Bestattungsgebührenordnung ab 14.11.2024 gültig

S A T Z U N G

über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 09.10.2024, folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen beschlossen:

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen für die Überlassung von Nutzungsrechten an Grabstätten und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

1. Auf Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:

a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.

b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

2. Zur Zahlung der Grabnutzungsgebühren ist verpflichtet:

a) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt.

b) wer nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften oder sonst in einer Form verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Hierzu zählen u. a. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. Die Gebührenschuld entsteht

a) bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung

b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

2. Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 4

Bestattungsgebühren

Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengräber

2. Anonyme / Halbanonyme Gräber

3. Wahlgräber

Verlängerung Nutzungsrecht je Stelle und Jahr

1. Wahlgräber

Bestattungsgebühren

1. Erdbestattung

2. Urnenbeisetzung

3. Umbettung

Benutzungsgebühren

1. Benutzung der Leichenhalle

2. Herstellung von Grabeinfassungen

§ 5

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. September 1978, letztmalig geändert am 13. November 2019, außer Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Aichtal geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Aichtal, 10.10.2024

Sebastian Kurz

Bürgermeister