Beschluss zur aufkommensneutralen Grundsteuer und Ablehnung der Erhöhung der Gewerbesteuer

Der Gemeinderat hat über die künftigen Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer beraten. Obwohl dies in einem Satzungsbeschluss erfolgen muss, war es uns wichtig, diese beiden Themen inhaltlich getrennt zu diskutieren, da diese beiden Entscheidungen unabhängig voneinander sind.

Grundsteuer:

Bereits vor einem Jahr haben wir als CDU einen Antrag zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform eingebracht und diskutiert. Die Reform hat natürlich viel Verunsicherung erzeugt, daher war uns eine frühzeitige Befassung wichtig. Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Reform sieht in der Umsetzung eine „Aufkommensneutralität“ bei den kommunalen Steuereinnahmen vor. Diese aufkommensneutrale Umsetzung wurde nun von der Verwaltung für die Sätze von Grundsteuer A & B so eingebracht und verabschiedet.

Trotzdem hat natürlich eine solche Reform immer Gewinner und Verlierer, die baden-württembergische Umsetzung aus dem grün-geführten Finanzministerium ist hierbei eine politische Umverteilung zu Lasten von Einfamilien- und Doppelhausbesitzern, während Mieter, Wohnungsbesitzer und Besitzer großer Gewerbegrundstücke eher entlastet werden. Auch gibt es einige Härtefälle, die sicher noch behandelt werden müssen seitens des Finanzamts. Richtig ist es aber, dass der Gemeinderat dies nun so einstimmig und aufkommensneutral beschlossen hat.

Gewerbesteuer:

Hier ist der Gemeinderat mehrheitlich unserer Argumentation gefolgt, die Gewerbesteuer ab 2025 nicht von 370 auf 390 zu erhöhen. Wir halten das Signal in der jetzigen Zeit der Rezession und Wirtschaftslage für falsch. Niemand weiß, wie viel mehr an Steuereinnahmen durch eine solche Erhöhung wirklich dann eingenommen werden, das Gewerbesteuerniveau insgesamt ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und immer von unserer Finanzplanung deutlich abgewichen. Jetzt insbesondere das produzierende Gewerbe, das in Süßen einen großen Anteil trägt, sowie den aktuell in Süßen stark eingeschränkten Handel durch eine solche Steuererhöhung zu belasten, ist aus unserer Sicht ein falscher Weg.

Wir sind der Meinung, dass wir als Gemeinderat erst die finalen Beschlüsse zu Wirtschafts-, Standort- und Gewerbeentwicklung in Süßen treffen müssen, in der richtigen Reihenfolge bedeutet dies für uns: Erst Möglichkeiten und ein Bekenntnis für Arbeitsplätze und unseren Standort schaffen, um damit Mehreinnahmen und Wertschöpfung zu generieren, anstatt in die Steuerkasse zu greifen.