der Gemeinderäte in Tamm und Asperg zu bündeln, um gemeinsam an das Ziel zu gelangen: Der Schanzacker wird nicht bebaut!

Wir haben Unterschriften gesammelt und gemeinsam mit der Bürgerinitiative GGLTA dem Ministerium übergeben, wir haben eine Kundgebung durchgeführt und informierten auf den Wochenmärkten. Und sicher müssen wir weiter aktiv bleiben, bis das Land seine Pläne aufgibt.

Und damit dies auch ohne Wenn und Aber nach Ludwigsburg getragen wird: Wir sind gegen jegliche Bebauung der Flächen. Nicht nur gegen eine LEA auf den 15 Hektar, die dem Land gehören, sondern auch auf den restlichen Flächen. Unsere Argumente zum Schutz des regionalen Grünzugs, der Grundwasser-Schutzfläche, der Naherholungs- und Naturfläche gelten auch für die Gedanken, die der Oberbürgermeister von Ludwigsburg hegt. Wir verteidigen den regionalen Grünzug auch gegen die Pläne der Stadt Ludwigsburg. Das wäre ja nicht das erste Mal.

Was uns in diesen Tagen auch bewegt, ist die Unverfrorenheit mit der sich Rechtsradikale, Mitglieder der Werteunion und Mitglieder der AfD vernetzen und gemeinsame Planspiele anstellen, wir Millionen von Menschen aus Deutschland zwangsweise ausgesiedelt werden könnten. Menschen aus unserer Nachbarschaft, aus unseren Vereinen und Arbeitsstätten. Auch Deutsche mit Migrationsgeschichte, die dieses Land mit aufgebaut haben.

Was uns in diesen Tagen aber Mut macht, ist die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger dagegen aufstehen und laut ihre Stimme erheben. Über eine Million Menschen waren Ende Januar in ganz Deutschland für unsere Demokratie, gegen die AfD und den Rechtsruck auf der Straße von Luckenwalde, über Pirna, Stralsund, Görlitz, Leipzig, Hamburg, München, Berlin und in vielen anderen kleinen und großen Städten. 7.000 Menschen waren in Ludwigsburg am 28. Januar. Das sind beeindruckende Zahlen, das macht Mut.

Die Recherchen von Correctiv zeigen deutlich: Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander und unsere Freiheit. Dieser Hetze und Spaltung stellen wir uns als Demokrat*innen entschieden entgegen. Viele Menschen zeigen bereits Haltung gegen die menschenverachtende Politik der AfD und es ist wichtig, dass wir diese Kraft gemeinsam aufrechterhalten.

Die größte Gefahr ist dabei die wachsende Gleichgültigkeit, der fahrlässige Trugschluss, man könnte, weil es gerade ohnehin schlecht läuft, den Standort Deutschland einfach mal abhaken und den Populisten mit ihren einfachen, antidemokratischen und antieuropäischen Ideen überlassen. Dabei sind weder Inflation noch hohe Energiepreise eine existenzielle Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Christian Kullmann, Chef des wichtigen deutschen Chemiekonzerns Evonik sagt: Die AfD gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte. Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft.

Wir müssen daher gemeinsam weiter auf die Straße gehen und ich bitte Bürgermeister Eiberger gemeinsam mit uns Gemeinderäten, den Kirchen, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und Vereinen in Asperg eine Kundgebung zu planen. Ich hoffe, alle Parteien und Wählervereinigungen machen mit. Das Motto lautet: Für Vielfalt und Demokratie!

Wir wollen an dieser Stelle auch den vielen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, den Hilfsdiensten, den Ordnungs- und Polizeikräften, den Vereinen, Kirchen und Verbänden danken für ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit. Bleiben Sie zuversichtlich. Wir leben in einer starken Gemeinschaft, die es schafft, die lokalen Probleme zu lösen und wir leben in einem stabilen Land, das die Grün-Schwarze Landesregierung voranbringt und in einer Demokratie, die es sich lohnt zu verteidigen.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und allen Einrichtungen der Stadt für ihre geleistete Arbeit für die Stadt Asperg, für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank!

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2027, sowie dem Wirtschaftsplan 2024 und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2027 der Stadtwerke zu.

Dr. Karl-Dieter Reimold für die CDU:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,

sehr geehrte Damen und Herren!

Das Haushaltsgesamtvolumen ist erneut angestiegen. Im Ergebnishaushalt beträgt es knapp 45 Mio. Euro und im Finanzhaushalt gut 42 Mio. Euro. Damit wird ein neuer Höchststand erreicht und der bisherige Rekordhaushalt von 2017 überboten.

