Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04.06.2024

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit

Von der Bürgerfragemöglichkeit wurde dieses Mal kein Gebrauch gemacht.

TOP2: Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse aus der Sitzung am 07.05.2024

1. Frau Ines Jäger wird zum 01.07.2024 die neue Leiterin der Kinderburg. Frau Wald verabschiedet sich Ende Juli in den Ruhestand.

2. Frau Michaela Lux wird nach ihrer Ausbildung bei der Kinderburg unbefristet mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % eingestellt.

3. Für den Neubau des PhysioAktiv kann Frau Steppacher bis zu 1.000 m² Gewerbefläche im Gewerbegebiet Sulzen V von der Gemeinde zum Preis von 65 €/m² erwerben. Die Vergabe einer konkreten Fläche kann erst nach Beendigung des Umlegungsverfahrens im Gewerbegebiet Sulzen V erfolgen.

TOP 3: Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die Bilanz und Jahresrechnung 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Denkingen wurde durch die Steuerberatungsgesellschaft KOBERA erstellt.

Frau Weißer von der Kämmerei erläuterte in der Sitzung den Jahresabschluss. Das Wirtschaftsjahr 2022 schließt mit einem Jahresgewinn von 6.228,86 € ab.

Beschluss (einstimmig): Dem Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung wird zugestimmt.

TOP 4: Einrichtung einer Kindertagespflegeeinrichtung in der Hinteren Gasse 1

Aufgrund des hohen Bedarfs an Plätzen für die (Klein-)Kinderbetreuung wurde der Kontakt zu einer Tagesmutter, Frau Ruhstorfer, hergestellt, die derzeit in Talheim eine Kindertagespflege anbietet. Ihr Wunsch wäre, in Denkingen eine Zweigstelle zu eröffnen. Hier könnten maximal 5 Kinder gleichzeitig betreut werden, die vorzugsweise aus Denkingen kommen.

Für die Betreuung möchte Frau Ruhstorfer weiteres Personal einstellen, welches über das zuständige Jugendamt eingestellt und bezahlt wird. Die Tagesmütter benötigen für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII.

Für die Räumlichkeiten stehen die gemeindeeigenen Wohnungen in der Hinteren Gasse 1 (EG + OG) zur Verfügung. Frau Ruhstorfer plant flexible Betreuungszeiten von 6.30 Uhr bis 17.00 Uhr und möchte bestenfalls im Oktober dieses Jahres mit der Betreuung starten.

Weitere Beschlüsse, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Kindertagespflegeeinrichtung benötigt werden:

• Als Freiwilligkeitsleistung bezahlt die Gemeinde den Tagesmüttern eine Pauschale in Höhe von 1,50 €/Std. und Kind. Damit wird die Leistung des Landkreises Tuttlingen in Höhe von 7,50 €/Std. und Kind aufgestockt, insbesondere um Reinigungsleistungen und hauswirtschaftliche Leistungen abzudecken.
• Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Erstausstattung der Kindertagespflegeeinrichtung (Spielsachen und Möbel) in Höhe von bis zu 10.000 €.
• Die Wohnung sollte zu einem Mietpreis in Höhe von 100 € /Monat vergünstigt vermietet werden.
• Die Gemeinde schließt mit der Tagesmutter eine Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Versorgungsquote.

Die Gremienmitglieder begrüßten das zusätzliche Angebot mit den flexiblen Betreuungszeiten, welche vor allem für die Eltern Erleichterung bringen soll. Gemeinderat Matthias Zepf äußerte Bedenken, den Bereich unter dem Deckmantel der Gemeinde zu privatisieren.

Zusätzlich wird die geplante Freiwilligkeitsleistung von 1,50 €/Std. pro Kind auf einen 1,00 €/Std. pro Kind reduziert und zukünftig allen Tagesmüttern in Denkingen ausbezahlt. Bevorzugt wird die untere Wohnung in der Hinteren Gasse mit 69 m².

Beschluss (mehrheitlich):

1. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Einrichtung einer Kindertagespflegeinrichtung in der Hinteren Gasse 1. Hierfür wird die Erdgeschosswohnung bevorzugt.

