Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. März 2025

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats fand am 19. März 2025 unter der Leitung von Bürgermeister Axt statt.

Zunächst wurde eine Einwohnerfrageviertelstunde abgehalten. Ein Bürger erkundigt sich nach dem Haushaltsplan und wünscht sich mehr Transparenz in Bezug auf die Kosten der gemeindlichen Aufgaben. Bürgermeister Axt erklärt dem Bürger die Regelungen im Haushaltsrecht und verweist auf die Bekanntmachung des Haushaltsplans sowie die Möglichkeit zur Einsichtnahme. Zudem bietet er ihm an, während den Öffnungszeiten den Haushaltsplan zu erläutern.

Weiterhin möchte der Bürger wissen, weshalb die Bäume im Bereich der Ortsmitte gefällt wurden. Bürgermeister Axt informiert, dass diese im Zusammenhang mit der Maßnahme „Ortsmitte“ gefällt wurden. Zudem seien die Bäume zum Teil „abgestorben“ gewesen. Er betont, dass im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte neue und mehr Bäume gepflanzt werden. Die Ortsmitte solle grüner werden.

Anschließend ging es um den Bauantrag für den Abbruch eines Holzlagergebäudes und Erstellen eines neuen Holzlager- und Geräteschuppens. Bürgermeister Axt begrüßte die Anwesenden Bauherren. Frau Burkard erläutert das geplante Bauvorhaben und erklärt, weshalb das Einvernehmen des Gemeinderats notwendig ist. Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat das Einvernehmen für das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, vorbehaltlich der Einigung über eine mögliche Erschließung über das gemeindliche Grundstück, einstimmig beschlossen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte betrafen die Haushaltsübertragungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 jeweils für den Kernhaushalt der Gemeinde und den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen. Frau Lauber von der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen stellte die wichtigsten Punkte der jeweiligen Haushaltsübertragungen im Bereich der Budgets sowie der Investitionsmaßnahmen nacheinander vor. Die Bildung der Haushaltsübertragungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 für die Gemeinde Durchhausen und den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Verwendung eines möglichen Jahresgewinns des Wirtschaftsjahres 2024 für den Betrieb gewerblicher Art: Wasserversorgung Durchhausen. Frau Lauber von der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen zeigt die Hintergründe zu diesem Sachverhalt auf. Der Beschluss, dass ein eventuell entstehender Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2024 des Regiebetriebs Wasserversorgung Durchhausen nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern zur Stärkung der Eigenmittel des Betriebs gewerblicher Art für eine rücklagenfähige Verwendung vorgesehen ist, wurde einstimmig gefasst.

Anschließend ging es um die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Sanierung der Tuttlinger Gymnasien. Bürgermeister Simon Axt fasst die Informationen, die im Ratsinformationssystem für die Bürgerschaft einsehbar sind, zusammen und berichtet über das weitere Vorgehen sowie den weiteren Verfahrensablauf. Nach einer längeren Diskussion des Gemeinderats wurde der Beschluss gefasst, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Tuttlingen zuzustimmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte der Vorsitzende über die Ausschreibung der Stromkonzession. Es sei ein Angebot bei der Gemeinde eingegangen. Der bisherige Anbieter werde auch in Zukunft für die Stromversorgung sorgen.

Weiterhin informiert der Vorsitzende über den aktuellen Stand zur Neugestaltung der Ortsmitte. Der Start für die Maßnahme ist für Mitte April geplant. Die Maßnahme soll circa ein halbes Jahr dauern. Dem Gremium soll eine Musterfläche vorgestellt werden. Zudem soll es Gespräche mit Vereinen bezüglich der Veranstaltungen auf dem Platz geben.

Der Vorsitzende teilt zudem mit, dass die Dusche in der Gemeindehalle wieder funktionsfähig ist.

Zum Thema Freiflächen Photovoltaik-Anlagen gibt Bürgermeister Simon Axt bekannt, dass der Regionalverband aufgrund von neuen Erkenntnissen auf die Flächen auf der Gemarkung Durchhausen verzichten werde.

Eine Anfrage aus dem Gremium betraf den Ablauf der Anlieferung der Getränke für Veranstaltungen rund um die Gemeindehalle während der Maßnahme zur Neugestaltung der Ortsmitte.

Die Verwaltung wird die Anlieferung der Getränke prüfen.

Auf Nachfrage bezüglich des Zugangs zum Feuerwehrgerätehaus erläutert der Vorsitzende, dass die Baustelleneinrichtung zur Neugestaltung der Ortsmitte auf dem freien Grundstück neben der Kirche erfolge.

Eine weitere Anfrage betrifft die bestehenden Biberschäden im Schönbach. Die Verwaltung teilt mit, dass erst nach Rücksprache mit dem Biberbeauftragten von Seiten der Gemeinde gehandelt werden darf. Das Thema ist der Verwaltung bereits bekannt und wird sie mit dem Biberbeauftragen in Kontakt treten.

Zudem wurde auf eine mögliche Verunreinigung durch Vögel auf dem Friedhof aufmerksam gemacht. Es wird vorgeschlagen, dass der Bauhof dies beobachten solle.