Das Wichtigste aus der Stellungnahme der FDP zum Kreishaushalt 2025

Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2025

(Claudia Felden)

Alle Jahre wieder kommt – die Diskussion um die richtige Höhe der Kreisumlage.

Es ist richtig und wichtig, dass eine der zentralen Fragen bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes ist: In welchem Maße werden die Gemeinden durch die Kreisumlage belastet? Wie schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen Kreis und Gemeinden? Die meisten Gemeinden werden es nicht schaffen, für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Bei einer aktuellen Umfrage des Städtetags haben 87 % der baden-württembergischen Gemeinden angegeben, dass sie mit einem negativen ordentlichen Ergebnis planen müssen (im Vergleich: 2023 gingen nur 17 % von einem negativen Ergebnis aus). Dies zeigt, dass wir als Rhein-Neckar-Kreis die Kreisumlage so niedrig wie nur möglich festsetzen müssen. Das zeigt aber auch, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es zeigt, dass das Konnexitätsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Es zeigt, dass die Gemeinden den finanziellen Spielraum verlieren und die Kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt wird, dass nur noch Verwalten, nicht mehr Gestalten möglich sein wird. Die Demokratie vor Ort bleibt dabei auf der Strecke.

Für die Kreise, für unseren Rhein-Neckar-Kreis, gilt dies analog. Und damit kann es keine Lösung sein, ohne Rücksicht auf unsere Kreisgemeinden selbst einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Auch wir müssen Bund und Land zeigen, dass wir finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dass wir kaum noch gestalten können, und dass wir derzeit von der Substanz leben.

Gleichzeitig müssen wir aber auch im Auge behalten, wie die mittelfristige Finanzplanung aussehen soll, wie wir in einem Jahr einen Haushalt aufstellen werden, mit welcher Kreisumlage wir dann die Gemeinden belasten müssen. Es hilft nichts, wenn wir jetzt mit Kassenkrediten, also auf Pump, die laufenden Geschäfte finanzieren, um dann in einem Jahr nicht mehr zu wissen, wie es weitergehen soll.

Eigentlich bin ich ein optimistischer Mensch.

Nicht ganz so optimistisch bin ich bei der Frage, ob Bund und Land erkennen werden, dass wir in vielen Bereichen eine Umkehr brauchen, dass selbst bei versprochenen Kostenerstattungen wie beispielsweise beim Radwegekoordinator doch noch Kosten bei uns hängen bleiben, und man uns vor Ort entscheiden lassen soll, ob wir solch eine Stelle für notwendig halten oder nicht. – Ganz abgesehen davon, dass auch Mittel, die vom Land kommen, letztendlich von unseren Bürgerinnen und Bürgern auf die ein oder andere Weise bezahlt worden sind! –

Mit Sorgen betrachten wir die derzeitige wirtschaftliche Situation im Land, den geplanten Stellenabbau vieler Unternehmen, und damit die Folgen für unseren Sozialhaushalt.

Verlässlichkeit beim vereinbarten Vorgehen genauso wie der Blick in die Zukunft führen bei uns Freien Demokraten dazu, dass wir den gefundenen Kompromiss, die Kreisumlage auf die notwendigen 31,25 % zu erhöhen, unterstützen.

Bei den vielen Haushaltsvorberatungen und Sparrunden haben wir den Sparwillen aller gespürt. Kreistag und Verwaltung haben gezeigt, dass wir alle bereit sind, eigene Lieblingsthemen zu verschieben oder zumindest abzuspecken.

Das Corona-Virus hat allen bewusst gemacht, wie wichtig eine gute Krankenhaus-Versorgung für die Bevölkerung ist. Auch wenn uns unsere Krankenhäuser derzeit finanziell sehr belasten, stehen wir zu unseren vier Klinikstandorten und fordern Bund und Land auf, ebenfalls endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen! Wir sollten auch den Gang vor Gericht nicht scheuen, wenn hier die notwendige finanzielle Unterstützung nicht bald erfolgt.

Dem Thema Geburtshilfe im ländlichen Raum muss im kommenden Jahr mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Seit über einem Jahr warten wir auf die Evaluation eines Förderprogramms des Landes zur Verbesserung der Geburtshilfe. Mit diesem Thema müssen wir uns beschäftigen. Und wir, die FDP-Kreistagsfraktion, werden dafür kämpfen, dass die sicher notwendigen Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Mütter ausgetragen werden. Denn Untersuchungen z. B. aus Großbritannien zeigen eindrücklich, dass die Schließung von Geburtsstationen zu einer deutlich erhöhten Müttersterblichkeit führt. Von den Folgen für eine gute psychische Entwicklung der Neugeborenen ganz zu schweigen!

Viele der ursprünglich geplanten Investitionsmaßnahmen wurden geschoben. Geblieben sind neben dem Zuschuss für Investitionen der GRN wenige Investitionen im Straßen- und Radwegebau und im Bereich Förderung des ÖPNV. Für diese Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 18 Mio. € im Kernhaushalt geplant.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir dem Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen zustimmen. Dies verbinden wir allerdings mit der Aufforderung, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen – Stichwort z. B. Verbesserung der Zahlerquote beim Unterhaltsvorschuss – und nicht müde zu werden, für unsere Rechte bei Bund und Land zu kämpfen!

Beim Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik ist im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme von 30,1 Mio. € eingeplant. Abzüglich der Tilgung liegt die Gesamtverschuldung von Kernhaushalt und Eigenbetrieb damit bei fast 150 Mio. €.

Wie in den vergangenen Jahren investieren wir kräftig in unsere Schulen. Die Hauptinvestition sollen in energetische Sanierungen, PV-Anlagen und E-Ladesäulen fließen, somit sollten sich auch diese Investitionen zumindest langfristig rechnen. Dass sich nun eine Mehrheit des Kreistags unserer Meinung anschließt, dass wir im Sinne des Klimaschutzes dort investieren wollen, wo für den eingesetzten Euro das meiste CO₂ gespart werden kann, freut uns sehr. In diesem Sinne sollen in Zukunft vor einer Entscheidung verschiedene Baustandards verglichen werden.

Zusammenfassend kann ich sagen: Zustimmung von unserer Seite zu dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik.

Dem Wirtschaftsplan der Freiherrr von Ulner’sche Stiftung stimmen wir ebenfalls zu. Allerdings wäre es nun schon sinnvoll, wenn man jetzt die Gunst der Stunde nutzen würde und den langen gehegten Plan des Erwerbs einer Immobilie wieder ins Auge fassen würde. Genau jetzt wäre die richtige Zeit dafür! Die Zinsen sind im Fallen, eine Geldanlage lohnt immer weniger. Zudem sind nun endlich wieder Grundstücke zu vernünftigen Preisen zu haben. Zum Abschluss danken wir Ihnen, Herr Landrat, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und zwar vom gesamten „Konzern Rhein-Neckar-Kreis“ – für die geleistete Arbeit sowie Ihnen und allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen – auch im Namen der FDP-Fraktion – ein wunderschönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr, vor allem Gesundheit. (Claudia Felden/Bärbel Seemann)