Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 19.07.2024

Neu- und wiedergewählte Gemeinderatsmitglieder

Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 umfasst der Gemeinderat der Stadt Uhingen künftig 34 Sitze anstatt der in der Hauptsatzung vorgesehenen 26 Sitze. Dies hängt mit den 8 Ausgleichssitzen zusammen, die durch die unechte Teilortswahl entstanden sind.

Bürgermeister Matthias Wittlinger stellte fest, dass bei den neu- und wiedergewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe bestehen, die einem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen. Hiervon nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Der Vorsitzende zeigte sich optimistisch, trotz der gestiegenen Anzahl an Räten und Fraktionen gute Ergebnisse für Uhingen erarbeiten zu können.

Gewählt sind (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

Freie Wählervereinigung Uhingen (FWV) – 9 Sitze

Frey, Rainer

Gagliardi, Vincenzo

Handschuh, Steffen

Hummel, Manfred

Leuze, Jochen

Nau, Jutta

Störl, Jens

Wendl, Werner

Weißkopf, Susanne

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) – 6 Sitze

Breitenbücher, Anna

Braun, Sabine

Kälberer, Edgar

Krapf, Vincent

Prendes Merida, Manuel

Weller, Thomas

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – 5 Sitze

Göggelmann, Irene

Grünenwald, Beate

Lederbogen, Dr. Dirk

Lopin, Michael

Müller, Dr. Thomas

Unabhängige Bürger Uhingen (UBU) – 5 Sitze

Auwärter, Nina

Benkart, Frank

Daiber, Wolfgang

Länge, Jürgen

Ziegler, Manfred

Alternative für Deutschland (AfD) – 4 Sitze

Ligendza, Bernhard

Münz, Volker

Stepak, Carina

Stolzenberger, Marc

Bündnis 90/Die Grünen – 3 Sitze

Dürrmeier, Niels

Probst, Stefan

Wagner, Daniel

Freie Demokratische Partei/Unabhängige Bürger (FDP/UB) – 2 Sitze

Brändle, Reiner

Höflinger, Rolf

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am Freitag, 13. September 2024 statt.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats

Durch die Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 kommt es zu personellen Veränderungen im Gemeinderat. Aus dem bisherigen Gremium scheiden acht Gemeinderatsmitglieder aus. Dies sind Herr Daniel Beller, Herr Dr. Andreas Bruder und Herr Hartmut Dannenmann von der FWV-Fraktion. Frau Sonja Elineau, Frau Alexandra Staab und Frau Sonja Riesner-Hendlmeier von der SPD-Fraktion sowie Herr Markus Paschke und Frank Pehlke von der UBU-Fraktion. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Bürgermeister Matthias Wittlinger nutzte die Gelegenheit in öffentlicher Sitzung, um nicht nur die Leistungen und Erfolge der letzten Jahre, sondern vor allem auch die engagierten Menschen zu würdigen, welche mit ihrem Einsatz und ihrer Hingabe wesentlich zum Wohlstand und Fortschritt der Stadt Uhingen beigetragen haben. So wurden in der Legislaturperiode zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Modernisierung der Schulen, die Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung von Kultur und Sport.

„Ich möchte mich im Namen aller Bürgerinnen und Bürger herzlich bei den scheidenden Ratsmitgliedern bedanken. Ihre Arbeit hat ganz überwiegend einen bleibenden positiven Einfluss auf unsere Stadt gehabt. Sie haben uns ein starkes Fundament hinterlassen, auf dem wir weiter aufbauen können“, lobte der Bürgermeister. Ein besonderer Dank galt auch Familie und Freunden der ausscheidenden Gemeinderäte, ohne deren Unterstützung und Verständnis die zeitaufwendige Tätigkeit im Gremium sicherlich nicht möglich gewesen wäre.

Der Vorsitzende hieß gleichzeitig die neu gewählten Mitglieder, welcher in großer Zahl bereits in der Sitzung anwesend waren, willkommen. Er ermutigte sie, mit gleichem Engagement und gleicher Hingabe wie ihre Vorgänger zu arbeiten, aber gleichzeitig ihre eigenen Ideen und Perspektiven einzubringen, um Uhingen zu einem noch besseren Ort zum Leben zu machen.

Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung erfolgte eine feierliche Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder sowie die Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags an langjährige Gemeinderatsmitglieder. Auf die ausführliche Pressemitteilung hierzu in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Kostenersatz für den Hochwassereinsatz der Freiwilligen Feuerwehr

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass für die Einsätze der Gemeindefeuerwehren im Rahmen des Hochwassers und der Starkregenereignisse vom 31.05. bis zum 03.06.2024 sowie des Starkregenereignisses am 26.06.2024 kein Kostenersatz von der Uhinger Bürgerschaft erhoben wird.

Am ersten Juni-Wochenende war die Feuerwehr Uhingen einschließlich der Feuerwehr-Abteilungen aus den Stadtteilen mit 109 Mann bei 335 Einsatzstellen im Einsatz. Einsätze im privaten Bereich wären grundsätzlich kostenpflichtig. Eine Ausnahme besteht, wenn es sich um einen öffentlichen Notstand nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 FwG handelt, wodurch die Einsätze der Gemeindefeuerwehren unentgeltlich zu behandeln sind. Die Stadtverwaltung und die untere Katastrophenschutzbehörde gingen bei der außergewöhnlichen Einsatzlage von einem solchen Notstand aus.

Der Starkregen am 26.06.2024 konnte zwar nicht als öffentlicher Notstand definiert werden, jedoch waren auch hier 75 Feuerwehrleute bei 65 gezählten Einsätzen aktiv. Die Verwaltung verwies auf die Möglichkeit, im öffentlichen Interesse nach § 34 Abs. 3 FwG, auf einen Kostenersatz zu verzichten.

Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dem Gremium ans Herz, in beiden Fällen die Kosten der zahlreichen Einsätze der Feuerwehr nicht zu erheben und die betroffenen Grundstückseigentümer nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten.

Dieser Auffassung war auch der Uhinger Gemeinderat. Das Gremium sah es als selbstverständlich an, dass die Bürgerschaft durch die Hochwasserschäden bereits genug gestraft ist und auf den Kostenersatz verzichtet werden muss.

Einen ausdrücklichen Dank sprach der Gemeinderat auch den unterstützenden Wehren aus den umliegenden Gemeinden und Städten und dem THW aus, welche teilweise bereits signalisiert haben, auf ihre Personal- und Einsatzkosten in Uhingen zu verzichten.

Das Gremium betonte, den Kommunen bei einer Notlage in gleichem Umfang Hilfe anzubieten.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

Durch die Kommunalwahl am 09.06.2024 steigt die Zahl der Gremiumsmitglieder von 28 auf künftig 34. Damit verbunden war nun die Beschaffung zusätzlicher Tablet-PCs, um allen Stadträt/-innen die digitale Ratsarbeit zu ermöglichen. Da zunächst von einer konstituierenden Sitzung im Juli ausgegangen war, traf Bürgermeister Matthias Wittlinger die Eilentscheidung für die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.620,79 €. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Eilentscheidung zur Anschaffung der Tablet-PCs.