2. Der Tagesmutter wird in der Hinteren Gasse 1 eine geeignete Wohnung zum Mietpreis in Höhe von 100 €/Monat zum Zweck des Betriebs einer Kindertagespflegeeinrichtung vermietet.

3. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Erstausstattung der Kindertagespflegeeinrichtung (Spielsachen und Möbel) in Höhe von bis zu 10.000 €.

4. Als Freiwilligkeitsleistung bezahlt die Gemeinde eine Pauschale in Höhe von 1,00 €/Stunde und Kind.

5. Die Gemeinde schließt mit der Tagesmutter eine Kooperationsvereinbarung, in welcher insbesondere geregelt wird, dass vorrangig Kinder mit Wohnsitz in Denkingen betreut werden müssen.

TOP 5: Austausch der Heizungspumpen in der Grundschule

Im Zuge der Erneuerung der Regelungs- und Steuerungstechnik in der Grundschule hat die beauftragte Firma Neugart den Austausch der veralteten Heizungspumpen empfohlen.

Es wurden von zwei Unternehmen Angebote eingeholt:

Die Verwaltung bringt in Erfahrung, ob es für den Austausch Fördermöglichkeiten gibt.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Auftrag zum Austausch der Wärmepumpen für die Grundschule wird an die Firma Sanitär Heizung Fliesen Gaßner, Denkingen, zur Bruttoangebotssumme von 5.533,50 Euro vergeben.

2. Soweit die im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung ermächtigt, überplanmäßige Mittel zu verwenden.

TOP 6: Kindergartenbedarfsplanung

Die Gemeinden sind gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG verpflichtet, eine Bedarfsplanung zu erstellen und dadurch auf die Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots hinzuwirken, um so auch frühzeitig auf Missstände reagieren zu können. Hauptamtsleiterin Dominique Drechsel stellt hierzu die Zahlen der Kindergartenjahre 2023/2024 und 2024/2025 vor. Mit dem Neubau des Naturkindergartens und der Änderung der Betriebserlaubnis in der Kinderburg kommt es vor allem im nächsten Kindergartenjahr zu Änderungen. In der Kinderburg wird es in Zukunft keine Kindergartenplätze für die 2 – 3-Jährigen geben, wodurch mehr Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren aufgenommen werden können.

Kindergartenplätze:

Im Kindergartenjahr 2023/2024 stehen insgesamt 20 Plätze für Krippengruppen, 4 Plätze für altersgemischte Gruppen und 123 Plätze für Kinder ab 3 Jahren zur Verfügung.

Aufgrund der bereits genannten Änderungen werden im Kindergartenjahr 2024/2025 insgesamt 20 Plätze für Krippengruppen, 0 Plätze für altersgemischte Gruppen und 151 Plätze für Kinder im Alter ab 3 Jahren zur Verfügung stehen.

Tagespflegeplätze:

Im Kindergartenjahr 2023/2024 wurden in Denkingen 5 Tagespflegeplätze angeboten.

Versorgungsquote:

Die derzeitige Versorgungsquote (2023/2024) liegt für Kinder unter 3 Jahren bei 41 % und über 3 Jahren bei 75 %. Hingewirkt sollte auf eine Quote von 50 % bis 60 % und 100 %.

In 2024/2025 bessert sich die Quote bei den Kindern über 3 Jahre von bisher 75 % auf 92 %. Dennoch fehlen 14 Plätze, um eine Versorgungsquote von 100 % erfüllen zu können.

Bei den Kindern unter 3 Jahren liegt diese mit der Einführung einer Kindertagespflegeeinrichtung in der Hinteren Gasse 1 bei 45 %.

Warteliste:

Entsprechend der Wartelisten der Kindertagesstätten lagen mit Stand vom 22.05.2024 trotz vollständiger Belegung der Plätze noch 5 Kinder unter 3 Jahren und 29 Kinder über 3 Jahren vor, die zwar einen Betreuungsplatz angefragt haben, nach der Gruppenplanung aber noch keinen Platz erhalten konnten. Da im U3-Bereich nicht alle Familien einen dringenden Bedarf an einer Betreuung haben, lässt sich aus der Praxiserfahrung heraus sagen, dass nur ein Teil dieser Plätze auch tatsächlich dringend benötigt wird.

