Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2025

Gedenken an dramatische Ereignisse in Heiningen im April 1945

Der frühere Gemeinderat Dieter Nemec, welcher der ehemaligen SPD-Wählerliste angehörte, erinnerte in der Bürgerfragestunde an den vor zehn Jahren gestellten Antrag, in geeigneter Weise an die mutigen Männer und Frauen zu erinnern, die in den letzten Kriegstagen entschieden hatten, drei Panzersperren abzubauen. Im Voralbblättle Nr. 16 vom 16. April 2025 wurde über die Ereignisse ausführlich berichtet.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger verwies auf das Projekt des Arbeitskreises historischer Ortsrundgang. In diesem Rahmen soll noch im Jahr 2025 in angemessener Weise mit einer Tafel im Oberdorf an die Ereignisse und die couragierten Bürgerinnen und Bürger erinnert werden.

Wie geht es mit dem Nahwärmenetz der RES in der Breite weiter?

Ein Bürger aus dem Bettina-von-Arnim-Weg beklagte, dass ihm und weiteren Anwohnern der Wärmelieferungsvertrag von der RES kurzfristig gekündigt wurde, mit der Aufforderung, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. Die Anwohner sind entsprechend verunsichert und fragen, welche alternativen Möglichkeiten sie haben, nachdem sowohl der Bebauungsplan einen Anschlusszwang vorsieht und dies auch im Grundbuch vermerkt ist.

Bürgermeister Kreuzinger bestätigte, dass den ersten vier Vertragspartnern eine Kündigung zugegangen ist. Er betonte, dass das Nahwärmekraftwerk im Haus in der Breite erhalten wird. Die Verwaltung habe bereits Kontakt zur RES aufgenommen. Die RES plant nach eigenen Angaben eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft.

Die Frage, ob die Festlegungen im Bebauungsplan und im Grundbuch zum Anschlusszwang bestehen bleiben, zumal es andere Heizungsmöglichkeiten gibt, muss von der Gemeinde erst geprüft werden.

Aktuelles zum Glasfaser-Ausbau in Heiningen

Gute Nachrichten konnte der Vertriebsmanager der Deutschen Glasfaser, Benjamin Staudt, im Gemeinderat überbringen. Er war in der letzten Gemeinderatssitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Heiningen gehört zu den sieben Kommunen im Landkreis Göppingen, in welchen noch im Jahr 2025, Quartal 4, mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Der Auftrag an die Baufirma wurde von der Deutschen Glasfaser bereits vergeben. Derzeit werden die sogenannten „PoP Standorte“ festgelegt, von welchen aus eine Verteilung erfolgt. Zudem wird eine Bau-Kickoff-Veranstaltung, neudeutsch für Baustartbesprechung, geplant, in welche die Gemeindeverwaltung mit einbezogen wird. Herr Staudt bedauerte, dass die Kommunikation über einen längeren Zeitraum mangelhaft war. Die Deutsche Glasfaser wird zudem auf Anregung von Bürgermeister Kreuzinger mit einem Informationsstand am Starenfest vertreten sein, um weitere Kunden zu gewinnen. Die Bevölkerung wird durch Presseinformationen informiert; alle Kunden erhalten eine Auftragsbestätigung. Herr Staudt rechnet nach Baustart mit einem Zeitraum von 12 bis 15 Monaten, bis alle Haushalte, die einen Vertrag abgeschlossen haben, angeschlossen sind. Die Grobplanung wird von der Deutschen Glasfaser selbst übernommen; der Baupartner übernimmt die Feinplanung.

Bürgermeister Kreuzinger begrüßte die Tatsache, dass Bewegung in den Glasfaser-Ausbau gekommen ist. Er machte aber auch klar, dass er von der Deutschen Glasfaser erwarte, verlorenes Vertrauen wieder gut zu machen. Zudem sagte er zu, dass die Gemeinde das ihre dazu tue, den Ausbau zu verwirklichen.

Die Frauenliste legte großen Wert auf Seriosität und gute Kommunikation beim Besuch der Techniker in den Haushalten. Teilweise wurden in der Vergangenheit hierzu schlechte Erfahrungen gemacht.

