Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 22.10.2024

TOP 1 Jugendehrenamt wird anerkannt 2023-2024;
Ehrung der teilnehmenden Jugendlichen

Auch dieses Jahr konnte Bürgermeister Bernhard Haas wieder einige engagierte Jugendliche im Rahmen von „Jugendehrenamt wird anerkannt“ auszeichnen.

Im Zeitraum von Mai 2023 bis April 2024 nahmen neun Jugendliche an der Initiative teil und wurden dabei für insgesamt knapp 550 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen geehrt. Bürgermeister Bernhard Haas und der Vorstand des HGV, Herr Gerhard Rummel, sprachen den Jugendlichen großen Dank für deren außergewöhnliches Engagement aus.

Geehrt wurden: Julina und Liara Fetzer, Polina Palagin, Hanna Österle, Madita Marschaleck, Alexandra Lange, Tobias Schmelzle sowie Janik und Ina Schimanski.

Den diesjährigen Vereinsbonus für die größte Stundenzahl erhielt der TV Dornstetten.

TOP 2 Nahwärmeversorgung Dornstetten;

Vorstellung der Machbarkeitsstudie (Ergebnisse)

Nächste Schritte

Zum nächsten Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister Frau Lisa Dufner von der endura KOMMUNAL sowie Herrn Konrad Nübel von der IBS Ingenieurgesellschaft begrüßen. Die beiden Referenten stellten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als wesentliche Voraussetzung für die Förderfähigkeit des Wärmenetzes in Dornstetten näher vor.

Frau Dufner präsentierte zunächst die bisherigen Meilensteine in Sachen Nahwärmeplanung und stellte daraufhin dann die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit näher vor.

Sie ging nochmals auf die technische Netzplanung in den bekannten drei Bauabschnitten sowie auf den ermittelten Wärmeverbrauch ein und stand für Fragen zur Verfügung.

Im nächsten Schritt erläuterte Herr Nübel das Wärmeerzeugungskonzept sowie die errechnete Monatsbilanz und den Entwurf des Heizzentrale-Neubaus. Auf der Grundlage der Entwurfsplanung gehe man aktuell von förderfähigen Kosten in Höhe von 14,4 Mio. € und von Gesamtkosten (netto) i.H.v. 15,8 Mio. € aus. Inklusive anteiliger Umsatzsteuer betrügen die voraussichtlichen Gesamtkosten 16,7 Mio. €. Man rechne mit einer Förderung in Höhe von 5,8 Mio. €.

Als Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hielt Herr Nübel fest, dass das Nahwärmenetz mit dem aktuellen Konzept nach der Anlaufphase wirtschaftlich betrieben werden kann.

Zuletzt gaben die beiden Referenten einen Ausblick auf den weiteren Zeitplan. Aktuell finden Vor-Ort-Termine bei künftigen Anschlussnehmern statt. Im November 2024 wird es nochmals eine öffentliche Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand geben. Außerdem geht man davon aus, dass die beantragte Förderung im Dezember 2024 bewilligt wird. Daraufhin könnten dann erst entsprechende Planungsleistungen ausgeschrieben werden.

TOP 3 Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung Dornstetten:

Festsetzung der Hausanschlusskosten und der Benutzungsgebühren,

Erstmalige Neufassung der Nahwärmeversorgungssatzung

Als Nächstes ging es um die Aufstellung einer Nahwärmeversorgungssatzung sowie die formelle Beschlussfassung über die Hausanschlusskosten und die Benutzungsgebühren.

Stadtkämmerer Jochen Köhler erklärte, die Nahwärmeversorgungssatzung regele im Wesentlichen, welche Rechte und Pflichten zum einen die Stadt (Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung) als Betreiber und zum anderen die Grundstückseigentümer bzw. Wärmeabnehmer als Nutzer hätten. Außerdem wird geregelt, in welcher Höhe Hausanschlusskosten und Benutzungsgebühren anfallen. Herr Köhler teilte mit, dass der Inhalt der nun vorgeschlagenen Nahwärmeversorgungssatzung grundsätzlich dem Inhalt der Wasserversorgungssatzung sehr ähnlich sei. Der Entwurf sei mit dem Kommunalamt beim Landratsamt Freudenstadt abgestimmt worden.

