Die Bedeutung von „ja“ und „nein“ im Bürgerentscheid

Am 13.10.2024 sind alle Wahlberechtigten Gemmrigheims aufgefordert, über folgende Frage zu entscheiden: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule in Gemmrigheim saniert wird und somit kein Neubau geplant werden soll?“

Immer wieder wird die Frage an die Verwaltung herangetragen, was genau denn ein „ja“ und ein „nein“ bedeuten. Das soll hier kurz nochmal dargestellt werden.

Der Beschluss, den der Gemeinderat im Frühjahr gefasst hat, lautet: „Der Gemeinderat gibt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, den Neubau einer Schule zu planen und die Architekturleistungen dazu auszuschreiben.“ Das bedeutet, dass ein Architekt gefunden werden soll, der Planungen für einen Neubau macht, auf dessen Grundlage die Kosten dafür ermittelt werden können.

Hintergrund der Entscheidung war, dass die langjährigen Sanierungsplanungen ergaben, dass sich die Sanierungskosten für die Grundschule auf ca. 16,4 Mio Euro belaufen werden. Das ist eine Summe, die sich die Gemeinde Gemmrigheim schlicht nicht leisten kann, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv zu gefährden. Schon seit mehreren Jahren kann die Gemeinde ihre Haushalte nicht ausgleichen und steht unter der Beobachtung des Landratsamts. In jedem Fall wären deutliche Erhöhungen bei den Einnahmen und eine mitunter drastische Reduktion der Ausgaben nötig. Viele Freiwilligkeitsleistungen müssten überprüft und ggf. gestrichen werden. Das würde Gemmrigheim sehr verändern. Auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren wäre unvermeidbar.

Mit dem Beschluss sollte die Basis dafür gelegt werden, zu ermitteln, ob ein Neubau auf Jahrzehnte gesehen nicht deutlich günstiger ist als eine Sanierung. Dafür gibt es viele fundierte Hinweise. Das ist in den letzten Amtsblättern ausführlich dargestellt worden. Dann könnten die drastischen Einschnitte erheblich geringer ausfallen.

Wichtig ist nun in jedem Fall zunächst, dass Sie am 13. Oktober zum Bürgerentscheid gehen und Ihre Stimme abgeben. Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung haben wir die Gewissheit, dass der Bürgerentscheid ein Meinungsbild der gesamten Bevölkerung Gemmrigheims darstellt. Bei einer geringen Wahlbeteiligung besteht die Gefahr, dass eine Minderheit die Abstimmung für sich entscheidet, das Ergebnis aber nicht dem Willen der Mehrheit der Gemmrigheimer Bevölkerung entspricht. Also: Auf jeden Fall zur Abstimmung gehen und die Stimme abgeben!

Was bedeutet nun ein „ja“?

Stimmen Sie bei der Abstimmung mit „ja“, wenn Sie wollen, dass der Beschluss des Gemeinderates aufgehoben wird. Dann darf die Gemeinde keinen Planungsauftrag vergeben, um vergleichbare Kosten zu ermitteln; man wird nie erfahren, ob es vielleicht sehr viel günstiger und besser wäre, neu zu bauen, und ein möglicherweise günstigerer Weg wäre versperrt.

Und wie sieht es bei einem „nein“ aus?

Stimmen Sie bei der Abstimmung mit „nein“, wenn Sie wollen, dass der Beschluss des Gemeinderats weiter gilt und die Gemeinde einen Planungsauftrag für eine neue Schule vergeben soll, um festzustellen, ob ein Neubau einer Grundschule günstiger ist als die Sanierung der bestehenden Schule. Dann weiß man wirklich, was die finanziell günstigere Lösung ist.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist dann bindend, wenn die Mehrheit mindestens 20 % der wahlberechtigten Einwohner Gemmrigheims umfasst. Und an diese Entscheidung ist die Gemeinde dann 3 Jahre gebunden – so oder so.

Die Entscheidung, ob dann schließlich saniert oder neu gebaut wird, muss davon abhängen, was man sich wirklich leisten kann und will. Diese endgültige Entscheidung bliebe dann einer weiteren Beschlussfassung vorbehalten, die im Gemeinderat stattfinden könnte. Genauso wäre aber auch möglich, dass der Gemeinderat diese weitreichende Entscheidung im Rahmen eines weiteren Bürgerentscheids an die Bürger überträgt – dann aber in Kenntnis aller Vor- und Nachteile von Sanierung und Neubau UND der jeweils anfallenden Kosten!