Bericht der Gemeinderatssitzung 16.04.2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2025 teilte Bürgermeister Pascal Wasow mit, dass der ursprünglich für die heutige Sitzung vorgesehene Termin zur Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 nicht stattfindet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Weiter bedankte sich BM Wasow für den Osterschmuck des Ratstisches durch die Mitarbeiter der Verwaltung. Der Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 26. März 2025 sowie der Tagesordnung der heutigen Sitzung folgte die Bekanntgabe der Beschlüsse in der nicht öffentlichen Sitzung vom 26. März 2025, wo es um Baugesuche im Neubaugebiet Betheläcker ging. In der Fragezeit der Einwohner wurde darum gebeten, für Baugesuche in der Tagesordnung neben der Flurstück-Nummer auch die Straße mit Haus-Nr. mitanzugeben. Diesen Vorschlag wird die Verwaltung nach Antwort von BM Wasow künftig umsetzen. Danach ging es um ein Baugesuch für Containeranlagen für Mitarbeiterunterbringung im Gewerbegebiet Steinbergel, Zuckerbaum auf dem Grundstück Am Zuckerbaum 4. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu. BM Wasow sieht in der Maßnahme zum einen Vorteil des Betriebes zur Mitarbeitergewinnung und zum anderen wird damit die Hoffnung verbunden, dass die Mitarbeiter dann im Ort sesshaft werden. Für ein Wohnhausneubau Am Hessenberg 1 wurde 2023 eine mobile Wohnanlage für die Dauer von zwei Jahren bewilligt. Da der Neubau noch nicht abgeschlossen ist, benötigt der Bauherr die mobile Wohnanlage weiterhin und hat nun eine neue Genehmigung, dieses Mal ohne zeitliche Befristung beantragt. Das Baugesuch war nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen. Aus den Beratungen zum Baugesuch wurde um Prüfung des Wasseranschlusses sowie des Abwasseranschlusses für den mobilen Wohncontainer gebeten und diesen Punkt mit dem Kreisbauamt abzuklären. Eine weitere Wortmeldung betraf die Treppe auf den Hessenberg, welche durch das Bauvorhaben für den Wohnhausneubau nicht beeinträchtigt werden darf und entsprechende Sicherungen am Hang notwendig seien.

Bei einer Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat das Baugesuch für den Wohncontainer Am Hessenberg 1.

Ein Baugesuch im Neubaugebiet Betheläcker für ein neues Wohnhaus mit Garage und Schuppen fand die einmütige Zustimmung des Gemeinderates.

In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte Bürgermeister Wasow mit, dass das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises in einem fünfseitigen Haushaltserlass den Haushalt für das Jahr 2026 genehmigte, aber zugleich dringend darum gebeten hat, freiwillige Leistungen zu reduzieren, sowie alle Arten der Einnahmenerhöhung zu prüfen. Auf der Ausgabenseite wurde die Verschiebung von Investitionen sowie die Anwendung einer Haushaltssperre zur Sicherung der Haushaltsführung der Gemeinde Epfenbach empfohlen. Die Haushaltskonsolidierung hat in diesem Jahr hohe Priorität, sagte BM Wasow.

Weiter informierte Bürgermeister Wasow darüber, dass beim evangelischen Kindergarten aufgrund von Personalengpässen wieder die Spielgruppe ab dem 28.4.2025 eingerichtet wird, wo Eltern bei der Betreuung der Kinder mitarbeiten.

Weiter teilte BM Wasow mit, dass auf den Spielplätzen die Schaukeln installiert wurden. Am Dienstag, den 6. Mai 2025 ab 14 Uhr findet die nächste Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in der Sport- und Kulturhalle in Epfenbach statt. BM Wasow lud zum Besuch der Sitzung des Kreistages, welche nach langer Zeit wieder mal in unserer Gemeinde stattfindet, ein. Fragen aus dem Gemeinderat gab es keine.

Herbert Ziegler