Herr Staudt betonte, dass über die Presse und Einwurfschreiben umfangreich über die nächsten Schritte informiert wird und die Mitarbeiter sich mit entsprechender Kleidung und Lichtbildausweis zu erkennen geben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kreuzinger und betonte nochmals deutlich die Notwendigkeit, das Vertrauen wiederherzustellen. Nach seinen Worten ist das A und O die Kommunikation. Er zeigte Verständnis für die Skepsis in der Bevölkerung. Mit der Deutschen Glasfaser wurde außerdem kommuniziert, dass die Gemeinde Förderanträge für die im Außenbereich liegenden Höfe und andere bisher nicht versorgte Gebiete gestellt hat. Die Gemeinde organisiert außerdem die Überwachung der Bauarbeiten.

Wie kann in den Kindergärten Energie eingespart werden?

Kenntnis nahm der Gemeinderat von zwei sogenannten Sanierungsfahrplänen für den Hofkindergarten und das Kinderhaus Kleine Strolche. Diese wurden von Dominik Gauß von der Energieagentur des Landkreises Göppingen vorgestellt. Im Rahmen des Zieles einer klimaneutralen Kommunalverwaltung soll der Heizwärmebedarf in kommunalen Gebäuden deutlich abgesenkt werden.

Der Hofkindergarten gehört zu den ältesten kommunalen Gebäuden; insbesondere die Außenwände der Gebäudeteile Baujahr 1900 und 1958 sowie die Fenster aus dem Jahr 1991 sind energetisch in einem schlechten Zustand. Wie auch bei den anderen Sanierungsfahrplänen schlägt der Energieberatungsbericht verschiedene Maßnahmenpakete vor. In einem ersten Schritt könnte durch den Einbau einer Wärmepumpe und einer Hocheffizienzpumpe anstelle der Gasheizung aus dem Jahr 1991 eine jährliche Einsparung in Höhe von 5.400 Euro erzielt werden. Eine Amortisation der Investitionskosten wäre in neun Jahren erreicht. Weitere Maßnahmen betreffen den Austausch der Fenster, die Sanierung der Dachflächen und die Installation einer Photovoltaikanlage. Hierbei rückt aber der Zeitpunkt der Amortisation in die Ferne.

Die Gebäudeteile des Kinderhauses Kleine Strolche stammen aus den Jahren 1962,1981 und der Anbau aus dem Jahr 2012. Insbesondere letzterer ist energetisch in sehr gutem Zustand. Als erste Maßnahme wird ein Austausch der Fenster vorgeschlagen, deren Amortisation aber tatsächlich 41 Jahre beträgt. In einem zweiten Schritt könnte eine Wärmepumpe plus Photovoltaikanlage installiert werden, was eine Amortisation in neun Jahren erbringen könnte.

Der Vertreter der Freien Wählerliste sprach sich dafür aus, Bauteile nur dann auszutauschen, wenn dies tatsächlich notwendig ist. Insbesondere beim Hofkindergarten wäre ein Heizungsaustausch möglicherweise vorstellbar.

Auch Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass aus energetischen Gründen beispielsweise ein Heizungsaustausch sinnvoll ist, ansonsten müsse aber auf die Effizienz der Maßnahmen und auf die Finanzlage der Kommune geachtet werden.

Der Instrumentenunterricht und das Schulorchester in der Ernst-Weichel-Schule werden weiter gefördert

Dies beschloss der Gemeinderat in Anwesenheit einiger Vertreter des Musikvereins Heiningen-Eschenbach e.V. einstimmig.

Bereits im Jahr 2023 entschied der Gemeinderat, dem Musikverein einen Zuschuss pro Kind und Monat in Höhe von 16 Euro für die Durchführung von Instrumentenunterricht und Schulorchester in Kooperation mit der Ernst-Weichel-Schule zu gewähren. Die Zahl der Kinder aus den Klassen 3 und 4 im Schulorchester bewegte sich in den letzten beiden Schuljahren zwischen 13 und 14 Kindern. Finanziert wird das Orchester aus den Beiträgen der Eltern, aus Monetarisierung von Schulstunden, was keine Kosten für die Gemeinde bedeutet, und zudem aus dem Zuschuss der Gemeinde.

In der Sitzung waren Marc Kasper und der Dirigent Florian Pallasch als Vertreter des Vereins anwesend. Marc Kasper betonte die gute Kommunikation mit der kommissarischen Schulleiterin Frau Lachenwitzer sowie mit der Gemeinde. Er hielt fest, dass der Verein durch den Zuschuss der Gemeinde nichts verdient, sondern eher noch draufzahlt.

