Bericht über die GR-Sitzung vom 14. April 2025

• Neubau einer Heizzentrale für das Schulareal – Auftragsvergaben

Nach den Submissionen Ende März/Anfang April wurden dem Gemeinderat, auf der Grundlage der von den Fachplanern geprüften Angebote, die Vergabevorschläge unterbreitet. Das Gremium beschloss nach detaillierter Vorstellung der Submissionsergebnisse und Beantwortung einzelner Fragen durch die Planer die Vergabe von fünf Gewerken an den jeweils günstigsten Bieter. Die Erdarbeiten, Rohbau und Spezialtiefbau gehen somit an die Firma Haide aus 89129 Langenau zum Angebotspreis von 147.512,63 €. Das Gewerk „Heizung“ ging an die Fa. Wölpper GmbH, 73230 Kirchheim u. Teck zum Angebotspreis von 471.843,46 €. Der Auftrag für das Gewerk Tief- und Rohrleitungsbau wurde an die Firma Kurt Gansloser GmbH, 73326 Deggingen-Reichenbach i.T. zum Angebotspreis von 174.832,78 Euro vergeben. Die Firma Vaihinger GmbH, Elektro Vaihinger, 73037 Göppingen wird mit der Elektroinstallation zum Angebotspreis von 58.774,49 € beauftragt. Die Schornsteinanlage ging an die Firma Kögel Schornsteine GmbH, 71522 Backnang zum Angebotspreis von 98.610,54 Euro. Die von Herrn Schmidt vom Architekturbüro Ott vorgestellte Kostenfortschreibung nahm das Gremium zur Kenntnis.

• Baugesuche, Bauvoranfragen, baurechtliche Fragen

Nutzungsänderung Ausbau Bühne in eine weitere Wohneinheit, Bergstraße

Bürgermeister Tritschler schickte der Beratung über das vorliegende Baugesuch voraus, dass es sich nicht, wie vom Landratsamt gemeldet, um die Bergstraße 20, sondern um die Bergstraße 63 handelt. Er stellte das Baugesuch vor, wonach das Dachgeschoss mit der Schaffung von Zimmern, Küche und Bad in eine Wohnung ausgebaut werden soll. Das Gremium stellte mehrere Missstände fest und beschloss daher, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Das Landratsamt soll auf folgende Punkte hingewiesen werden: Es möge prüfen, ob die Nutzungsangabe zutreffend ist, da vermutet wird, dass die gesetzlich vorgegebene Maximalbelegung für eine Wohnung überschritten wird. Des Weiteren soll das LRA auf die im Planwerk dargestellte Stellplatzanzahl verwiesen werden, die nicht klar ersichtlich ist. Das Landratsamt soll darum gebeten werden, zwingend Stellplätze nachweisen zu lassen. Außerdem sollten die Angaben zur Raumhöhe im DG sowie das Vorhaben bzgl. Brandschutz geprüft werden. Bürgermeister Tritschler betonte, dass einige der bemängelten Punkte nicht in die Kompetenz der Stadt fallen, jedoch das Landratsamt darauf aufmerksam gemacht und auf eine Prüfung hingewiesen werden könne.

• Festlegung der Angebotsformen im Kinderhaus „Villa Filsblick“ ab dem Kindergartenjahr 2025/2026

Eine Bedarfsabfrage bei den Wiesensteiger Familien hat eine steigende Nachfrage insbesondere für Betreuungszeiten VÖ 13 und VÖ 14 ergeben. Der Gemeinderat hat daher nach eingehender Diskussion mit einer Enthaltung zugestimmt, die Regelgruppe aufzugeben und in eine VÖ 13 Gruppe mit einer Betreuungszeit von 7-13 Uhr umzuwandeln. Mit der Umstellung der seither altersgemischten Gruppe VÖ 14 in eine Gruppe für Dreijährige bis zum Schuleintritt werden Platzverluste aufgefangen. Die GT-Gruppe wird in eine zeitgemischte Gruppe umgewandelt, in der sowohl eine VÖ14-Betreuung als auch eine GT-Betreuung mit 3 Betreuungstagen bis 16 Uhr und zwei Tagen bis 14 Uhr angeboten werden kann. Damit wäre der stark nachgefragte Betreuungszeitraum von 7 bis 14 Uhr abgedeckt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zu den Öffnungszeiten der GT-Gruppe eine Umfrage durchzuführen. Für die Änderung ist eine Betriebserlaubnis beim KVJS (Landesjungendamt) erforderlich, die die Verwaltung nach der Änderung beantragen muss.

• Breitbandausbau – Zuschlagserteilung für den Ausbau im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“

Mit Abschluss des Teilnahmewettbewerbs für Telekommunikationsunternehmen zum Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes hat der Gemeinderat beschlossen, den Zuschlag in Wiesensteig im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland („VwV Breitbandmitfinanzierung“)“ an den Wettbewerbssieger, die Firma NGN Fibernetwork GmbH & Co.KG, Sitz in Bayern, zu erteilen.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach den Fördermittelzusagen den Vertrag mit der NGN Fibernetwork GmbH & Co. KG abzuschließen. Das Gremium stimmte zu, dass Bürgermeister Tritschler den Zuwendungsbescheid, auf Einladung vom Land, am 5.5.2025 in Stuttgart abholt. Damit wird der Ausbau der „weißen Flecken“ ermöglicht. Als „weiße Flecken“ gelten Anschlüsse, die eine Downloadrate von weniger als 30 Mbit/s haben. Die Gesamtkosten betragen 1,9 Mio. €, 50 % werden vom Bund gefördert, 40 % vom Land, die restlichen 190.000 € sind Eigenanteil der Stadt Wiesensteig. BM Tritschler informierte den Gemeinderat über den laufenden Förderantrag zu den Grauen Flecken mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 100 Mbit/s und erklärte, es könnte noch in diesem Jahr ein Förderbescheid ergehen.

• Festlegung der Freibadgebühren ab der Saison 2025

Der Gemeinderat hat einer Anpassung der Freibadgebühren entsprechend der Empfehlung vom Freibadausschuss zugestimmt. Beschlossen wurde außerdem, wieder eine Sonderaktion mit vergünstigten Preisen im Rahmen des Vorverkaufs von Jahreskarten durchzuführen.

• Annahme einer Spende

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende über 250 €, zweckgebunden an den Kindergarten Villa Filsblick, genehmigt.