Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2025 erinnerte Bürgermeister Pascal Wasow an seine Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Epfenbach vor genau zwei Jahren. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.2.2025 wurde bekannt gegeben, dass dort Grundstücksverkäufe im Baugebiet Betheläcker behandelt wurden. Bei den Fragen der Einwohner gab es eine Wortmeldung zur Kurve an der Waibstadter Straße. Bürgermeister Wasow gab hier zur Antwort den angesprochenen Punkt mit dem Landratsamt zu klären, da es sich hier um eine Kreisstraße handelt. Eine Rede zum Haushalt der Gemeinde Epfenbach hielt das frühere Ratsmitglied Manfred Hafner. Er bat darum die in den letzten Jahren geschaffene Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten. Da in den letzten Jahren sich die Haushaltslage infolge von Preissteigerungen, höhere Personalkosten, Rückgang der Einnahmen der Gewerbesteuer, geringeren Landeszuweisungen verschlechtert habe, sei nach den Worten von Hafner eine Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig.

Eine weitere Wortmeldung gab es zu den Öffnungszeiten nur bis 20 Uhr am Mehrgenerationenpark beim Marktplatz. Bürgermeister Wasow verwies hier auf die Benutzungsordnung für den Mehrgenerationenpark. Die Öffnung nur bis 20 Uhr sei zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen getroffen worden.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um ein Baugesuch für eine Gartenhütte mit Unterstand im Baugebiet Betheläcker. Da eine Überschreitung des Baufensters vorliegt, musste eine Befreiung beantragt werden, welche vom Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich befürwortet wurde.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um den Erlass einer Wappensatzung. Die Gemeinde Epfenbach verfügt über ein eigenes Wappen sowie ein Dienstsiegel, welche in offiziellen Dokumenten und repräsentativen Zwecken verwendet werden. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu unerlaubten Nutzungen des Wappens durch Dritte. Diesen Umstand nahm die Verwaltung nach den Worten von Bürgermeister Wasow zum Anlass eine Wappensatzung zu erstellen. Eine geregelte Nutzung des Wappens stellt sicher, dass es ausschließlich für offizielle Zwecke sowie in genehmigten Fällen verwendet wird. Dies dient der Wahrung der kommunalen Identität und dem Schutz vor missbräuchlicher Nutzung. Der Gemeinderat stimmte der Wappensatzung einstimmig zu.

Im Top 5 der Sitzung ging es um die Aufnahme eines Darlehens. Angesichts der anstehenden Maßnahmen im Gemeindehaushalt ist die Aufnahme eines Darlehens notwendig. Der Gemeinderat befürwortet einstimmig der Aufnahme eines Darlehens. Unter Top 6 wurde die Verabschiedung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung und die Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung 2024-2028 im Gemeinderat behandelt. Einleitend verwies Bürgermeister Wasow auf die Preissteigerungen der letzten Jahre, welche den Druck auf die Kommunen erhöht haben. Die Gemeinde Epfenbach steht vor großen Herausforderungen, jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Kinderbetreuung, Schule, Schulsozialarbeit, Feuerwehr, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen sind kostenintensiv. Als Hoffnungsschimmer sieht BM Wasow Landeshilfen aus dem vor wenigen Tagen beschlossenen Sondervermögen des Bundes an. Die Gemeinde müsse klare Prioritäten setzen. Die Sanierung des katholischen Kindergartens ist ein großes Projekt der nächsten Jahre. Weitere Ausgaben für Sanierungen fallen in der Schule, den Sportanlagen u.a. für Dachsanierungen an. Daneben benötigt die örtliche Feuerwehr ein neues Fahrzeug mit Kosten von 682.000 €.

Im Ergebnishaushalt rechnet man mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 6.884.900 €, denen aber ordentliche Aufwendungen in Höhe von 8.186.200 € gegenüberstehen, was ein Minus von 1.301.300 € ergibt.

Der Finanzhaushalt sieht Einnahmen in Höhe von 6.649.500 € vor, den Ausgaben in Höhe von 7.643.900 € gegenüberstehen. Der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes ist somit bei 994.400 €. BM Wasow verwies auf Abstimmungen des Haushaltes 2025 mit dem Kommunalrechtsamtes. BM Wasow bat den Bund und das Land den Kommunen endlich eine bessere Finanzausstattung zu geben. Wer bestellt, bezahlt, sagte Wasow. In der Vergangenheit wurden den Kommunen durch Gesetze Aufgaben zugewiesen, dabei aber nicht oder nicht vollständig Finanzmittel hierfür bereitgestellt. Bürgermeister Wasow bedankte sich beim Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Gemeinde für die konstruktive Mitarbeit zur Erstellung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung für 2025. Danach trug Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt ihren letzten Bericht als Kämmerin der Gemeinde zum Haushalt 2025. Sie wies auf das fehlende Konnexitätsprinzip hin, also darauf, dass der Zuweisung von Aufgaben durch übergeordnete Ebenen keine vollständige finanzielle Ausstattung gegenübersteht. Sie nannte noch einige Eckpunkte aus dem Haushalt 2025. So verursacht die Erhöhung der Kreisumlage Mehrkosten von 46.000 € gegenüber dem Jahr 2024.