Für Florian Pallasch ist ein Vorteil, dass Schüler nicht alleine für sich, sondern in der Gruppe ihr Instrument üben. Der Unterricht erfolgt altersentsprechend spielerisch. Er lobte die gute Qualität des Orchesters, welches schon bei verschiedentlichen Veranstaltungen aufgetreten ist.

Wie Bürgermeister Kreuzinger feststellte, konnten sich die damaligen Bedenken einer Konkurrenzsituation mit der Jugendmusikschule nicht bestätigen. Die Abrechnung hat gezeigt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Jugendmusikschule nicht abgenommen hat. Die Verwaltung regte an, den monatlichen Zuschuss pro Kind von 16 auf 20 Euro zu erhöhen; der Förderbetrag wurde auf 3.200 Euro jährlich gedeckelt; eine Überprüfung soll wieder in fünf Jahren erfolgen. Der Vorsitzende dankte den Vertretern des Musikvereins ausdrücklich.

Marc Kasper gab den Dank zurück und meinte, dass die Förderung des Musikerheims durch die Gemeinde den Musikverein Heiningen Eschenbach sehr erfolgreich vorangebracht hat. „Jeder Cent, den die Gemeinde in die Vereinsarbeit steckt, ist sehr gut investiert!“, so seine Schlussfolgerung.

Die Zusammenarbeit mit dem Gemeindevollzugsbediensteten wird ausgeweitet

Einmütig folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Stundenumfang des Gemeindevollzugsbediensteten Süleyman Sözener ab 1. Mai 2025 von 3,5 auf 7 Wochenstunden zu erhöhen. Auch die beiden Gemeinden Eschenbach und Zell, in denen der Gemeindevollzugsbedienstete ebenfalls arbeitet, erhöhen den Beschäftigungsumfang. Mit diesem können mehr Kontrollen, auch in Randzeiten und am Wochenende geleistet werden.

Wie Bauverwaltungsamtsleiter Maximilian Heim betonte, gibt es genügend Bedarf für die Tätigkeit von Herrn Sözener, der den ruhenden Verkehr oder den Ausweichverkehr auf Feldwegen ebenso überwacht wie unerlaubte Müllablagerungen. Sein Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Heininger Bürgerschaft kommt sehr gut an.

Die Personalverwaltung wird auch weiterhin bei der Gemeinde Heiningen geführt.

Die Frauenliste begrüßte die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs.

Änderungen der Bebauungspläne Breite II, Weingärten und Untere Weingartenstraße Ostteil als Satzung beschlossen

Bereits im Januar befasste sich der Gemeinderat in Anwesenheit von Manfred Mezger, Büro mquadrat, mit den Änderungsentwürfen, welche ausschließlich verschiedene örtliche Bauvorschriften betreffen. Insbesondere Festlegungen zu Einfriedigungen und Dachformen wurden als zu eng angesehen. Dies soll sich nun ändern; außerdem soll in allen drei Bebauungsplänen die Stellplatzverpflichtung erhöht werden. Nach der Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange von Anfang Februar bis Anfang März stellte Bauverwaltungsamtsleiter Heim fest, dass aus der Öffentlichkeit kaum bzw. der Bürgerschaft keine Einwendungen oder Stellungnahmen eingegangen waren.

Die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gaben teilweise Stellungnahmen ab, die von der Verwaltung entsprechend kommentiert und bewertet wurden. Insbesondere das Landesdenkmalamt hat im Bebauungsplan Weingärten auf den Wallgraben hingewiesen, was jedoch ausschließlich eine redaktionelle Änderung bedeutet.

Nun beschloss der Gemeinderat die Bebauungsplanänderungen einstimmig. Nach Genehmigung durch das Landratsamt Göppingen können diese in Kraft treten.

Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Heiningen 2017-2020

Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt für den Zeitraum 2017-2020.

Wie Verbandskämmerer Lothar Stuiber ausführte, umfasst der Bericht auch die Stellungnahme der Gemeinde und die Abschlussbestätigung durch das Landratsamt Göppingen. Gegenstand der Prüfung war außerdem die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 bei der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung. Der Kämmerer hob insbesondere die Vorreiterrolle des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb hervor, da die vereinfachte Darstellung der erstmaligen Erfassung sämtlichen Vermögens für rechtens anerkannt wurde. Die komprimierte Darstellung kann so auch von anderen Gemeindeverwaltungsverbänden des Landes übernommen werden.

