Bericht für das Amtsblatt aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.04.2025

TOP 1Waldbegang

Treffpunkt: 16:00 Uhr, Rathaus Besenfeld

TOP 2Bürgerfragestunde

TOP 3Forsteinrichtung 2025 - 2034

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Forsteinrichtung 2025-2034 zu.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4Mietverträge Stellflächen "Am Kirchbühl", Seewald-Erzgrube – Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.09.2020 und Neuregelung der Mietverhältnisse

Beschluss:

Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 15.09.2020 zur stufenweisen Mietanpassung der Stellflächen Nr. 1 bis 14 „Am Kirchbühl“, Seewald-Erzgrube, auf.

Die bestehenden Mietverhältnisse bleiben unberührt und bestehen zu den bisher vereinbarten Konditionen fort.

Für alle neuen Mietverträge gilt folgende Regelung:

• Mietverträge, die bis einschließlich 15.05.2025 abgeschlossen werden, erhalten einen monatlichen Mietzins in Höhe von 30,00 €, mit einer Mietzinsbindung bis zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 erhöht sich der Mietzins auf 35,00 € monatlich.

• Für Mietverträge, die nach dem 15.05.2025 abgeschlossen werden, beträgt der Mietzins 40,00 € pro Monat. Ab dem 01.01.2027 erhöht sich der Mietzins auf 45,00 € monatlich.

• Zugezogene ab 01.01.2025 erhalten einen monatlichen Mietzins in Höhe von 30,00 €, mit einer Mietzinsbindung bis zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 erhöht sich der Mietzins auf 35,00 € monatlich.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 5Grundsatzbeschluss: Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung wie folgt:

1. Erhebung der bisher bewirtschafteten Flächen im Gemeindeeigentum.

2. Erhebung der Personen, welche die Flächen bewirtschaften.

3. Abschluss eines Pachtvertrages mit den ermittelten Personen. Die Gesamtübersicht wird dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6Förderantrag Sportfreunde Göttelfingen e.V. Flutlichtanlage

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Sportfreunden Göttelfingen e.V. eine Förderung gemäß § 8 der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Seewald für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik in folgender Weise zu gewähren:

1. Primär: Eine Förderung in Höhe von 2.911,28 €, unter der Annahme, dass eine Förderung des Württembergischen Landessportbunds (WLSB) in Höhe von 30 % erfolgt.

2. Alternativ: Sollte die Förderung durch den WLSB nicht bewilligt werden, erhöht sich die kommunale Förderung auf 4.158,98 €, entsprechend 30 % der förderfähigen Bruttokosten.

Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Vorlage entsprechender Nachweise über den tatsächlichen Zuschuss durch den WLSB bzw. dessen Ablehnung.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7Auftragsvergabe: Winterdienstarbeiten für die Zeiträume 2025/2026, 2026/2027 und 2027/2028

Abgesetzt

TOP 8Vergabe: Maßnahmen und Sanierungen an Straßen, Wegen und Abdeckungen, Bauabschnitt 2025 (Jahresbau 2025)

Beschluss:

Der Gemeinderat vergibt in öffentlicher Sitzung die

• Maßnahmen und Sanierungen an Straßen, Wegen und Abdeckungen, Bauabschnitt 2025 (Jahresbau 2025)

an die Firma

• Fa. Horst Jäkle, Loßburg

als Bieter mit dem annehmbarsten Angebot, laut deren Angebot vom 26.03.2025, mit dem Angebotspreis von 209.057,30 € brutto.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 9Vergabe: Erneuerung Wasserleitung Urnagold

Beschluss:

Der Gemeinderat vergibt in öffentlicher Sitzung

• die Erneuerungsarbeiten der Wasserleitung in Urnagold

an die Firma

• Rath, 72221 Haiterbach

als Bieter mit dem annehmbarsten Angebot, laut deren Angebot vom 03.02.2025, mit dem Angebotspreis von 179.620,10 € brutto.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10Beschaffung: Neuer Traktor für den Bauhof

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, das Angebot 3 (Firma Wieland Maschinen Fahrzeugbau Landtechnik, 18.02.2025, 97.453,78 € netto) anzunehmen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11.1Antrag auf Baugenehmigung

Gegenstand: Neubau Mutterkuhstall

Baugrundstück: Flst. 179/1, Göttelfingen

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12Bekanntgaben und Verschiedenes

Flurputzete

Der Vorsitzende informiert, dass am 24.05.2025 eine Flurbereinigungsaktion in Kooperation mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb und dem Bauhaus in der Gemeinde stattfinden wird. Alle Interessierten sind aufgefordert, sich bei der Gemeindeverwaltung zu melden.