Im Ergebnishaushalt sind die Ausgaben ca. 2,5 Mio. Euro höher als die Einnahmen, im Finanzhaushalt nur ca. 150.000 Euro. Hier sind aber auch Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit verzeichnet und damit wird ein Defizit von knapp 11,5 Mio. Euro erreicht.

Der Kassenbestand zum 1. Januar 2024 beträgt 13 Mio. Euro, 2023 war die Schätzung zum Jahresende 5 Mio. Euro gewesen.

Und unsere liquiden Mittel liegen zum Jahresbeginn 2024 bei 18,9 Mio. Euro.

Ursache für dieses Pölsterchen sind hauptsächlich – wie schon 2022 und 2023 – gestiegene Steuereinnahmen und dass geplante Investitionen nicht realisiert werden konnten, wohl auch auf Grund personeller Engpässe im Rathaus. Außerdem sind – was wir lobenswert finden – die Einnahmen eher zurückhaltend und die Ausgaben eher großzügig kalkuliert worden.

Der aktuelle Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres für Stadt und Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg beträgt ca. 8 Mio. Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 584 Euro. Zum Jahresende soll der Schuldenstand bei etwas über 7 Mio. Euro liegen, entspricht – falls die Einwohnerzahl gleich bleibt – 528 Euro, das ergibt einen Rückgang von 56 Euro in diesem Jahr und von 64 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die Perspektive für die Jahre 2025 bis 2027 ist unverändert zu den Vorjahren. Der Kämmerer rechnet mit einem Anstieg der Verschuldung auf über 3.000 Euro pro Kopf nur für die Stadt. Das kann uns nicht besonders erschrecken, wenn man sieht, was in entfernten Metropolen möglich ist – und nebenbei: Die bundesweite Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zur Zeit 28.164 Euro.

Die Perspektive für die folgenden Jahre ist wie immer düster. Ich kann mich nicht erinnern, dass es – seit ich Mitglied im Gemeinderat bin – jemals anders war. Ebenso wie die Appelle der Kämmerer: sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, Einnahmen rauf – Ausgaben runter, Konsolidierung, sparen in der Not, erst erwirtschaften – dann investieren, gleicher Preis – weniger Inhalt u. s. w. Auch einen unserer Vorschläge möchte ich wiederholen: nur die Projekte angehen, die mit der vorhandenen Mannschaft auch geleistet werden können.

Außerdem werden mit den Investitionen Werte geschaffen, und wir halten es auch für sinnvoll, dass in der gegenwärtigen Rezession wenigstens die öffentliche Hand investiert.

Nun Zahlen zu unseren Pflichtaufgaben: Bildung, Infrastruktur und die Unterbringung von Obdachlosen, Asylanten und Flüchtlingen.

Zunächst zur Bildung in Teilhaushalt 3: Schulträgeraufgaben sind im Teilergebnis-Haushalt über 26 Mio. Euro angesetzt und in Teilhaushalt 4: Kinder, Jugend und Soziales über 8 Mio. Euro. Die wichtigsten Untergruppen sind die Ansätze für Kinderkrippen und Kindernester fast 1,2 Mio. Euro, für die Kindergärten gut 4,5 Mio. Euro, die Kernzeitbetreuung fast 500.000 Euro, Einrichtungen für Wohnungslose 24.700 Euro, für Asyl 451.500 Euro – einfügen möchte ich hier die Kostenschätzung für den geplanten Neubau der Obdachlosen- und Asylunterkunft von ca. 4 Mio. Euro für die Jahre 2025 und 2026. Für die Servicestelle Kinder, Eltern, Familien und Senioren stehen 76.600 Euro zur Verfügung und für Einrichtungen der Altenhilfe bescheidene 56.700 Euro.

Hier kommt eine große Bevölkerungsgruppe wohl deutlich zu kurz. Wir möchten, dass bei neuen Projekten nicht nur behinderten-, sondern auch seniorengerecht geplant wird. Die wesentlichen Bedürfnisse älterer Menschen sind schnell aufgezählt: Möglichst lange in den eigenen vier Wänden verbleiben, selbstbestimmt handeln können, wenn das Gehen schwerfällt selber fahren und parken in der Nähe von Zielen wie Einkaufsläden, Apotheke, Rathaus, Bank u. s. w., Besuchen von Veranstaltungen und Festen/Feierlichkeiten oder auch Entlastung von körperlich belastenden Tätigkeiten, wie z. B. Kehrwoche oder Müllentsorgung.

