Bericht der Gemeinderatssitzung am 25.03.2025 - Teil 5

TOP 5

Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Loßburg und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Nahwärmeversorgung und Wasserversorgung

Bürgermeister Enderle hält einleitende Worte bezüglich der diesjährigen Haushaltseinbringung. Man bespreche hier nun den gesamten finanziellen Rahmen einer Kommune und es habe viele Vorberatungen gegeben. Einige Themen werden nicht angenehm sein, da der Standard wohl gesenkt werden müsse. Dennoch gibt er zu bedenken, dass selbst, wenn man alles einstellen würde, was Spaß mache, am Ende keine schwarze Null stehen werde. Der Bevölkerung sei noch nicht bewusst, wie es um die finanzielle Situation der Gemeinde stehe.

Es gebe einen großen Einbruch im Steueraufkommen, womit man zwar in der Region nicht allein sei, dennoch tröste das natürlich nicht.

Auch die Abwälzung staatlicher Aufgaben und die fehlende Finanzierung würden auf die Kommunen abgeschoben. Als Beispiel zieht Bürgermeister Enderle die Ganztagesbetreuung in Kita und Schule heran. Mit welchem Personal und in welchen Räumen solle diese angeboten werden? Man habe es in Loßburg geschafft, den Schulen eine sehr gute EDV-Ausstattung zur Verfügung zu stellen, allerdings bekomme man dafür keinen finanziellen Ausgleich.

Außerdem würden Themen wie die Energiewende propagiert, eine Mobilitätswende solle stattfinden, den Klimaschutz lege man in das „Aufgabenkörbchen der Kommunen“. Die Krankenkassen würden eine unauskömmliche Krankenhausfinanzierung stattfinden lassen und Bürgermeister Enderle zweifelt am Abbau des Kreiskrankenhausdefizits.

Man müsse als Kommune die „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger etwas herunterschrauben. So seien beispielsweise die Verhandlungen von Verdi und anderen Gewerkschaften mit der Forderung einer Lohnerhöhung von 8 Prozent eine Bankrotterklärung für die Kommunen. Bürgermeister Enderle gönne wirklich jedem eine Gehaltserhöhung, aber man könne diese nicht stemmen.

Dennoch möchte Bürgermeister Enderle auch das Positive hervorheben, was man in den letzten Jahren gemeinsam geschafft habe. So sei eine gute Infrastruktur geschaffen worden man, habe das Kinderhaus und zwei weitere Kindergärten, die Pflichtaufgaben bei der Feuerwehr, bei denen man Fahrzeuge im Wert von über 3 Millionen Euro beschafft habe. Außerdem gebe es mittlerweile Breitband in allen acht Ortsteilen, die Schulhäuser seien auf einem guten Stand, man habe 115 Bauplätze und zwei Gewerbegebiete erschlossen. Auch die Wärme- und Energiewende habe man eingeleitet mit Nahwärme, Windenergie und Großflächen-PV-Anlagen. Gebäude seien gedämmt worden und man habe als einzige Gemeinde im Landkreis einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt.

Durch das Zauberland habe man den Freizeitwert erheblich gesteigert und Loßburg attraktiver gemacht, was sich durch zahlreiche Gäste und ansteigende Einwohnerzahlen bemerkbar mache.

Des Weiteren habe man durch die Sanierung eines Hochbehälters die Sicherheit und Grundversorgung mit Wasser weiterhin sichergestellt.

Zum Schluss möchte Bürgermeister Enderle sich noch dafür bedanken, dass man im Gremium nicht mit dem Finger aufeinander zeige. Man wisse, die Bürger hätten gewisse Ansprüche, aber man dürfe auch sagen, was finanziell zukünftig nicht mehr möglich sei.

Die Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform zum Beispiel sei nicht angenehm gewesen, aber die Teilnehmer wären dennoch zufrieden gewesen, da jemand die Thematik ausführlich erklärt habe. Es sei auch wichtig, unangenehme Themen öffentlich zu diskutieren / anzusprechen.

Bürgermeister Enderle möchte auch kurz auf das Personal der Gemeinde Loßburg zu sprechen kommen, welches eine kostbare Quelle sei. Er merke, dass die Diskussionen um Finanzen die Mitarbeiter im Rathaus verunsichern würden. Momentan würde einiges an Arbeit, die durch Personalausfälle anfalle, auf die übrigen Mitarbeiter verteilt und man müsse aufpassen, die Spirale nicht zu überdrehen. Er hoffe, zusammen die schwierigen Zeiten gemeinsam mit dem Gemeinderat zu meistern und die Gemeinde konstruktiv weiter voranzubringen.

