Demonstration vor dem Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidentin Susanne Bay war bei der Demonstration am 13.12.2024 vor dem Regierungspräsidium Stuttgart im Gespräch mit unserer Bürgerinitiative.

Trotz weiter Anfahrt bildeten am vergangenen Freitag rund zwei Dutzend Demonstranten eine beeindruckende Kulisse direkt am Haupteingang des Regierungspräsidiums in Stuttgart Vaihingen.

Es ging zum einen darum, den Bürgermeistern aus Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim a. N. und Besigheim bei dem Gespräch am selbigen Tag mit der EnBW unter Moderation von Frau Bay den Rücken zu stärken. Zum anderen wollten die Demonstranten mit ihrem Protest an die Verantwortung des Regierungspräsidiums (RP) als Genehmigungsbehörde appellieren. So sind die Zulassung des Bauantrages der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA), die Übernahme der irreführenden Bezeichnung ‚Klärschlammheizkraftwerk‘ und die Genehmigung vorbereitender Bauarbeiten auf dem EnBW-Gelände durch das RP für uns Bürger nach wie vor unverständlich.

Die Regierungspräsidentin begrüßte die Demonstranten, stellte sich den Vorwürfen und verdeutlichte zugleich die Aufgabe des RP als Genehmigungsbehörde. So könnten viele Umweltfragen, die die Bürger vor Ort mit großer Sorge erfüllen, von den gesetzlichen Prüfvorschriften des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht beleuchtet werden. Dies beträfe auch die Abgabe der Restwärme in die Atmosphäre mangels Nahwärmenetzen oder den klimapolitisch inakzeptablen Transport des Klärschlamms und des Brüdenwassers ausschließlich auf der Straße.

Zugleich erklärte Frau Bay ihre Moderationsabsicht der gegensätzlichen Interessen der betroffenen Kommunen und der EnBW im strittigen Genehmigungsverfahren. Mit dem Geschenk eines symbolträchtigen Kissens für die zu erwartenden langwierigen Gespräche und einer angehängten Info-Karte im Postkartenformat mit den wesentlichen Positionen der Bürgerinitiative (BI) überraschten unsere beiden Sprecher Matthias Appelt und Rudi Ringwald die Regierungspräsidentin.

„Es bleibt allerdings nach wie vor zu befürchten, dass an dem eingeschlagenen Weg der zentralen Klärschlammentsorgung fernab deren Entstehung genauso wie an der Ansiedlung der KVA als Großindustrieanlage im engen, dicht bebauten Neckartal festgehalten wird. Das St. Floriansprinzip durch einen dauerhaften Abtransport des zu 75 % wässrigen Klärschlamms mit bis zu 120 LKW-Fahrten werktäglich über 100 Kilometer und mehr nach Walheim würde dann für Jahrzehnte erforderlich bleiben“, kritisierte erneut Matthias Appelt.

Das RP hatte mit der Zustimmung zur Zielabweichung vom Regionalplan bereits im Mai die vorangegangenen gegenteiligen Entscheidungen der kommunalen und regionalen Gremien aufgehoben und mit der Teilgenehmigung vorzeitiger Baumaßnahmen Ende Oktober den Weg für weitere Genehmigungsschritte frei gemacht.

„Die Solidaritätsbekundung der drei Nachbarkommunen Gemmrigheim, Kirchheim a. N. und Besigheim auch durch Beteiligung an den Kosten für die derzeitige Klage der Standortkommune Walheim gegen diese Entscheidungen ist ein starkes politisches Zeichen und für die BI ein Signal, erneut und verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen“, stellte Rudi Ringwald erfreut heraus.

Die vielen gelungenen Protestaktionen wären ohne die vielen Mitstreiter, Unterstützer und Spendengeber nicht möglich gewesen. Zum Jahresende gilt Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!