Bereits am 22. November 2022 habe der Gemeinderat die geplanten Hausanschlusskosten sowie die jährliche Grundgebühr und den Arbeitspreis beschlossen. Dies sei u.a. erforderlich gewesen, da man bereits zu jenem Zeitpunkt den potentiellen Anschlussnehmern die voraussichtlichen Kosten nennen muss. Auf dieser Grundlage hätten die Gebäudeeigentümer dann entschieden, ob sie einen Anschluss möchten oder nicht.

Bei dem Beschluss vom 22. November 2022 handelt es sich um einen politischen Beschluss, so H. Köhler. Eine kommunal-abgabenrechtlich korrekte Gebührenkalkulation hatte zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen. Dies ist jedoch rechtlich zwingend erforderlich, um Gebühren rechtssicher festsetzen und erheben zu können.

Für den inzwischen eingereichten Zuschussantrag nach dem Förderprogramm BEW II wurden die für den Aufbau der Nahwärmeversorgung entstehenden Investitionskosten sowie die erwarteten Betriebskosten verifiziert und aktualisiert. Nachdem nun aktuelle Kostenschätzungen vorliegen, konnten die oben genannten Gebühren kalkuliert werden. Jetzt galt es sie final zu beschließen, da in einem nächsten Schritt die Gebäudeeigentümer einen verbindlichen Antrag auf Anschluss ihrer Gebäude stellen müssen, und hierfür muss die Stadt dann auch verbindlich zusagen können, mit welchen Kosten die Anschlussnehmer rechnen müssen.

Der Gemeinderat stimmte abschließend der vorgestellten Gebührenkalkulation vom 07.10.2024 zu. Außerdem setzte er die Hausanschlusskosten und die Benutzungsgebühren (Grundgebühr und Arbeitsgebühr) für die Jahre 2025 bis 2028 wie folgt fest:

- Hausanschlusskosten (einmalig):
Der Netto-Anschlusspreis wird wie folgt nach Anschlussklassen gestaffelt (jeweils inklusive 10 m Hausanschlussleitung und Wärmeübergabestation):
Hausanschlussleistung bis 25 kW 9.000 €
Hausanschlussleistung > 25 kW – 200 kW + 175 € je weiteres kW
Hausanschlussleistung > 200 kW + 75 € je weiteres kW

- Grundgebühr (jährlich):
Die jährliche Netto-Grundgebühr wird wie folgt nach Anschlussklassen gestaffelt:
bis 25 kW Hausanschlussleistung 600 €
> 25 kW – 200 kW Hausanschlussleistung + 30 € je weiteres kW
> 200 kW Hausanschlussleistung + 20 € je weiteres kW

- Arbeitsgebühr (pro kWh):
Die Netto-Arbeitsgebühr beträgt
bis 200 kW Anschlussleistung14,0 ct/kWh
über 200 kW13,5 ct/kWh.

Zuletzt wurde die Nahwärmeversorgungssatzung der Stadt Dornstetten entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Den Satzungstext entnehmen Sie der Amtsblattausgabe der KW 43.

TOP 4 Jugendsozialarbeit an Schulen;

Vorstellung der Tätigkeitsberichte

1. Realschule, Werkrealschule, Andreas-Steinhöfel-Grundschule Dornstetten mit Außenstelle Aach

2. Gymnasium Dornstetten, Grundschule Hallwangen

Für den nächsten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Haas die beiden Schulsozialarbeiterinnen Sabine Lietz und Sabine Heim begrüßen. Sie berichteten über ihre Tätigkeitsfelder an den Dornstetter Schulen im vergangenen Jahr 2023.