Bürgermeister Enderles Dank gelte der Finanzverwaltung für die ganze Arbeit an der Haushaltserstellung.

Herr Hoffarth erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

1.) Haushaltsplan der Gemeinde Loßburg

Ergebnishaushalt

Wesentliche Merkmale im Ergebnishaushalt 2025 seien:

Der Saldo des Produkts 61.10.00.00 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen) liege mit 7.495.102 € nur marginal über dem Ansatz von 2024 (7.202.386 €).

Dafür verantwortlich seien insbesondere folgende Faktoren:

• Gewerbesteuereinnahmen 4,0 Mio. EUR + 500 T€
• Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer + 229 T€
• Mindereinnahmen beim Anteil an der Umsatzsteuer - 11 T€
• Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen + 3.044 T€
• Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage + 51 T€
• geringere FAG - Umlage - 995 T€
• geringere Kreis - Umlage - 234 T€
• höher Beträge für die Bildung von Rückstellungen
  der Kreis- und FAG-Umlage + 4.774 T€

Außerdem seien zu beachten:

• Steigerung des Ansatzes für Personalausgaben (Querbudget 4000) von 8,3 Mio. € in 2024 auf 8,61 Mio. € (+ 402 T€)
  Dem Personalkostenzuwachs würden folgende Ursachen der Personalkostenplanung zu Grunde liegen:

- Tarifsteigerung mit durchschnittlich 3 % (Verhandlungsrunde läuft)

- Tarifliche Stufensteigerungen sowie laufbahnrechtliche Aufstiege

- Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage seit Ende 2023 und den damit verbundenen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinde, habe im vergangenen Jahr die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit aufgenommen. Erste Ergebnisse aus den Beratungen wurden schon im Haushaltsplan 2025 aufgenommen bzw. eingeplant. Diese seien im Wesentlichen:

im Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Konsolidierungsmaßnahmen:

In Summe wurde ein Entlastungsvolumen des Haushalts von rund 609 T€ geschaffen. Dieses reiche bei Weitem nicht aus, um langfristig einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Strukturelle Maßnahmen und Prüfung bzw. Reduzierung der Standards würden im neuen Haushaltsjahr diskutiert werden müssen.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine kurzfristige Erholung der Wirtschaft nicht absehbar sei und der Haushalt des Landkreises einen weiteren Anstieg der Kreisumlage befürchten lasse.

Nach Aufnahme aller Positionen aus der Maßnahmenliste in den Haushaltsentwurf werde im Jahr 2025 folgendes Ergebnis geplant:

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt seien alle Ein- und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 aufgeführt.
Nach Einarbeitung der Maßnahmenliste würden sich folgende Beträge ergeben:

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ergebe sich hauptsächlich aus

• Investitionszuweisungen von Bund und Land mit rd. 1.616 TEUR
• Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken mit 700 TEUR
• Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen mit 4.405 TEUR

Hierbei handle es sich um die Rückzahlung der Trägerdarlehen aus den drei Eigenbetrieben, deren Zinsbindung im laufenden Haushaltsjahr ablaufe. Diese Mittel dienten der Liquiditätssicherung des Kernhaushalts und werde nicht für Investitionen verwendet werden. So könne die Aufnahme von Kassenkrediten zur Bedienung der laufenden Auszahlungen vermieden werden.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit würden die geplanten investiven Maßnahmen aus der Maßnahmenliste abbilden. Zusammengefasst auf die einzelnen Produktbereiche ergebe sich folgende Übersicht:

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 150.167 € bilde die im Jahr 2025 zu leistenden Tilgungen im Kernhaushalt ab. Zur Entwicklung des Schuldenstands werde auf die weiteren untenstehenden Ausführungen verwiesen.

Insgesamt ergebe sich bei den vorgelegten Planungen ein Finanzierungsmittelbedarf im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 5.258.307 €.

Ergänzend berichtet Herr Hoffarth von einer positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen Loßburgs, die das Statistische Landesamt am 20.03.2025 mitgeteilt habe. Diese seien auf 7.908 Einwohner (Stand: 30.06.2024) gestiegen, was eine Verbesserung um 94.811 Euro im Produktbereich 61.10 (Steuern, Allgemeine Finanzwirtschaft) bringe.