Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 29.04.2024

In der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024 wurden die folgenden Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Atriumhaus Tamm – Städtebaulicher Vertrag“

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Städtebaulichen- und Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) „Atriumhaus Tamm“ wird zugestimmt.

Sanierung Halle und Foyer Sporthalle Maystraße

2. Bauabschnitt – Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Arbeiten für die Sanierung und Modernisierung der Sporthalle Maystraße für den 2. Bauabschnitt werden, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, vergeben.

Die Wartungsarbeiten, die Teil der Ausschreibung waren, werden mit Abschluss der Baumaßnahme vergeben.

Neugestaltung Quartiersplatz am Wasserturm

Der Antrag der GRÜNEN, die drei Bäume vor dem Wasserturm zu erhalten, wird mit 6 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE) und 12 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Antrag, dass die Parkplätze vor dem Einkaufszentrum wegfallen, wird mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung (GRÜNE) folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung des Büros Gänßle und Hehr zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Variante unter Erhaltung der Serpentinen zu erarbeiten.
3. Mit dem Bau soll 2025 / 2026 begonnen werden.

Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet „Nördlich Calwer Straße“

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die in Anlage 1 aufgeführten Bauplätze im Baugebiet „Nördlich Calwer Straße“ werden im Windhundverfahren zum Kauf angeboten. Der Verkauf erfolgt zum Zwecke der Eigennutzung durch den/die Bewerber als Hauptwohnsitz.

2. Die Verwaltung wird den Beginn des Verfahrens rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage bekannt machen. Das Verfahren wird zeitlich nicht befristet.

3. Eine Reservierungsanfrage ist sowohl schriftlich über die Stadt Tamm als auch über die elektronische Plattform Baupilot möglich.

4. Ab 01.01.2025 sind Bewerbungen von gewerblichen Interessenten zulässig. In diesen Fällen finden die Eigennutzungsverpflichtung und die Übertragungs- und Belastungsbeschränkung keine Anwendung.

Bauhof / Gärtnerei – Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug „Holder“

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Anschaffung eines Neufahrzeugs „Holder C65 SC“ für den Bauhof / Gärtnerei der Stadt Tamm bei der Fa. Wagner in Gerlingen zum Bruttoangebotspreis von 149.606,00 €.