CDU Hockenheim wünscht sich von den Freien Wählern Transparenz und Verlässlichkeit

Unverständnis über unerwartete Ablehnung der Grundsteuer-Hebesätze

Häufig ist zu hören, dass der Hockenheimer Gemeinderat für seine sachliche und lösungsorientierte Arbeit bekannt sei. Eine Ausnahme stellte jedoch die jüngste Gemeinderatssitzung dar, die selbst die erfahrensten CDU-Stadträte auch Tage danach noch sprachlos zurückließ und auch Thema in der CDU-Vorstandssitzung war.

Hintergrund war, dass die Freien Wähler (FWV) als größte Fraktion plötzlich und für alle unerwartet eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze ablehnten.

Der Hintergrund der notwendigen Anpassung ist, dass die Grundsteuer reformiert werden musste, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. „Seitdem gab es im Gemeinderat über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer die einhellige Meinung, dass die Stadt durch die Reform keine Mehreinnahmen haben sollte – gerade, um das Vertrauen in die Politik nicht zu gefährden“, erinnert sich der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa aus seiner langjährigen Gemeinderatstätigkeit. Damit die Stadt die Reform nicht als versteckte Steuererhöhung benutzt, musste die Stadt die Hebesätze anpassen. Weil sich bei der reformierten Grundsteuer die Bemessungsgrundlage verändert - die Basis sind die Grundstückswerte und die Grundstücksgröße -, kann es dazu kommen, dass der eine mehr, der andere hingegen weniger zahlen muss – das war und ist aber nicht im Entscheidungsspielraum der Kommune.

Das Unverständnis der CDU über das Abstimmungsverhalten der FWV bezieht sich dabei ausdrücklich nicht auf die Ablehnung als solche. Der entscheidende Punkt ist der plötzliche und völlig unerwartete Meinungswechsel der FWV und die damit verbundenen dramatischen Konsequenzen für alle, wenn denn die Hebesätze nicht angepasst worden wären. „Unerwartet war die Ablehnung der FWV deswegen, weil die Thematik mehrmals im Ausschuss und erneut im Ältestenrat besprochen wurden. Selbst nach der Rede der Fraktionssprecherin gab es keinerlei Hinweise auf eine völlige Ablehnung durch die Freien Wähler“, drückt der CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs sein Unverständnis aus und ergänzt: „Uns kam es wie ein Déjà-vu vor, weil bereits im letzten Jahr eine plötzliche und unerwartete Meinungsänderung der FWV für erhebliche Turbulenzen sorgte.“

Waren der Fraktion überhaupt die beträchtlichen Folgen ihres Handelns klar, wenn es tatsächlich zu einer Ablehnung im Gemeinderat gekommen wäre? Entweder hätten dann die alten, fast doppelt so hohen Hebesätze weiterhin Bestand gehabt und alle Grundstückseigentümer hätten praktisch die doppelte Grundsteuer bezahlen müssen, oder es hätten aus der Finanzplanung über 16 Millionen Euro an geplanten Steuereinnahmen herausgestrichen werden müssen - mit verheerenden Folgen. Für die nächsten drei bis vier Monate wäre ein haushaltspolitischer Stillstand eingetreten, und alle gesetzlich nicht verpflichtenden Ausgaben wie die Vereinszuschüsse, Sporthallen, Parkpflege hätten genauso sofort gestoppt werden müssen wie der Neubau des Parkkindergartens. Gleichzeitig hätten andere Gebühren und Steuern massiv erhöht werden müssen. Kurzum: eine unzumutbare Hängepartie mit direkten Auswirkungen für alle Hockenheimer.

Eine erneute Abstimmung zu den Hebesätzen hätte aus rechtlicher Sicht frühestens nach sechs Monaten stattfinden können. „Wir wären in einer Sackgasse gewesen“, fasst es CDU-Stadträtin Bärbel Hesping zusammen. Die FDP habe zwar auch gegen die Anpassung der Hebesätze gestimmt. „Das hatten sie aber im Vorfeld angekündigt. Und es ist ein Unterschied, ob die FDP mit zwei oder die FWV mit sieben Stadträten dagegen stimmt“, so die neugewählte Stadträtin Hanna Bühler, während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thorsten Völlmer anführt: „Als Partei ist es nicht nur unsere Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch politische Entscheidungsprozesse transparent darzustellen, damit sich die Bürger ein Bild machen können.“

Für die CDU gehören unterschiedliche Meinungen zur Demokratie. „Als CDU wünschen wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verlässlichkeit, um gemeinsam für das Wohle der Stadt zu arbeiten", so Fuchs abschließend. (CDU)