Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.4.2025

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Nebringen berichtete, dass er an etwa zwei bis drei Tagen pro Woche gegen 6.30 Uhr morgens einen intensiven Gasgeruch wahrnehme, der nach seiner Einschätzung so wirke, als ob ein Ventil geöffnet würde. Der Geruch halte etwa eine Stunde an und verschwinde dann wieder. Das Phänomen beobachte er bereits seit mehreren Jahren, doch scheinbar sei er der Einzige, dem es auffalle – seine Nachbarn hätten nichts davon bemerkt. Bürgermeister Benjamin Schmid zeigte sich überrascht, da bisher keine entsprechenden Meldungen bei der Gemeinde eingegangen seien. Er kündigte an, der Sache nachzugehen und nach möglichen Ursachen zu suchen.

Der geplante Ausbau der Gäubahn sorgt in der Bevölkerung für Unmut, da ab April 2026 die Verbindung zwischen Stuttgart und Böblingen unterbrochen wird und Fahrgäste in Stuttgart-Vaihingen umsteigen müssen. Eine Bürgerin erkundigte sich, wie die Verwaltung darauf reagiere und ob sich die Gäugemeinden zusammenschlössen. Die Unterbrechung sei unzumutbar, so ihre Kritik. Wegen des Pfaffensteigtunnels, so er denn käme, sei mit jahrelangem Bahnchaos zu rechnen. Bürgermeister Benjamin Schmid erklärte, dass die Kommunen im Landkreis in der Interessengemeinschaft GNBB organisiert seien, die sich gemeinsam für die Interessen der Region einsetze und in Kontakt mit den Verantwortlichen stehe.

Bauleistungsvergabe 3. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Öschelbronn, ein Gemeinschaftsprojekt des Landkreises Böblingen und der Gemeinde Gäufelden, nähert sich mit dem dritten und letzten Bauabschnitt ihrem Abschluss. Dieser umfasst den östlichen Teil der Stuttgarter Straße in Richtung Nebringen sowie große Teile der Tailfinger Straße. Wie in den vorangegangenen Abschnitten sind Kanal- und Wasserleitungsarbeiten vorgesehen – sowohl in offener als auch in geschlossener Bauweise. Straße und Gehwege werden im Vollausbau erneuert, wobei in Teilbereichen auch die Straßenbeleuchtung modernisiert wird.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit entstehen ein neuer Fußgängerüberweg, zwei zusätzliche Querungshilfen und ein barrierefreier Umbau einer Bushaltestelle. Zusätzlich wird der Kreuzungsbereich bei der Kreisstraße und dem nördlichen Friedhofsparkplatz neu gestaltet. Der Radverkehr soll von den baulichen Maßnahmen profitieren, auch wenn diese durch die örtlichen Grundstücksverhältnisse begrenzt werden. Die Versorgungsunternehmen Netze BW, Deutsche Telekom und Deutsche Glasfaser sind in das Projekt eingebunden und können ihre Netze parallel ausbauen.

Von vier Angeboten für die Bauleistungen kam das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen, mit einem Angebotspreis von rund 1,75 Millionen Euro.

Der Rat stimmte diesem Angebot einstimmig zu.

GMS-Wege: Veränderte Rampenplanung
Die Planung zur Entwicklung des Areals rund um Wege, Sportstätten und den Festplatz geht auf das Jahr 2021 zurück. Erste bauliche Maßnahmen, etwa am Parkplatz, wurden bereits umgesetzt. In der Gemeinderatssitzung vom 26.9.2024 wurde beschlossen, das Projekt in reduzierter Form fortzuführen – ausschließlich als Wegebau-Projekt. Weitere Maßnahmen, wie die Erneuerung des Festplatzes und der Sportstätten, wurden auf spätere Haushaltsberatungen verschoben. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde entschieden, vorerst nur die Wegesanierung weiterzuverfolgen.