Die Gemeinderäte sind sehr überrascht über die vorliegenden Zahlen und möchten den Neubau des Waldkindergartens so schnell wie möglich realisieren.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Kindergartenbedarfsplanung wird zugestimmt.

2. Bis auf Weiteres werden grundsätzlich keine auswärtigen Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Denkingen aufgenommen. Ausnahmen werden im Einzelfall auf Antrag durch das Hauptamt geprüft und entschieden.

TOP 7: Geografisch-Technische Datenverarbeitung:

Umstellung auf das GIS-System des Landkreises Tuttlingen

Die Gemeinden Denkingen und Frittlingen nutzen seit dem 01.01.2022 als ein gemeinsamer Mandant das Produkt „geoSERVICE“ der regioDATA GmbH. Für geoSERVICE bezahlt die Gemeinde Denkingen bisher jährlich 2.472,72 €.

Immer mehr Gemeinden sind auf das Geoinformationssystem des Landkreises Tuttlingen umgestiegen, weil dessen Qualität innerhalb der letzten Jahre stark gestiegen ist. Für die Gemeinde Denkingen besteht zudem die Möglichkeit, in Zukunft Kosten einzusparen.

Der Landkreis Tuttlingen stellt für das Landkreis-GIS die Dienstleistungskosten der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen in Rechnung, die die Kosten wiederum auf die VG-Gemeinden mit einem Verteilungsschlüssel (50 % Einwohner und 50 % Anzahl der Flurstücke) umlegt. Außer Aldingen, Denkingen und Frittlingen werden bisher alle anderen VG-Gemeinden beteiligt.

Es ergeben sich zwei Kostenszenarien:

2.1 Dienstleistungskosten ohne Frittlingen:

Kosten für die Gemeinde Denkingen: 1.836,38 €

2.2 Dienstleistungskosten mit der Gemeinde Frittlingen:

Kosten für die Gemeinde Denkingen: 1.782,99 €.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat begrüßt den Wechsel auf das Landkreis-GIS.

2. Hierfür wird die Verwaltung ermächtigt, den mit der regioDATA GmbH bestehenden Rahmenvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen und eine Vereinbarung mit dem Landkreis Tuttlingen abzuschließen.

TOP 8: Baugesuche - Neubau eines Betriebsgebäudes, Zeppelinstraße 12

Der Bauherr beabsichtigt, auf dem Flurstück 1610/22, Zeppelinstraße 12, ein neues Betriebsgebäude mit Ausstellung zu errichten. Auf dem Grundstück befindet sich bereits ein bestehendes Betriebsgebäude. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sulzen III“.

Der Bauherr stellte einen Abweichungsantrag aufgrund einer Abgrabung über 0,80 m außerhalb der Baugruben für geplante Gabionen. Die Verwaltung und Baurechtsbehörde Spaichingen halten die beantragte Ausnahme für vertretbar.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat erklärt sein Einvernehmen zum eingereichten Bauantrag „Neubau eines Betriebsgebäudes“ auf dem Flurstück 1610/22, Zeppelinstraße 12 in Denkingen.

2. Der Gemeinderat stimmt der beantragten Ausnahmegenehmigung für eine Abgrabung über 0,80 m außerhalb der Baugruben zu.

TOP 9: Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die letzte Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ist zum 01. Juli 2019 erfolgt. Im Hinblick auf die Anerkennung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit war der Vorschlag der Verwaltung, die bisherigen Entschädigungssätze zum 01.07.2024 anzupassen. Bisher erhalten die Gemeinderäte folgendes Sitzungsgeld:

• Bis zu 2 Stunden je Sitzung in Höhe von 20,00 Euro

• Über 2 Stunden je Sitzung in Höhe von 35,00 Euro.

Unter 2 Stunden sollte das Sitzungsgeld um 5 € und über 2 Stunden um 10 € erhöht werden.

