Beschlüsse zum Grundsteuerhebesatz und zum Heidesee 2025

Grundsteuer-Hebesatz wird auf 160 % festgelegt

Der Gesetzgeber hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die gesetzlichen Grundlagen geändert, wodurch es zu Verschiebungen in der Grundsteuer zu Lasten unbebauter (und bebaubarer) Grundstücke und bebauter größerer Grundstücke mit nicht bebauten Teilflächen kommt. Diese grundsätzlichen Änderungen und Auswirkungen kann die Gemeinde nicht beeinflussen.

Bei der Festsetzung des Hebesatzes in der Sitzung am 18.11.2024 hat sich die CDU-Fraktion an der Aufkommensneutralität orientiert, d.h. das neue Grundsteueraufkommen soll im Vergleich zu vorher im Wesentlichen gleich bleiben. Laut einer Berechnung des Finanzministeriums liegt demnach der Hebesatz für Forst zwischen 145 % und 161 %. Dem Gedanken – wie durch einzelne Umlandgemeinden praktiziert – höhere Hebesätze festzulegen, um z.B. einer zu erwartenden Anhebung der Kreisumlage (von 27,5% auf 31%) entgegenzuwirken, ist die CDU-Fraktion nicht gefolgt. Der Hebesatz-Vorschlag aus unserer Fraktion von 153 % fand keine Mehrheit. Ebenso wenig der Vorschlag von Bürgermeister Killinger von 180%. Der Gemeinderat hat mehrheitlich 160 % beschlossen.

Weichenstellung für die Saison 2025 beim Heidesee

Mit den Erfahrungen aus der letzten Badesaison soll auch die Saison 2025 mit einer Kombination aus Badestelle und integriertem, aber abgegrenzten Freibad betrieben werden. Somit können das Kinderplanschbecken und die Wasserrutsche zur Freude der Badegäste genutzt werden. Eine von der CDU durchgeführte Befragung von ca. hundert Badegästen im Sommer 2024 hatte ergeben, dass sich diese beiden Attraktionen sehr großer Beliebtheit erfreuen. Mit der nun gefundenen Kombination kann der Heidesee auch weiterhin als Familienbad geführt werden, worauf unsere Fraktion seit Jahren ja immer wieder abhebt. Es werden keine Eintrittsentgelte verlangt. Stattdessen sollen Parkgebühren erhoben werden. Dabei werden die einfahrenden Fahrzeuge mit einem automatisierten Verfahren zur Kennzeichenerkennung erfasst. Die Parkgebühren sind je nach Dauer von 1,50 € für die erste Stunde bis 12 € für 10 Stunden gestaffelt. Die Übernachtungsgebühr für Wohnmobile beträgt 15 €. Für Dauergäste gibt es ein vergünstigtes Saisonticket. Besucher von Gaststätten und Vereinen bezahlen keine Gebühr.

Die Entscheidung zur Badestelle in der letzten Saison war unausweichlich, weil wir die von der Verwaltung veranschlagten Kosten von über 830.000 € nicht mittragen wollten. Hauptkostentreiber sind die Personalkosten für das Fremdpersonal zur Wasseraufsicht. Nach einem Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen müssten ab 500 Badegästen permanent 6 Aufsichtspersonen vorgehalten werden. Mit der nun getroffenen Entscheidung erwarten wir mit Sorge Ausweichbewegungen und Parkverlagerungen in den Bereich der Kronauer Allee, zum Holzlagerplatz und entlang der Straße nach Weiher. Hier soll ein Parkverbotskonzept greifen, das aber nur funktionieren kann, wenn es stringent und konsequent überwacht wird.

Auch 2025 sollen die Besucher mit einer Gastronomie vor Ort versorgt werden. Der abgebrannte Kiosk muss ersetzt werden. Ob hier ein Containerkiosk oder Street Food-Wagen zum Einsatz kommt, kann erst noch nach Vorliegen weiterer Informationen entschieden werden.

Manfred Häffner, Fraktionsvorsitzender

Für Sie im Gemeinderat:

Monika Mohr, Stefan Ay, Martin Böser, Dr. Eberhard Prinz, Matthias Sparn, Dr. Karl-Heinrich Schumacher