Christdemokraten berichten über Herausforderungen der Kommunalpolitik

Zu einem kommunalpolitischen Weißwurstfrühstück, einem neuen Veranstaltungsformat, hatten der CDU-Stadtverband Haiterbach und die Gemeinderatsfraktion in der Haiterbacher Zehntscheuer eingeladen. Über 30 Mitglieder und Bürger sind der Einladung des Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Julian Däuble gefolgt.

Bürgermeisterin Kerstin Brenner stellte in ihrem Grußwort drei – nicht neue – Forderungen an die Politik. Sie nannte zunächst die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, den Bürokratieabbau sowie Digitalisierungsprozesse für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Als dritte Forderung führte sie an, dass die Wirtschaft gestärkt werden müsse, nicht zuletzt durch die seit Langem geforderte Autobahnanbindung.

Hierfür sieht sie neue Möglichkeiten durch die Horber Hochbrücke, weshalb man einen Schulterschluss mit den Nachbargemeinden suchen müsse. Für den Wirtschaftsstandort Haiterbach wäre der Autobahnzubringer zukunftssicher.

Fraktionssprecher Julian Däuble berichtet aus dem Gemeinderat und ging dabei auch auf einige konkrete Projekte des Gremiums ein: Insbesondere die finanzielle Situation zwinge die Verwaltung und den Rat zu Priorisierungen. Alles sei derzeit auf dem Prüfstand. Weitere Themen waren der knappe Wohnraum und Baumöglichkeiten in allen Ortsteilen, die Ablehnung von Tempo 30 in der Kernstadt sowie der Umbau des Bauhofs.

Grund für die finanzielle Situation ist vor allem die gestiegene Kreisumlage. Etwa eine halbe Million mehr alleine in diesem Jahr zahlt die Stadt an den Landkreis. Darauf ging dann auch Jürgen Großmann, Oberbürgermeister von Nagold und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, ein. Größtes Problem des Haushalts seien die zu hohen Sozialausgaben. Hier müsse der Bund Gesetze ändern. Die mit 38 % zweithöchste Kreisumlage in ganz Baden-Württemberg dürfe sich nicht noch weiter erhöhen, sonst würden alle Kommunen hinsichtlich der kommunalen Pflichterfüllung in Schieflage kommen. Sein Appell für mehr Optimismus und Pragmatismus: „Wir sitzen alle in einem Boot – Kommunen und Landkreis.“