Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrates am 16. April

Partnerschaftsausschuss

Im Rahmen der letzten Sitzung wurde Frau Ortschaftsrätin Sabrina Heinze einstimmig als Vertreterin des Gremiums im Partnerschaftsausschuss mit Saint Riquier gewählt.

Vereinsförderung

Nachdem vom Ortsvorsteher die Vereins-Grundförderung vorgestellt wurde (es gab 8.746,50 Euro an die Vereine aufzuteilen) wurde auch diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Besondere Förderungen gab es für die Vereine, die sich im Jubiläumsjahr 2024 außerordentlich bei den zahlreichen Veranstaltungen und der Organisation eingebracht haben. Ergänzend zur Grundförderung der Stadt wurde im Rahmen der IGV-Sitzung am 10. April auch noch die Verteilung von 4.500 Euro an die Vereine beschlossen. Auch diese Verteilung wurde vom OV dargestellt.

Mühlenverkehr

Zu den Ergebnissen der aktuellen Anhörungen der betroffenen Fachbehörden (Landratsamt, Regierungspräsidium, Polizeipräsidium) berichtete der Ortsvorsteher. Die Sachverhalte werden auch in der Sitzung des Gemeinderates am 28. April beraten. Nach Anhörung aller Fachbehörden und Einholung derer Stellungnahmen besteht fachlich beurteilt keine Notwendig- und Verhältnismäßigkeit für eine verkehrliche Entlastung. Auch eine erneute schalltechnische Untersuchung wird von Seiten der Fachbehörden als nicht erforderlich erachtet. Lediglich im Bereich der Verkehrssicherheit wird Handlungsbedarf gesehen. Hier wurde berichtet, dass durch verkehrsrechtliche Möglichkeiten in der Rheinstraße Ost die Verkehrssicherheit signifikant erhöht werden muss.

Im Rahmen der Diskussion im Ortschaftsrat wurde teilweise kritisch angemerkt, dass die Interessen der Anwohner (welche zum Teil der Sitzung beiwohnten) keinerlei Berücksichtigung gefunden haben. Von den Vertreterinnen und Vertretern der Interessengemeinschaft wurden im Rahmen der Sitzungsunterbrechung intensivere Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen gegen das Nachtfahrverbot (22-06 Uhr), bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überschreitung der maximal täglich zulässigen Lkw-Fahrten (90) gefordert. Zur Entlastung der Anwohner in der Rheinstraße wurde die Idee eingebracht, einen Teil des Mühlenverkehrs auf die nördlich gelegene Hans-Thoma-Straße umzuleiten. Die Rheinstraße und die Hans-Thoma-Straße könnten als Einbahnstraßen für den Lkw-Mühlenverkehr ausgeschildert werden. Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h für den Schwerverkehr wurde als gute Maßnahme bewertet.

Der Ortschaftsrat hat – bei einer Gegenstimme – die Sitzungsvorlage zur Kenntnis genommen.

Sperrung der Unterführung Eichendorffstraße für einspurige Fahrzeuge

Aufgrund des mangelhaften und gefahrenträchtigen Fahrbahnbelags ist die Stadtverwaltung gezwungen, die Unterführung Eichendorffstraße für einspurige Fahrzeuge (z. B. Fahrräder, motorisierte Zweiräder) zu sperren. Als Umleitung für Fahrräder wird die Unterführung Parkstraße ausgeschildert.

Mehrspurige Fahrzeuge können die Unterführung weiterhin nutzen, die Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h bleibt weiterhin bestehen.

Laut Auskunft des Bauamtes wird noch in 2025 mit den Sanierungsplanungen begonnen. Baumaßnahmen werden ab Mitte 2026 beginnen und vermutlich bis zum Ende 2027 andauern.

Rattenproblematik

Von Anwohnern des Wohngebiets Schlagfeld wurde schriftlich über das vermehrte Auftreten von Ratten berichtet. Das Ordnungsamt und der Bauhof haben zeitnah Maßnahmen veranlasst. Die Kamerabefahrung und Kanalreinigung wird in diesem Bereich vorgezogen.

Waldkindergarten

Beim „Tag der offenen Baustelle“ am 25. März wurde über den neuen Waldkindergarten berichtet. Die Eröffnung ist für den 1. Juni geplant. Die Personalgewinnung verläuft zufriedenstellend.

Gärtnergepflegtes Gräberfeld

Die Ausschreibung der Arbeiten ist erfolgt und einer Firma aus der Region konnte der Zuschlag erteilt werden. Im weiteren Verfahren wird der Bauzeitplan mit der Verwaltung abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Schönthal

-Ortsvorsteher-