Um auch Kosten bei den Gemeinderäten einzusparen, wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt und die bisherigen Sätze bleiben bestehen.

Beschluss (mehrheitlich):

Der Gemeinderat lehnt die als Anlage beigefügte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ab.

TOP 10: Beschluss über die Annahme einer Baumspende der Sparda-Bank

Auf Initiative des Forstrevierleiters konnte der Kontakt zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hergestellt werden, um Baumspenden zu akquirieren. Dadurch konnte eine Spenderin zur Aufforstung des Kommunalwaldes gefunden werden.

Ziel war die Spende von bis zu 1.800 Bäumen auf einer Fläche von 0,4 Hektar. Dabei wurden im Frühjahr 2024 am Moosweg entlang der L433a Richtung Klippeneck insgesamt 1.350 Weißtannen, 30 Douglasien, 200 Bergahorn, 125 Kirschen und 25 Baumhasel gepflanzt. Der Gegenwert beläuft sich auf 14.705 €, welche die Gemeinde Denkingen vereinnahmt.

Vor Ort wird ein kleines Schild aufgestellt, welches die Maßnahme beschreibt und auf die Spenderin verweist.

Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat begrüßt die Spende der Sparda-Bank und nimmt diese dankend an. Weiter dankt er der Spenderin für ihr ökologisches und nachhaltiges Engagement.

TOP 11: Vorstellung des Energieberichts 2023

Die Gemeinde Denkingen hat im Jahr 2023 im Rahmen der Einführung eines systematischen Energiemanagements erneut einen Jahresenergiebericht erstellt.

Der Bericht erfasst die Verbräuche aller einbezogenen kommunalen Gebäude und Einrichtungen (Objekte). Er gibt einen Überblick über den Verbrauch der Energieträger (z. B. Strom, Erdgas etc.), unterschieden zwischen der jeweiligen Verwendung („Licht“ + „Kraft“ und „Wärme“) und die dadurch entstandenen Energiekosten. Der Energiebericht ist damit ein Werkzeug, um den Energieverbrauch langfristig zu kontrollieren und darüber hinaus Einsparmaßnahmen vorzubereiten bzw. nach der Durchführung deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Erfreulicherweise konnten im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in den Bereichen Strom, Wärme und Straßenbeleuchtung CO²-Emissionen von durchschnittlich 22,5 % eingespart werden. Bemerkbar hat sich aber das Kriegsgeschehen in der Ukraine bei der Kostenentwicklung ausgewirkt.

Der Gemeinderat nimmt den Energiebericht 2023 zur Kenntnis.

TOP 12: Beleuchtung des Parkplatzes auf dem Klippeneck

Herr Gemeinderat Kauth hatte im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Herbst 2023 angeregt, die Beleuchtung auf dem Klippeneck zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung den Sachverhalt geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentliche Straßenbeleuchtung an der Landesstraße im bebauten Bereich des Klippenecks nicht mehr tragfähig und ausreichend ist und dem Aspekt der Sicherheit nicht Genüge tut. Daher wurde ein Angebot über mobile und stationäre Solarleuchten der Netze BW eingeholt. Der Technische Ausschuss hat sich die Lage im Vorfeld angeschaut und erörtert. Eine stationäre Straßenbeleuchtung auf Höhe der E-Ladesäule wird vorgeschlagen.

Gemeinderat Schnee schlägt vor, zuerst die Straßenlampe neben der Einfahrt zum Wasserreservoir zu aktivieren. Die Straßenlampe steht zwar auf Gemeindegrundstück, ist allerdings bei Frau Weiß angeschlossen. Dies begrüßt das Gremium. Im Anschluss wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob die Straßenlampe beim Wasserreservoir wieder aktiviert werden kann.

2. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, dass die Beleuchtung nicht ausreichen sollte, kann auf der Höhe der E-Ladesäule eine stationäre Straßenbeleuchtung angebracht werden.

3. Der Gemeinderat behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt über eine weitere mobile Beleuchtung auf dem Parkplatz Klippeneck zu beschließen.