Die ursprünglich angedachte Aufwertung der Hermann-Wolf-Halle zur dauerhaften Versammlungsstätte wurde aufgrund mangelnden Bedarfs und steigender Kosten verworfen. Auch die geplante barrierefreie Anpassung der Rampe an der Westseite der Halle wurde angesichts veränderter Rahmenbedingungen und baulicher Einschränkungen gestrichen. Bereits durchgeführte Verbesserungen, wie zusätzliche Fluchtwegtüren auf der Ostseite, optimieren die Nutzung für Fluchtwege und seltene Anlieferungen ausreichend.

Die finalen Planungen wurden dem Gemeinderat im Rahmen der Sitzung vorgestellt. Das für die ausgeschriebene Straßen- und Tiefbaumaßnahme vorgesehene Budget von brutto 345.000 Euro gilt trotz der Reduzierung des Gesamtprojekts als realistisch. Zusätzlich soll nun auch die seit 2018 geplante Beleuchtung der Skulptur von Künstler Lutz Ackermann umgesetzt werden, mit Kosten von rund 10.000 Euro. Die Bauzeit ist für Mitte Juni bis Ende August 2025 angesetzt, kleinere Begleitarbeiten könnten bis Herbst andauern. Der Gemeinderat hat die Verwaltung zur Fortführung und Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und deren Finanzierung einstimmig ermächtigt.

Beitrittsbeschluss Haushaltsplan 2025
Der Haushalt 2025 der Gemeinde Gäufelden bewegt sich an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit. Besonders die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 4,2 Mio. Euro sorgt für langfristige Belastungen durch Zins und Tilgung, was zukünftige Investitionen erschwert. Nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Böblingen wurde der Haushalt mit Einschränkungen genehmigt.

So dürfen im Jahr 2025 lediglich Kredite in Höhe von maximal 3.700.700 Euro aufgenommen werden. Die Kreditermächtigungen für 2026 (300.000 Euro) und 2028 (500.000 Euro) wurden nicht genehmigt. Für 2027 wurde nur ein Teilbetrag von 119.100 Euro bewilligt. Von den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,8 Mio. Euro ist ebenfalls nur dieser Anteil genehmigungspflichtig. Zudem wurde für den Kassenkreditrahmen von 7 Mio. Euro eine Nebenbedingung festgelegt: Wird mehr als 5,5 Mio. Euro (20 % des Haushaltsaufwands) ausgeschöpft, muss dies dokumentiert und begründet werden.

Die Verwaltung hat bereits auf die Auflagen reagiert und nicht beanspruchte Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2023 in der Gemeinderatssitzung am 20. März 2025 berücksichtigt. Kurzfristig ändern sich dadurch keine Planungen, mittelfristig jedoch bleibt eine strikte Kontrolle notwendig. Die Kommunalaufsicht akzeptiert eine Kreditaufnahme nur, wenn investive Ausgaben nicht durch Einnahmen übertroffen werden.

Die Verwaltung sieht die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten in einer unzureichenden finanziellen Ausstattung und einem zu geringen Zahlungsmittelüberschuss. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen zwischen Verwaltung und Aufsicht überwiegt die Ansicht, dass die Genehmigung des Haushalts gerechtfertigt ist. Für 2026 werden ebenfalls schwierige Haushaltsberatungen erwartet. Das Ergebnis des Finanzhaushalts verschlechtert sich von -273.050 auf -772.350 Euro.

Der Rat stimmte dem Haushalt zu.

Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse
BM Schmid gab bekannt, dass Marie Stroh zum 1.4.2025 die Stelle der Abteilungsleitung der Kindertageseinrichtungen übernommen hat.

Der Schultes informierte darüber, dass ein Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet „In den Böden“ vergeben wurde.

Bekanntgaben

BM Schmid berichtete, dass ein Zuschuss in Höhe 409.000 Euro vom Land Baden-Württemberg für den Bau der Kita Gerstenstraße eingegangen sei.