Das NEIN der CDU zum Ankauf Kauf projektierten Wohnungen bleibt – keine Gewinnsicherung von Bauträgern zulasten des städtischen Haushalts!

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Stellungnahme zum vorgelegten Haushalt 2025/2026 ein klares Nein zum Kauf von bislang nur projektierten Wohnungen im „Goldäcker“ (Projekt „KaepseLE“) sehr deutlich gemacht, den Ankauf von Wohnungen derzeit zu unterlassen. Denn der Ankauf von rund 1⁄3 der geplanten Wohnungen würde den städtischen Haushalt mit rund 20 Mio. Euro belasten, aber in keiner Weise gewährleisten, dass den Bauträgern die Komplettfinanzierung des gesamten Bauprojektes „KaepseLE“ gelingt. Angesichts des vorgelegten besorgniserregenden Haushaltsentwurfes 2025/2026 gilt es, solches finanzielles Risiko absolut zu vermeiden. Für die CDU-Fraktion ist der Ankauf von nicht existierenden Wohnungen ausgeschlossen. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, das Finanzierungsmodell und den Gewinn von Bauträgern durch indirekte Subventionen abzusichern. Vielmehr steht die Verwaltungsspitze auch hier in der Pflicht, die Stadt vor finanziellen Risiken zu bewahren.

Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt jedoch herausstellen, dass ein Ankauf von realisierten und fertiggestellten Wohnungen im „KaepseLE“ für die Stadt notwendig und sinnvoll erscheint und dieser auch finanzierbar ist, kann aus Sicht der CDU-Fraktion gerne darüber in den nächsten Haushaltsberatungen ab 2027 entschieden werden. Einen optionalen und höchst risikobehafteten Ankauf von lediglich projektierten Wohnungen lehnt die CDU-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt ab und macht dies auch zur Bedingung einer Zustimmung zum Haushalt 2025/2026. Die Sanierung und der Ausbau bestehender Immobilien wie z. B. die Leinfelder Straße 52 in Echterdingen haben angesichts der Haushaltslage absoluten Vorrang vor dem Erwerb neuer Immobilien.

Bundestagswahl 2025: Bürgerinformation der CDU-Fraktion für alle Bürgerinnen und Bürger in der Karenzzeit. - Mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beginnt nunmehr die 8-wöchige Karenzzeit der Parteien und Wählervereinigungen, nicht mehr im Amtsblatt der Stadt veröffentlichen zu dürfen. Die CDU respektiert diese Regelung. Um dennoch alle Bürgerinnen und Bürger aktuell über das politische Geschehen im Gemeinderat, insbesondere die laufenden Haushaltsberatungen der Stadt, informieren zu können, lädt die CDU-Fraktion LE ab dem 13. Januar 2025, jeweils montags von18:30 bis 20:00 Uhr, Kleiner Sitzungssaal Rathaus Echterdingen, alle Bürgerinnen und Bürger ein, an den öffentlichen Sitzungen der CDU-Gemeinderats-Fraktion teilzunehmen. Der persönliche Austausch ist uns sehr wichtig.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis spätestens 16:00 Uhr des jeweiligen Tages an: presse@cdu-le.de

Termine Themenschwerpunkt

13. Januar 2025 Sicherheit und Katastrophenschutz

20. Januar 2025 Wirtschaft

27. Januar 2025 Mobilität

03. Februar 2025 Wald und Natur

10. Februar 2025 Wohnen

17. Februar 2025 Bildung und Betreuung

Fragen und weitere Themenwünsche gerne unter: presse@cdu-le.de

Alle Termine finden sie auch auf www.cdu-le.de