Für die Freien Wähler führte Karsten Emmerich aus, dass trotz aller Probleme der Kindergartenumbau beim Katholischen Kindergarten, sowie die Ausgaben für die Feuerwehr unabdingbar sind. Er dankte der Verwaltung, dem BM und allen anderen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit beim Haushalt 2025. Die Herausforderungen könne man nur gemeinsam bewältigen, sagte Karsten Emmerich. Für die CDU-Fraktion bestätigte Adrian Ambiel die Aussagen seines Vorredners. Die Erhaltung der Infrastruktur sei notwendig führte Adrian Ambiel aus. Er ging noch auf die Förderung für die Vereine ein und würdigte auch den Einsatz der Mitglieder in den Vereinen und sonstigen Organisationen für den Zusammenhalt in Epfenbach. Danke sagte Ambiel, der Verwaltung, dem BM und den anderen Ratsmitgliedern für die Arbeit für den Haushalt 2025. Für die SPD-Fraktion sprach Friedbert Ziegler zunächst ebenso Dankesworte an die Verwaltung und insbesondere an Elke Schmitt und Herrn Keil, sowie an Bürgermeister Wasow. Die Probleme von 2024 zu 2025 wurden nicht weniger. Es interessiert nicht das, was früher war, sondern das, was für die Zukunft notwendig sei. Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Hauptaufgabe der Gemeinde sagte Friedbert Ziegler.

Am Ende der Wortmeldungen wurde der Haushaltsplan 2025 sowie der Finanzplan 2024-2028 einstimmig verabschiedet.

Unter Top 7 ging es um die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 10.

Im Jahr 2023 wurden die Zuschussanträge beim Rhein-Neckar-Kreis nach VwV-Z-Feu und beim Regierungspräsidium Karlsruhe aus dem Ausgleichsstock gestellt und wie folgt bewilligt: Zuwendung vom Kreis aus Mitteln für die Feuerwehr in Höhe 96.000 € und Zuwendung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 65.000 €. Die Gesamtförderung für das neue Feuerwehrfahrzeug HLF 10 beträgt somit 161.000 €. Nach den Zuwendungsbescheiden muss aber die Auftragsvergabe bis 31.03.2025 erfolgt sein.

Das Vergabeverfahren wurde durch die Stadt Sinsheim durchgeführt. Der Beschaffungsausschuss der örtlichen Feuerwehr hatte zusammen mit der Vergabestelle der Stadt Sinsheim das Leistungsverzeichnis für die europaweite Ausschreibung erstellt und dieses in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 Fahrgestell und Aufbau, Los 2 Beladung. Submission der Angebote war am 5.2.2025.

Für das Los 1 gab es insgesamt 3 Angebote, für das Los 2 aber nur ein Angebot.

Beim Los 1 war das Angebot der Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH Farnstädt mit 474.811,19 € das günstigste Angebot. Bei der Ausstattung fallen aber nach Beschaffungsausschuss weitere Kosten von 1.594,60 € an, sodass die Gesamtkosten für das Los 1 476.405,79 € betragen.

Für das Los 2 Beladung gab nur die Firma Massong GmbH aus Frankenthal ein Angebot ab. 178.900,77 € ohne Zusatzbeladung. Da aber schon einige Jahre Anschaffungen im Hinblick auf das neue Fahrzeug geschoben wurden, waren einige Gerätschaften als Eventualpositionen ausgeschrieben. Wegen der engen Haushaltslage können hier nur unbedingt notwendigen Gerätschaften zusätzlich beauftragt werden, was Kosten von 26.621,07 € verursacht. Die Gesamtkosten von Los 2 betragen somit 205.521,83 €. Die Beträge aus Los 1 mit 476.405,79 € und aus Los 2 mit 205.521,83 € ergeben Kosten für das neue HLF 10 Feuerwehrfahrzeug in Höhe von 681.927,62 €. Nach Abzug der Förderungen von 161.000 € beträgt der Anteil der Gemeinde Epfenbach am neuen Feuerwehrfahrzeug 520.927,62 €.

Vor der Abstimmung im Gemeinderat erläuterte der stellvertretende Kommandant Harald Spiegel den Ablauf des Ausschreibungsverfahrens und wies darauf hin, dass das 1997 angeschaffte Feuerwehrfahrzeug HLF 10 in letzter Zeit einige Reparaturkosten verursacht hat, die dann mit der Neuanschaffung nicht mehr anfallen werden.

Die Fraktionssprecher bestätigten den Bedarf für das neue Feuerwehrfahrzeug und stimmten der Auftragsvergabe an die jeweiligen Firmen einstimmig zu. Bürgermeister Wasow lobte nach der Abstimmung die gute Zusammenarbeit der Gemeinde mit der örtlichen Feuerwehr.

In den Bekanntgaben der Verwaltung ging es um die Hauptversammlung der Feuerwehr am 5.4.2025 um 18 Uhr.

Fragen der Gemeinderäte betrafen wieder den Punkt Parken. Diese sollen nach Hinweisen von BM Wasow mit der Verkehrsbehörde des Landkreises weiter erörtert werden.

Herbert Ziegler