Der Landtag greift in Plochingen ein: Teil 2

Rechtliche Hinweise an Bürgermeister und Gemeinderat

Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Esslingen) wird eingeschaltet

Mit Schreiben vom 03.09.2022 wandte sich Stadtrat Dr. Hink an das Landratsamt und bat Herrn Landrat Heinz Eininger, die am 05.04.2022 beschlossene freihändige Vergabe für den Bau eines Parkplatzes im Bruckenwasen rechtlich zu prüfen.

Am 24.10.2022 antwortete das Landratsamt: „Grundsätzlich sind die Gemeinden gemäß § 31 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) bei der Vergabe von Leistungen zur Ausschreibung verpflichtet.“ Und weiter: „Die Wertgrenze bei einer freihändigen Vergabe … lag zum damaligen Zeitpunkt bei einem Auftragswert in Höhe von 100.000 € netto.“ Deshalb hätte der Bauauftrag „beschränkt ausgeschrieben werden müssen“. Das Landratsamt bezieht sich dann allerdings auf die Ausführungen der Stadt Plochingen, dass die freihändige Vergabe aus Gründen der Dringlichkeit notwendig gewesen sei. „Die Dringlichkeit sei aufgrund der schwierigen konjunkturellen Lage, der hohen Auslastung bei Tiefbauunternehmen und den engen zeitlichen Rahmenbedingungen gegeben.“ Das Landratsamt kommt zu dem Ergebnis: „Da der Beschluss vom Gemeinderat in Kenntnis dessen getroffen wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.“

Mit Schreiben vom 14.12.2022 bat Stadtrat Dr. Hink das Landratsamt, die „Dringlichkeit“ nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Mit Schreiben vom 28.12.2022 teilte Herr Landrat Eininger mit: „ … ist eine tiefergehende Prüfung nicht erforderlich.“

Fortsetzung folgt

Korrektur: Die ULP hat an der Abstimmung über die Auftragsvergabe für den Parkplatz im Bruckenwasen nicht teilgenommen.