TOP 13: Sanierung eines Teilabschnittes des Gehwegs in der Lembergstraße

Da mehrere Details zur Beschlussfassung fehlen, wird der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

TOP 14: Verabschiedung der Gemeinderäte und Ehrung langjähriger Gremiumsmitglieder durch den Gemeindetag Baden-Württemberg

Bürgermeister Biselli führt die Ehrungen, stellvertretend für den Gemeindetag Baden-Württemberg, durch und verabschiedet alle Gemeinderäte. Er bedankt sich recht herzlich für die großartige Zusammenarbeit und den Einsatz, den die Gemeinderäte erbracht haben. Besonders geehrt wurden Herr Dreher und Herr Debler für 10 Jahre im Gemeinderat mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Für 25 Jahre erhielten Herr Thieringer, Herr Lewedey und Herr Schnee die Ehrennadel mit Stele vom Gemeindetag Baden-Württemberg.

TOP 15: Anfragen und Bekanntgaben

1. Bürgermeister Biselli gibt bekannt, dass eine Fachfirma in den nächsten Wochen aufgrund des Starkregens die Instandsetzung der Feldwege prüfen wird.

2. Des Weiteren wurde ein Geländer an der Steigung zwischen Grünschnittsammelplatz am Friedhof und den Gräbern angebracht.

3. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird einen Förderbescheid für die Gemeinde Denkingen erlassen. Am 19.06.2024 darf der Vorsitzende diesen entgegennehmen. Der Förderbescheid beläuft sich vermutlich auf 90.000 – 100.000 Euro für die Sanierung des Mühlebergwegs.

4. Beim diesjährigen Albabtrieb wird kein DogDance-Turnier stattfinden.

5. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Technische Ausschuss den Grabhügel auf dem Friedhof aufgesucht hat. Leider kann ein Geländer auf dem Grabhügel nicht umgesetzt werden, da hierfür eine Anpassung der Friedhofssatzung erforderlich wäre. Diese soll nach Beratung im Technischen Ausschuss nicht angepasst werden.

6. Im Rahmen des Landesturnfestes bestand für den TSV die Möglichkeit, neue Geräte kostengünstig zu erwerben. Es erfolgte eine Bewerbung um die nicht mehr benötigten Geräte des Landesturnfestes und im Anschluss sollte das Los entscheiden. Da viele Geräte sehr veraltet sind und die Gemeinde eine Sorgfaltspflicht innehat, begrüßte der Vorsitzende den Vorschlag. Bei einem Vor-Ort-Termin mit den Vereinsvorständen werden die beschädigten Geräte besichtigt.

7. Der Vorsitzende berichtete, dass die Gemeinde Aldingen mit Schreiben vom 17.05.2024 die anteiligen Investitionskosten für den Umbau der Aldinger Gemeinschaftsschule der Gemeinde in Rechnung gestellt hat. Die Kosten für 27 Schüler belaufen sich auf rund 717.000 €. Der Beschluss über den Eintritt in die Freiwilligkeitsphase wird von der Gemeinde Aldingen Ende des Jahres erwartet.

8. Ein Gemeinderat stellt eine Anfrage zum Thema Spielplätze. Sowohl bei den neuen Mehrfamilienhäusern in der Hinteren Gasse als auch auf dem Klippeneck neben der Hütte sollte laut den Plänen ein Spielplatz errichtet werden. Die Gemeindeverwaltung prüft die Pläne.

9. Durch den Starkregen kam es am Sonntag, 02.06.2024 zu einem Straßenschaden auf der L433a zum Klippeneck. Hier wurde die Straße durch einen Hangrutsch stark beschädigt. Ein Vor-Ort-Termin mit einem Gutachter, dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt Tuttlingen soll weitere Klarheit bringen. Die Feststellung des Gutachters ist dabei entscheidend, ob die Straße für mehrere Wochen oder gar Monate gesperrt bleiben muss. Eine Umleitungsstrecke zum Klippeneck wurde für die Anwohner, Patienten von Herrn Dr. Debler, die Gäste der Hütte Klippeneck und für die Segelflieger durch den Wald eingerichtet.