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Bericht zur Haushaltsrede der FDP-Fraktion 2025 im Hirschberger Gemeinderat
In der jüngsten Sitzung des Hirschberger Gemeinderats hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Oliver Reisig, seine Rede zum Haushaltsplan 2025. Trotz grundsätzlich solider Finanzlage und einer historisch hohen Investitionstätigkeit zeichnete er ein kritisches Bild der finanziellen Entwicklung der Gemeinde.
Enger werdender finanzieller Spielraum
Die ordentlichen Erträge für das Wirtschaftsjahr 2025 werden auf 29,8 Millionen Euro geschätzt, während die ordentlichen Aufwendungen bei 32,2 Millionen Euro liegen. Dies bedeutet ein Defizit von 2,6 Millionen Euro, das durch eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro und das Abschmelzen der Rücklagen ausgeglichen werden soll. Reisig kritisierte, dass die Handlungsspielräume der Gemeinde zunehmend eingeschränkt würden, da Land und Bund immer neue Aufgaben an die Kommunen delegierten, ohne eine angemessene Gegenfinanzierung bereitzustellen.
Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Risiken. Die geopolitischen Herausforderungen, insbesondere die „America First“-Politik des US-Präsidenten Donald Trump, könnten die Wirtschaft stark belasten. Das geringe prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,7 % für 2025 und hohe Energiepreise würden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter schwächen.
Fokus auf Wirtschaft und Wohnraum
Um Hirschbergs finanzielle Stabilität langfristig zu sichern, sieht die FDP zwei zentrale Handlungsfelder:
- Stärkung der Wirtschaft
Die FDP setzt sich für attraktive Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende ein. Dazu zählen eine wettbewerbsfähige Gewerbesteuer und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Besonders betonte Reisig die Bedeutung der Erweiterung des Gewerbeparks, die Hirschbergs zweitwichtigste Einnahmequelle sichern und diversifizieren soll. - Schaffung von Wohnraum
Hirschberg verzeichnet einen Bevölkerungsrückgang, nicht aufgrund mangelnder Attraktivität, sondern wegen fehlenden Wohnraums für junge Familien. Die FDP fordert daher ein Neubaugebiet, das eine gute Durchmischung verschiedener Wohnformen ermöglicht. Gleichzeitig erteilte Reisig Konzepten wie autofreien Stadtteilen oder verpflichtenden Passivhausstandards eine Absage, da diese nicht zur Struktur der Pendlergemeinde Hirschberg passten.
Investitionen und mittelfristige Finanzplanung
Mit geplanten Investitionen von 10,1 Millionen Euro steht Hirschberg vor historisch hohen Bauausgaben. Größtes Projekt ist der Neubau der Sachsenhalle mit einer zentralen Heizzentrale für die Sporthallen und die Grundschule. Zudem wird die bauliche Grundlage für eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule Großsachsen geschaffen. Auch Straßen, Feldwege und das Kanalnetz sollen weiter ausgebaut werden.
Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt jedoch, dass die Gemeinde voraussichtlich bis 2028 kein positives ordentliches Ergebnis erzielen wird – trotz einer prognostizierten Einnahmensteigerung von 1,3 Millionen Euro. Sollte es zu unerwarteten Einbrüchen kommen, müsse über eine Streckung der Bauvorhaben oder eine Anpassung von Steuerarten nachgedacht werden.
FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu
Trotz der Herausforderungen bescheinigte die FDP-Fraktion der Verwaltung eine realistische Haushaltsplanung. Auch der Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde als positiv bewertet, wobei die Fraktion für 2026 eine höhere Konzessionsabgabe anstrebt.
Abschließend bedankte sich Reisig bei der Kämmerei für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans. Die FDP-Fraktion stimmte schließlich den Haushaltsplänen zu.