Für die Dienstleistung der Gemeindeprüfungsanstalt wurden Gebühren in Höhe von rund 42.800 Euro erhoben; der Personalaufwand für die Begleitung der Prüfung im Haus wurde nicht bewertet.

Übertragung der Ermächtigungen des Haushalts 2023 nach 2024 genehmigt

Im Zuge des Rechnungsabschlusses wurden nicht bewirtschaftete Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 übertragen, dies sind 8.000 Euro für die Elektroinstallationen in der Schule im Rahmen des Digitalpaktes und 240.000 Euro für die Erneuerung des Belags des Kunstrasenplatzes. Der Haushalt 2023 wird um diese Beträge entlastet.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig.

Verbandskämmerer Stuiber informierte, dass der im März beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2025 vom Kommunalamt noch nicht genehmigt wurde.

Bürgermeister Kreuzinger berichtete, dass eine neue Mitarbeiterin die Verbandskämmerei im Bereich Steuern und Abgaben ab Mai verstärken wird. Damit ist die Kämmerei personell wieder voll besetzt.

Die Tätigkeit des Arbeitskreises Radwege geht voran

Bauverwaltungsamtsleiter Heim berichtete von den Maßnahmen, die bereits vom AK Radwege erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen wurden. Dazu gehören der Austausch der bisherigen Metallpoller durch Kunststoffpoller, um die Verletzungsgefahr zu reduzieren. Außerdem wurden im Rahmen eines Fahrradabstellkonzepts neue Bügel eingebaut, die von den teilnehmenden Gewerbetreibenden mitfinanziert wurden. Für ein innerörtliches Radverkehrskonzept, insbesondere für die Führung des Radverkehrs durch den Ort, macht das beauftragte Ingenieurbüro IGV einen Vorschlag. Außerdem soll es eine Querungshilfe ortsauswärts über die Göppinger Straße geben, um den Radverkehr aus dem Ort heraus in Richtung Eichert sicherer zu machen. Hier könne innerorts mit „Rad frei“ und außerorts mit einem Geh- und Radweg gearbeitet werden. Dies wird jetzt genauer geprüft. Die IGV wird je nach baulichen Möglichkeiten einen Standort vorschlagen, welcher dem AK und später dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bürgermeister Kreuzinger ergänzte, dass die vor zwei Jahren diskutierte Fahrradstraße für Heiningen nicht als erforderlich angesehen und das Konzept deshalb nicht weiterverfolgt wird.

Der Hölderlinspielplatz wird modernisiert

Wie Silke Weisbarth dem Gremium berichtete, hat sich der Arbeitskreis Spielplatz bereits zweimal mit der Überarbeitung des Spielplatzes Hölderlinstraße befasst. Auf der Grundlage der letzten Beratung am 16. April 2025 wird dem Gemeinderat im Mai ein Beschlussvorschlag unterbreitet. Der Arbeitskreis hat hierbei auf Wirtschaftlichkeit geachtet, was bedeutet, dass ein großes Spielgerät ausgebessert und ergänzt und damit nicht ausgetauscht wird. Dennoch werden neue Elemente wie eine Nestschaukel oder als besonderes Highlight ein Bodentrampolin vorgesehen. Insbesondere auch für Kleinkinder soll es bessere Spielmöglichkeiten geben. Außerdem ist vorgesehen den befestigten Weg größtenteils aufzulösen, um die Nutzfläche zu vergrößern.

Die nächsten Projekte sind die Spielplätze Teckstraße und Scheffelstraße, die vom Arbeitskreis im Herbst angeschaut werden.

Die Arbeiten an den Spielplätzen am Reusch schreiten derzeit voran, wie das Verbandsbauamt dem Arbeitskreis berichten konnte.

Bürgermeister Kreuzinger begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit des Arbeitskreises, in dem auch mehrere Eltern mitwirken.

Sicherheit beim Ostermarkt

Über den Ostermarkt am Ostermontag wurde im Voralbblättle in der letzten Aprilwoche bereits ausführlich informiert. Im Gemeinderat zog Bürgermeister Kreuzinger ein positives Fazit. Er verwies auf das Sicherheitskonzept, welches die Gemeinde in eigener Regie entwickelt hat. Die Besucherinnen und Besucher sollen durch Fahrzeugsperren und sogenannte „Legosteine“ aus Beton, welche die Zufahrten mit Fahrzeugen verhindern, geschützt werden. „Es ist dennoch traurig, dass man so etwas braucht“, so der Kommentar des Bürgermeisters.