Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17.09.2024

1. Bekanntgaben der Verwaltung

Bezugnehmend auf die Anfrage bzgl. der Wasserleitung Aichwald/Baltmannsweiler in der Sitzung des Gemeinderates im Juli wurde bekanntgegeben, dass die Maßnahmen an der Wasserleitung in Aichwald (Bau eines Ringschlusses) keine Auswirkungen auf die Gemeinde Baltmannsweiler haben.

2. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurde auf die aktuelle Vermietungspraxis im Kinder- und Jugendtreff (Rüssel) hingewiesen. Es wurde klargestellt, dass eine bessere Kommunikations- sowie Rückmeldestruktur gewährleistet sein muss. Dies wurde auch im Gespräch mit der zuständigen Kinder- und Jugendförderung nochmals reflektiert. Die Verwaltung befindet sich ohnehin im Prozess zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und wird die Anregungen mitaufnehmen.

Es wurde die Befahrung des Feldweges „Plochinger Straße“ durch Anlieger sowie eine hierfür erforderliche Beschilderung angeregt. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich um einen Zielkonflikt, bei dem es keine Patentlösung gibt. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Gremium wird in Rücksprache mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sowie unter Beachtung der Historie eine Nachjustierung des Sachverhaltes geprüft.

Im Bereich des Feldweges „Plochinger Straße“ wurde auf Bienenwiesen hingewiesen, auf denen Ablagerungen von Müll festgestellt wurden. Die Verwaltung sicherte die Prüfung des Sachverhaltes zu.

Es wurde ein Überblick über die aktuellen Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Ortsteil Hohengehren gegeben. Im Bereich der Hirschstraße findet aufgrund eines Rohbruchs ein Austausch der Wasserleitung statt. Zudem wurde aufgrund eines Hausanschlusses an den Kanal ein Bereich der Hauptstraße kurzzeitig vollgesperrt. Die Umleitung der Busse erfolgt über die Wilhelmstraße, weshalb hier ein Parkverbot ausgewiesen wurde.

3. Verabschiedung von Gemeinderat Herbert Schrag

Nach insgesamt 31 Jahren als Gemeinderat wurde Herbert Schrag offiziell aus dem Gremium verabschiedet. Herr Schrag wurde im Juni 1980 erstmals in den Gemeinderat gewählt und gehörte diesem, mit mehreren Unterbrechungen, bis Juli 2024 an. Herr Schrag schied auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus, da er für die Wahlen im Juni nicht erneut kandidierte. Bürgermeister Schmid führte aus, dass Herr Schrag nach über 500 Sitzungen sowie 75 Tagen bzw. 10 Wochen Gremiumsarbeit am Stück den Staffelstab nun weitergegeben habe. Er bescheinigte Herrn Schrag Sitzfleisch sowie großen Einsatz und Leidenschaft für die Kommunalpolitik. Im Rahmen seiner Tätigkeit sei er stets ein Mahner des Machbaren gewesen, wobei ihm die örtlichen Vereine und deren Wirken eine Herzensangelegenheit waren. Das Ziel der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft aus ortsansässigen Vereinen habe Herr Schrag im vergangenen Jahr realisieren können. Mit Blick auf die Zukunft wünschte sich Bürgermeister Schmid, dass Herr Schrag auch weiterhin Sinnbild des gemeinschaftlichen Wirkens in der Gemeinde bleibe und sich voller Tatendrang in dieser einbringen würde. Er bedankte sich abschließend für das herausragende Wirken und überreichte ihm eine Urkunde sowie ein Präsent und wünschte für die Zukunft alles Gute. Die Gemeinderäte Dr. Christiane Lopes, Carlo Schlienz und Michael Paukert schlossen sich dem Dank im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen an. Herr Schrag bedankte sich für die lobenden Worte sowie das faire Miteinander im Gremium. Er wünschte der Gemeinde für die Zukunft alles Gute.

4. Finanzzwischenbericht 2024

Der Gemeinderat wurde über die derzeit abzusehende Finanzentwicklung informiert, auch in Hinblick auf kommende Investitionsentscheidungen. Im Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr konnte im Vergleich zum Planergebnis eine deutliche Verbesserung festgestellt werden. Durch Kosteneinsparungen, insbesondere im Personalbereich sowie bei den Sach- und Dienstleistungen, kann das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 400.000 Euro bis 460.000 Euro abgeschlossen werden. Hierbei sind jedoch noch Restbuchungen ausstehend (bspw. Betriebsergebnisse der Eigenbetriebe, Interne Leistungsverrechnung, Rückstellungen usw.). Im Jahr 2023 war ein Mittelabfluss in Höhe von über 5 Mio. Euro zu verzeichnen. Durch die negative Veränderung der Liquidität betrug der Stand der liquiden Mittel zum Jahresende 2023 rund 4,1 Mio. Euro. Die Entwicklungen im Haushaltsjahr 2023 bestätigen die Diskrepanz zwischen dem prognostizierten Planergebnis sowie dem tatsächlichen Ergebnis. Der Trend zeigt hier jedoch, dass sich diese Diskrepanz weiter verringert und sich das Planergebnis den IST-Zahlen annähert. Dadurch bedingt wird auch die Planbarkeit wieder verlässlicher.

Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 ist festzustellen, dass die Erwartungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Steuerschätzung im Mai merklich nach unten revidiert wurden. Ebenso wird der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes geringer ausfallen als noch im Herbst 2023 projiziert und die wirtschaftliche Erholung hat sich verzögert. Ein verlässlicher Faktor für die Kommunen sind weiterhin die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auch im Jahr 2024 rechnet die Verwaltung in diesem Bereich mit Mehreinnahmen von rund 126.000 Euro. Im Gesamten ist für den Haushalt 2024 eine positive Veränderung von über 1 Mio. Euro im Vergleich zu den Planzahlen zu erwarten. Neben den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind insbesondere Kosteneinsparungen ursächlich für diese Entwicklung. Durch die prognostizierten positiven Veränderungen kann das Planergebnis auf ein Minus von rund 611.000 Euro reduziert werden. Abhängig von den weiteren Entwicklungen im Haushaltsjahr ist die Erwirtschaftung einer „Schwarzen Null“ zu erwarten. Allerdings gibt es hier bis Jahresende noch viel Bewegungen auf der Ertrags- sowie Aufwandsseite.

Im investiven Bereich schlagen im Jahr 2024 insbesondere die Schlussrechnungen für den Neubau des Feuerwehrhauses mit DRK zu Buche. Um als Gemeinde auch weiterhin die anstehenden Herausforderungen meistern zu können, wurde im Frühjahr eine Kreditaufnahme getätigt. Dadurch hat sich der Stand der liquiden Mittel auf rund 7,1 Mio. Euro erhöht. Aus diesem Grund kann die Kreditaufnahme auch rückblickend als richtig und wichtig bewertet werden, da ohne diese die liquiden Mittel lediglich noch 1,7 Mio. Euro betragen hätten.

5. Gemeindeentwicklung Kultur und Freizeit - Mountainbike-Konzeption des Landkreises Esslingen

Durch die Entwicklung einer Mountainbike-Konzeption für den Landkreis Esslingen soll der wachsenden Zahl an Mountainbikern begegnet werden. Ziel ist hierbei, die Nutzungskonflikte mit anderen Waldbesuchern zu berücksichtigen, naturverträgliche Wege sowie ein touristisches Angebot für den Landkreis zu schaffen. Die Konzeption umfasst ein Netz aus mehreren Rundrouten und erstreckt sich über den gesamten Landkreis. Eine der angedachten Touren verläuft auf Gemarkung Baltmannsweiler, sodass auch die Gemeinde bei der Entwicklung der Konzeption beteiligt wird.

Der Einstiegspunkt für die Tour ist am Wanderparkplatz „Baacher Straße“. Der Trail verläuft anschließend durch den Wald und liegt zunächst östlich der Baacher Straße. Der zweite Teil des Trails liegt dann südwestlich der Baacher Straße und wird mit weiteren Trails zusammengeführt, die auf Aichwalder Gemarkung liegen. Die geplanten Trails liegen auf bereits genutzten Waldflächen. Die bereits befahrenen Trails bzw. bestehenden Wege werden zu einer Runde kombiniert. Die geplante Tour wurde mit unterschiedlichen Beteiligten erarbeitet und besprochen. Vorbehaltlich des positiven Votums des Gemeinderates soll ein „Runder Tisch“ mit den örtlichen Vertretern stattfinden. Nach finaler Festlegung der Tour wird der Einstieg in das offizielle Genehmigungsverfahren angestrebt. Die Pflege der Trails soll durch sogenannte „Kümmerer“ erfolgen. Des Weiteren werden die Trails durch eine einheitliche Beschilderung ausgewiesen. Das Gremium befürwortete die Konzeption sowie die Schaffung von offiziellen Trails. Mit Blick auf die gestiegene Nachfrage sei der Bedarf nach solchen Trails gegeben. Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Konzeption keine baulichen Maßnahmen bzw. Veränderungen geplant seien. Die Einstiegspunkte seien bereits in der Praxis erprobt und mit örtlichen Mountainbikern vor Ort reflektiert worden. Die Anregung aus dem Gremium, durch eine entsprechende Beschilderung auf die querenden Mountainbiker hinzuweisen, wird seitens der Verwaltung in die weitere Abstimmung mitaufgenommen. Sobald die Konzeption final beschlossen wurde, wird auch eine Veröffentlichung der Trails in den Dorfnachrichten erfolgen.

Der Gemeinderat befürwortete anschließend mehrheitlich die geplante Mountainbike-Tour.