Bericht von der öffentlichen Ortschaftsratssitzung in Mühlen vom 4. Februar 2025

Ortsvorsteher Michael Eitelbuß begrüßte zur Ortschaftsratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Mühlen die Ortschaftsräte, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Presse und eröffnete damit die Sitzung.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Von Seiten der Bürgerschaft wurde das aufgestellte Baustellenschild in der Rottenburger Straße bemängelt. Verkehrsteilnehmer, die aus der Flachsbreite kommen, müssen extrem aufpassen, dass sie beim Einbiegen in die Rottenburger Straße das Schild nicht touchieren. Den Bauzuständigen soll als Alternativstandort eventuell die Fläche am Absperrgitter des Gehweges auf der gegenüberliegenden Seite vorgeschlagen werden.

Ebenfalls als kritisch bemängelt wurde ein fehlender Verkehrsspiegel an der Ausfahrt aus dem Hofgarten in die Rathausstraße, welche aufgrund des neuen Parkplatzes nun höher frequentiert ist. Die Einsicht in den Kreuzungsbereich ist dort sehr schlecht und heranfahrende Fahrzeuge werden erst spät erkannt. Hierzu kann OV Michael Eitelbuß berichten, dass dieses Thema schon einmal in einer Verkehrsschau abgelehnt wurde. Der Wunsch solle aber gerne direkt nochmal der Stadt Horb gemeldet werden, um das Thema nochmals bei einer Verkehrsschau prüfen zu können.

Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine weiteren Anfragen vorgebracht.

TOP 2 Bauangelegenheiten

OV Michael Eitelbuß gab den Ortschaftsräten folgende Baumaßnahmen bekannt:

- Neubau eines Carports aus Stahl mit PV-Anlage auf Flst. 829/1, Im Brühl 8

- Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Scheune auf Flst. 20, Im Brühl 1

- Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage, 3 PKW-Stellplätzen, 4 Fahrrad-Stellplätzen und Pool auf Flst. 20, Im Brühl 1

Der OR macht keinen Gebrauch von seinem Beschlussrecht bei diesen Baumaßnahmen.

Der Bauantrag zur Errichtung einer Vogelvoliere mit Schutzhaus auf Flst. 802, Rottenburger Straße 25 wurde zurückgezogen.

TOP 3 Sachstand Baugebiet „Dorfmitte“

OV Michael Eitelbuß konnte zu diesem Tagesordnungspunkt lediglich berichten, dass das Lärmgutachten durchgeführt wurde und laut diesem keine besonderen Lärmschutz-Maßnahmen für das Baugebiet „Dorfmitte“ notwendig seien. Frau Melito-David vom FB 3 der Stadt Horb ist aktuell dabei, anhand der nun vorliegenden Unterlagen für das Baugebiet das Bebauungsplanverfahren vorzubereiten. Sobald dieses erstellt ist, wird das geplante Baugebiet in einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung der Bürgerschaft vorgestellt.

TOP 4 Breitband-Ausbau

Die Firma Stiegeler hat zusammen mit den Netze BW in Mühlen, als erstem Stadtteil von Horb, mit dem Breitband-Ausbau begonnen. Als erster Bauabschnitt ist die Siedlung dran, wo die Baumaßnahmen voraussichtlich Ende März fertig sein sollen. Der weitere Ausbau erfolgt dann nach und nach in einzelnen Bauabschnitten, bis dann hoffentlich im März 2026 ganz Mühlen unterirdisch mit Breitband und Strom versorgt ist. Freigeschaltet wird die Breitbandversorgung schließlich, sobald alle Anschlüsse verlegt sind. Zwecks Informationen finden regelmäßige Baubesprechungen statt und auch ein Presse-Termin ist noch geplant.

TOP 5 Beschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel

Ende letzten Jahres hat der Ortschaftsrat von Mühlen in seiner Ortschaftsratssitzung der Beschaffung einer eigenen Geschwindigkeitsanzeigetafel für Mühlen zugestimmt und diese Anschaffung aus dem Ortsbudget auch bereits genehmigt bekommen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Elektrikern ist eine Stromversorgung der Geschwindigkeitsanzeigetafel bei häufigeren Standortwechseln nicht sinnvoll und es wurde empfohlen, eine Anzeigetafel mit Solarmodul zu beschaffen, da hiermit zwischenzeitlich auch gute Erfahrungen gemacht wurden. OV Michael Eitelbuß möchte nun mit den anderen Ortschaften Rücksprache halten, ob eventuell eine kostengünstigere Sammelbestellung in Frage kommt.

TOP 6 Bekanntgaben

• Für die Mühlener Grundschule und Turnhalle wurde Kay Federenko als neuer Hausmeister und Nachfolger von Herrn Figura eingestellt. Seine Kontaktdaten sind im Infokasten des Mitteilungsblattes zu finden.
• Im Vereinsraum in der Turnhalle wurde im Auftrag der Stadt Horb und auf Initiative der Schulbetreuung eine neue Küche und ein neuer Boden eingebaut.
• Die Arbeiten an der defekten Straßenbeleuchtung „Im Brühl“ laufen und dauern etwas länger an, da ein Kabelschaden hierfür verantwortlich war.
• Im Egelstaler Weg, Bruckwiesenweg und Schelmenwasen müssen der Gehweg und halbseitig die Fahrbahn für den Breitbandausbau bis voraussichtlich Ende April gesperrt werden.
• Eine halbseitige Fahrbahnsperrung mit Lichtsignalanlage ist im Bereich Rottenburger Straße 2 aufgrund der dortigen Baumaßnahme bis Ende Februar notwendig.

TOP 7 Anfragen

• Von Seiten des Ortschaftsrates wurde angefragt, ob es schon einen Termin für den diesjährigen Dorfputz gibt. Die Terminabsprache findet in der nächsten OVD statt.
• Der neue Parkplatz im Hofgarten ist nicht beleuchtet und im Dunkeln schlecht begehbar. Daher wurde angefragt, ob hier eventuell eine Beleuchtung angebracht werden könnte. Da der Parkplatz nur eine Übergangslösung ist, kann keine dauerhafte Beleuchtung installiert werden. Es soll aber geprüft werden, ob eine Beleuchtung mit Solar oder von der ev. Kirche aus in diesem Bereich möglich wäre.
• In letzter Zeit wurden nachts in Mühlen mehrmals laute Knallgeräusche wahrgenommen. Bisher ist aber nicht bekannt, von wem und woher es kam.

Das Protokoll der letzten öffentlichen OR-Sitzung vom 29. November 2024 wurde in Umlauf gegeben und von den Ortschaftsräten ohne Einwand unterzeichnet und anerkannt.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung statt!