Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis hat zusammen mit dem Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern den Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald eingeladen.

Der aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen angereiste Robin Mesarosch ist Mitglied in den Ausschüssen im Bundestag für Digitales, Klimaschutz und Energie und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Nach der Begrüßung der AWO-Kreisvorsitzenden Gabriele Teichmann schaffte es Petra Ilzhöfer, die Geschäftsführerin der AWO Neckar-Odenwald, kurz und bündig die brennenden Themen im Bereich der Pflege vorzutragen.

Wie so oft steht die Finanzierung im Mittelpunkt, sowohl für die zu Pflegenden als auch für den Träger der Pflegedienste. „Es ist gut und wünschenswert, dass Tariflöhne bezahlt werden, aber durch die Einführung der gesetzlichen Tarifanlehnung im Jahr 2022 stiegen die Personalkosten bundesweit um ca. 30 %“, so Petra Ilzhöfer. Das Problem dabei sei, dass dies zu 100 % zulasten der zu Pflegenden geht. Allein die Zuzahlungen für einen stationären Pflegeplatz würden derzeit in Baden-Württemberg rd. 3.500 € im Monat betragen. Dadurch stiegen die Anträge auf Sozialhilfe massiv an. Fast neunzig Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen seien mittlerweile darauf angewiesen. Petra Ilzhöfers Vorschlag ist, dass man Sozialhilfe und die fixen Zuzahlungen der Pflegekassen zusammenlegt sowie die Finanzierung nach dem sogenannten Sockel-Spitzen-Tausch einführt. Damit wären die Zuzahlungen der zu Pflegenden gedeckelt, die übersteigenden Kosten werden aus der Steuerkasse und der Pflegekasse finanziert.

Seit Langem gilt die Leitlinie: ambulant vor stationär. Vor diesem Hintergrund sah sie auch kritisch, dass die Fördermittel für barrierefreies Bauen im nächsten Jahr gänzlich entfallen sollen.

Hinzu käme die neue Personalbemessungsgrenze in der stationären Pflege, mit der die Anzahl der benötigten Fachkräfte von heute 50 % auf 40 % reduziert wurde. Die entstehende Lücke sollte u.a. mit Altenpflegehelfern bzw. Pflegeassistenten besetzt werden. Jedoch stünden dafür nicht genügend Ausbildungsplätze in den Schulen zur Verfügung.

Dem Fachkräftemangel, dem man durch eingewanderte Arbeitskräfte begegnen könnte, kollidiert oft mit vielen Regularien, wie es der mexikanische Auszubildende Manuel berichtet. Vor allem die übermäßig langen Anerkennungsverfahren sorgten fast dafür, dass er die Ausbildung nicht anfangen konnte.

Dabei betonte Gabriele Teichmann, dass es der AWO wichtig sei, dass für Menschen, die arbeiten wollen, die Barrieren gesenkt werden.

Robin Mesarosch konnte im Gesamtüberblick bestätigen, dass in vielen Bereichen Arbeitskräfte fehlen, u. a. in der Pflege oder bei Ärztinnen und Ärzten. Daher werde die Einwanderung benötigt. Am Ende wünschte er sich, dass man es schafft, die Bürokratie abzubauen und auch zu beschleunigen.

(do)