Laut Statistik sind 5 % der deutschen Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 76 Jahren ohne Internetzugang, sogenannte Offliner. Bei den Älteren mit 76 Jahren und älter sind es 48 %. Deshalb ist es wichtig, auf Angebote oder Anfragen sowohl in analoger als auch in digitaler Form, am besten auch verbal, antworten zu können. Ein Leben ohne Smartphone und Computer muss möglich bleiben, wie in der LKZ zu lesen war.

Als kürzlich im Gemeinderat der Antrag auf Schaffung eines Seniorenrates beraten wurde, war ich spontan dagegen. Denn ich bin der Meinung, wir brauchen weniger Räte aber mehr Täter. Inzwischen habe ich meine Ansicht teilweise revidiert, unter anderem auch weil ich bei der Internetrecherche erfahren habe, dass es sogar eine Bundesseniorenministerin gibt. Man muss auch nicht immer alles selber machen. Vielleicht ist eine Kooperation mit z. B. dem Ludwigsburger Seniorenrat möglich.

Inzwischen liegen jetzt auch die Ergebnisse der Soziodemographischen Studie vor, die – Zitat: als Planungsgrundlage für Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Friedhof und Sportstätten dienen soll, aber auch für Strategien für künftige Integrations-, Ausbildungs- und Kulturangebote – Zitatende.

Die Studie liefert uns nicht nur viele Zahlen, sondern auch erstaunlich viele praktische und konkrete Handlungsempfehlungen.

Als nächstes Teilhaushalt 5: Kultur und Sport, im Teilergebnishaushalt mit 2.350.500 Euro ausgestattet. In der Produktgruppe 3 – Sport und Bäder – findet sich bei „Bäder“ nur noch ein Bad, das Freibad. Hier sind 590.400 Euro eingetragen – keine Pflicht, sondern eine freiwillige Leistung, sozusagen die Kür oder auch unser Luxusprojekt. Früher war die Überschrift „Bäder“ richtig, denn hier war auch das Lehrschwimmbecken eingetragen. Nachdem wir im letzten Jahr noch einmal 36.000 Euro für ein Sanierungsgutachten ausgegeben hatten, muss ich noch ein paar letzte Worte darüber verlieren. Der Beschluss zur Schließung erfolgte im August 2016 mit 11 Für- und 7 Gegenstimmen. Das Bädle wurde nicht – wie manchmal behauptet – verkommen gelassen, denn es wurden, wie in den Haushaltsplänen 2014 bis 2018 nachzulesen ist, nach den Rechnungsergebnissen der Jahre 2012 – 2016 immerhin 880.551 Euro und 26 Cent aufgewendet. Im Jahr vor der Schließung des beliebten „Bades“ sind immerhin 243,00 Euro Einnahmen verzeichnet, und laut dem damaligen 1. Beigeordneten sind 2 Jahre vor Schließung keine zahlenden Besucher mehr da gewesen. Im genannten Gutachten – unter TOP 4 heute öffentlich beraten - wurde nicht nur festgestellt, dass eine Sanierung nicht sinnvoll ist, sondern dass darüber hinaus akute Einsturzgefahr besteht.

Zum Schluss muss ich nachtragen – wenn auch ungern, weil auch die Anzahl der Ertrunkenen angesprochen wurde, dass in den letzten Jahren aus Asperg mehr Menschen durch Unglücksfälle und Gewaltverbrechen ums Leben gekommen sind als durch Ertrinken. Man sollte vielleicht einmal über eine Änderung der Prioritäten nachdenken.

Es geht weiter mit den Sportstätten. Für das Sportzentrum Osterholz, die Sporthalle am Bürgergarten, die Kleinturnhalle und die Rundsporthalle sind 947.400 Euro veranschlagt, darunter allein für die marode Rundsporthalle deutlich über ¼ Mio. Euro. Auch hier haben wir kürzlich erneut über einen Antrag für ein Sanierungsgutachten beraten. Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass für den bereits beschlossenen Neubau einer Sporthalle unkalkulierbare Kostensteigerungen entstehen könnten. Dies ist aber auch ein Argument gegen eine Renovierung, denn auch dabei können unkalkulierbare Kostensteigerungen entstehen. Ein Beispiel ist der Umbau einer Tribüne im Stuttgarter Fußballstadion. Hier sind die Kosten von geplanten 65 Mio. Euro auf vorläufig 140 Mio. Euro angestiegen. Unser Ratschlag an die Neubau-Gegner: Schon die Dakota-Indianer wussten „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab.“

Im Teilhaushalt 06 Planen – Bauen - Verkehr sind gut 3,3 Mio. Euro eingestellt für Straßenunterhaltung und die Fuß- und Radwege. Hier möchten wir an behinderten- und seniorengerechte Planung und Ausführung erinnern. Das unter Mithilfe vieler interessierter Bürger erstellte Radwegekonzept wurde dem Landratsamt vorgelegt. Wir sind gespannt darauf, welche Maßnahmen genehmigt werden und was dann auch zügig realisiert werden kann.

