Deckel drauf!

AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert mit Bundeskanzler Friedrich Merz Finanzsituation der Kommunen / AG-Vorsitzender Klaus Mack nutzt Bierdeckel, um Lösungsweg aus der Krise aufzuzeigen

Die besten Ideen fangen oft klein an – zum Beispiel auf einem Bierdeckel. Manchmal erlangen sie sogar historischen Wert. So ist der Bierdeckel, auf dem der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz 2004 seine Vision einer vereinfachten Steuererklärung skizzierte, mittlerweile ein Exponat im Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin. „Ein echtes Kultobjekt. Es steht für Merz’ Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack.
Was Merz kann, kann auch Mack. Um dem Kanzler Lösungswege aus der Finanznot der Kommunen aufzuzeigen, hat der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Merz vier entscheidende Zahlen notiert – natürlich auf einem Bierdeckel: 30, 2, 11, 17.
„Die Kommunen haben ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft 2026 wie prognostiziert anzieht, könnten sie immerhin zwei Milliarden Euro mehr einnehmen. Elf Milliarden Euro wären möglich, wenn Bund und Länder bereit wären, mehr Umsatzsteueranteile an die Kommunen zu geben und die Gewerbesteuerumlage ausgesetzt wird. Zugleich sind die Sozialkosten, zum Beispiel für die Ausgaben beim Wohngeld, der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und vieles mehr, seit 2019 um 17 Milliarden Euro gestiegen“, erläutert Mack die Zahlen, die er unter dem Titel „Raus aus den Miesen“ aufgeführt hat und Merz bei der jüngsten AG-Sitzung im Kanzleramt überreicht hat.
Fazit für den Abgeordneten Mack: „Wir brauchen dringend Sozialreformen und pragmatische Lösungen.“ Ideen für eine klare Aufgaben- und Ausgabenkritik hat die AG Kommunalpolitik einige und wird sie in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakt einbringen. In ihrer Vielzahl passen sie nicht auf einen kleinen Bierdeckel.