Zuerst präsentierte Sabine Lietz, Schulsozialarbeiterin am Gymnasium Dornstetten und der Grundschule Hallwangen, ihre Arbeitsschwerpunkte und Projekte im vergangenen Jahr. Darunter fielen viele Einzelfallberatungen zu unterschiedlichen Themen, die regelmäßigen Klasseneinheiten in der Grundschule Hallwangen, das Präventionsprojekt „Tom und Lisa“ und vieles mehr. Sie ging zudem auf die aktuellen Themen der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrer an den Schulen ein. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit Schulangst. Frau Lietz gab schließlich auch noch einen Ausblick auf das aktuelle Schuljahr 2024/2025.

Sabine Heim, Schulsozialarbeiterin an der Realschule, Werkrealschule und der Andreas-Steinhöfel-Grundschule Dornstetten mit Außenstelle Aach, stellte insbesondere die Schwierigkeiten ihrer Teilzeitstelle in Bezug auf die Tätigkeit in drei unterschiedlichen Schularten dar. Der Bedarf steige immer mehr, weshalb auch 2022 die „mobile Schulsozialarbeit“ als wichtiger, unverzichtbarer Arbeitsbereich in der Werkrealschule dazugekommen sei. Frau Heim stellte die aktuellen Schülerentwicklungen in den Schulen dar. Zwischen Planungs- und Verwaltungstätigkeiten sowie Kooperationen hätten zahlreiche Schüler- und Elterngespräche sowie Klassenbesuche zu verschiedenen Themen stattgefunden. Auch Frau Heim bestätigte, dass das Thema Schulangst und andere Krisensituationen bei den Schülern zugenommen hätten. Frau Heim ging außerdem auf Projekte des vergangenen Schuljahres ein, wie z.B. die Zusammenstellung von Ausstattung für ein Krisenteam, Einheiten gegen Catcalling, Umgang mit Smartphones und sozialen Medien.

Zuletzt gab die Rektorin der Werkrealschule Dornstetten, Sonja Beck, einen kurzen Bericht über die Rolle der „mobilen Schulsozialarbeit“ an der Werkrealschule. Hier gehe es um einen aufsuchenden Kontakt mit Schülerinnen und Schülern sowie deren Familien in Fällen von Schulabsentismus o.Ä. Aktuell sei die Stelle zwar unbesetzt, jedoch hoffe man auf schnelle Wiederbesetzung, da die wichtige Arbeit in der aktuellen Zeit nicht mehr wegzudenken sei.

TOP 5 Jugendreferat Dornstetten;

1. Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2023-2024

2. Aktuelles

Die Sachbearbeiterin für Kindergärten und Schulen, Ronja Fritz, informierte das Gremium über den aktuellen Tätigkeitsbericht des Jugendreferats Dornstetten. Sie teilte mit, dass die Stelle der Leitung des Jugendreferats schon seit längerer Zeit unbesetzt sei und leider mangels Bewerbungen bisher nicht neu besetzt werden konnte.

Frau Fritz betonte, dass durch die unbesetzte Leitungsstelle wichtige Projekte, wie u.a. das Jugendpräventionsprojekt oder auch die Implementierung von Jugendbeteiligungsformaten, derzeit nicht stattfinden könnten und stagnieren würden. Auch die Kooperation mit Schulen, mit der Schulsozialarbeit, mit Vereinen oder auch mit weiteren Akteuren der Jugendarbeit und auch der Jugendhilfe könne aktuell nicht wie im vorherigen Maße gewährleistet werden. Hinzu komme, dass durch die derzeitige Personalstruktur auch ein großer Teil der organisatorischen Aufgaben und Absprachen von der Stadtverwaltung abgefangen werden müssten.

Trotzdem hätten die beiden Kolleginnen, Barbara Welle und Angela Sabisch-Kropf, den Betrieb des Jugendhauses - mit reduzierten Öffnungszeiten und Angeboten - in den letzten Jahren am Laufen gehalten. Sie hätten sich sehr gut eingearbeitet, sogar ein Sommerferienprogramm auf die Beine gestellt, welches sehr gut besucht wurde, und sie freuten sich an den aktuellen Besucherzahlen im Jugendhaus. Es könne sehr viel Beziehungsarbeit geleistet werden, Jugendliche fühlten sich wohl und vertrauten sich und ihre Probleme den Mitarbeiterinnen an.

Das Gremium nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.