Einer der größten Kosten- und wohl auch Sorgenposten ist das Personal. Veranschlagt hierfür sind 16,6 Mio. Euro, was erneut einen Anstieg – dieses Mal um 1,8 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Davon entfallen 40 % auf den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe, 20 % auf die innere Verwaltung und je 6 % auf Sport und Bäder und auf Sicherheit und Ordnung.

Geschuldet ist der Anstieg Tariferhöhungen und auch der Schaffung neuer Stellen.

Im Stellenplan sind für Beamte 13 Stellen vorgesehen, davon besetzt sind nur 11,4, für Beschäftigte sind es 240,66 Stellen, davon sind 233,54 besetzt. Das bedeutet bei dieser Gruppe ein Minus von 7,12 Stellen. Leider gehen auf die Stellenausschreibungen nur wenige, oft auch gar keine Bewerbungen ein. Ausfälle durch Krankheit oder Wegzug sind so nicht kompensierbar und führen zu Mehrbelastung und auch Überlastung von Mitarbeitern. Wir hatten uns erhofft, dass durch die Umsetzung der in der Organisationsuntersuchung vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbesserung entsteht. Aber leider ist bis jetzt nur wenig oder gar nichts erkennbar.

Erstaunlich war, was trotz solcher Widrigkeiten im abgelaufenen Haushaltsjahr geleistet werden konnte. Als Beispiele erwähne ich nur die Fertigstellung der Eglosheimer Straße, den Neubau Kindergarten Grafenbühl, Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen, Planung und Architektenwettbewerb für die neue Sporthalle, Radwegekonzept, Starkregen-Management, Erweiterung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof und Rückbau der Notunterkunft in der Stadthalle.

Dem Lob von Bürgermeister Eiberger an seine Mitarbeiter wollen wir uns uneingeschränkt anschließen und ihnen für ihren Einsatz danken. Aber auch allen Bürgern, die in Schulen, Kirchen, den Vereinen, bei der Feuerwehr, der Polizei, der Sozialstation, in den Pflegeheimen, in Geschäften und Betrieben ihre Arbeit verrichten und damit für eine lebenswerte und lebendige Stadt sorgen, sprechen wir unsere Anerkennung und unseren Dank aus.

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und der Satzung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2024 zu.

Markus Furtwängler für die SPD:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wertes Kollegium des Gemeinderats,

für den vorgelegten Haushaltsplan 2024 danken wir dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Diesen beschließen wir heute in turbulenten und beunruhigenden Zeiten. Der Krieg in der Ukraine hält an. Dazu gekommen ist der erneut aufgeflammte Nahost-Konflikt. Auch beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende in Sicht. Dies und die Menschenrechtssituation in der Türkei und in Afghanistan haben dazu geführt, dass neben den Menschen aus der Ukraine hauptsächlich aus diesen 3 Ländern Geflüchtete zu uns kommen.

Dies ist auch der Bogen zum Haushalt 2024 der Stadt Asperg. Am 28.02.2023 habe ich ausgeführt, dass wir den Schanzacker als Fläche für eine Landeserstaufnahmestelle als ungeeignet ansehen. Die Begründung hat sich seither nicht geändert und ist hinlänglich bekannt. Wir begrüßen den Schulterschluss aller Fraktionen der Tammer und Asperger Gemeinderäte, den Schanzacker nicht zu bebauen.

Einen Fehler sollten wir allerdings nicht machen, nämlich Sicherheitsbedenken ins Spiel zu bringen. Wir gehen davon aus, dass unsere Sicherheit durch die Polizei und alle anderen zuständigen Behörden gewahrt wird. Diese Bedenken sollten daher aus der Diskussion herausgehalten werden.

Kleinere Einheiten zur Unterbringung der geflüchteten Menschen sind das Mittel der Wahl. Wir begrüßen es sehr, dass ab 2024 in Asperg endlich Mittel bereitstehen, um für 100 Menschen eine Obdachlosen- und Asylunterkunft zu errichten.

Der Haushal