Die CDU hat eine klare Vision für die Zukunft der Gemeinde

Generalversammlung der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach / Berichte aus Partei, Gemeinderat und Bund

Mühlhausen – rka – Partei- und Kommunalpolitik, Bundes- und Landespolitik standen auf der Tagesordnung der Generalversammlung des CDU-Gemeindeverbands Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus. Gast des Abends war der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt. „Die Gemeinderatswahl 2024 war ein riesiger Erfolg für unsere CDU“, stellte der Vorsitzende des Gemeindeverbands, Peter Becker, fest. Man habe den demografischen Wandel mit Bravour geschafft und damit die Zukunft der CDU gesichert. Becker lobte vor allem die positive Grundstimmung innerhalb der Kandidatinnen und Kandidaten und vor allem das ausgeprägte Engagement des runderneuerten Teams. Er dankte auch den ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihren Einsatz im Dienste der Gemeinschaft.

„Wichtig war uns auch der ständige Kontakt zur Bevölkerung“, so der Vorsitzende. So ging es bei einem Themenabend im Bürgerhaus um die Auswirkungen der Gas- und Strompreisbremse, den Umbau des Energiemarkts und die sichere und bezahlbare Energie. Bei der jährlichen Naturwanderung informierte man über den „Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur“. In Zusammenarbeit mit dem Förster will die CDU auch in der Zukunft weitere Baumpflanzaktionen durchführen, um zu demonstrieren, wie wichtig ihr das Thema „Gesunder Wald“ ist. Die große Wertschätzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zeigte sich im Besuch des Innenstaatssekretärs Thomas Blenke bei der Rettigheimer Feuerwehr. Die Arbeit der Vereine, Gruppen und Institutionen wollte man durch den Besuch ihrer Veranstaltungen wertschätzen. So besuchten Delegationen der CDU das Jubiläum der Jugendfeuerwehr Mühlhausen, das Sommerfest des Kindergartens St. Josef, das Jubiläum des Tairnbacher Dorflädls und die Einweihung des neuen Bauhofs.

„Die CDU stellt sich den gewaltigen Herausforderungen dieser Zeit und hat eine klare Vision, welches Gesicht die Gemeinde im Jahre 2030 haben soll“, betonte der neue Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Jochen Knopf. Die demografischen Entwicklungen, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Bildung, die Wohnungsnot, die Veränderungen in der Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt forderten konkretes und aktives Handeln gerade auf der kommunalpolitischen Ebene. „Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben“, so Knopf. Deshalb habe man auch beim Haushalt 2024 vonseiten der CDU auf eine sparsame Haushaltsführung geachtet, ohne die wichtigsten Zukunftsinvestitionen aus dem Auge zu verlieren. Dies seien im Bereich der Schulen der Neubau der Grundschule in Tairnbach und die Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule.

Bei der Ausweisung von Neubaugebieten befürworte die CDU sowohl die „Nordwestliche Ortserweiterung“ in Rettigheim als auch die bereits beschlossene Umsetzung des Neubaugebiets in Tairnbach. Im Straßenbau nannte Knopf die Sanierung der Kirchstraße in Tairnbach als vordringlich. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Gemeinde wolle die CDU den Klimaschutz vorantreiben. Dazu zähle auch die energetische Sanierung aller Gemeindegebäude. Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende das Bürgerhaus und die Wärmeplanung in der Gemeinde. Klimaschutz sei „eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen.“ Dafür trage die Gemeinde eine besondere Verantwortung. „Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder“, so Knopf.

Im Blick habe die CDU auch die Freiwillige Feuerwehr, die so ausgestattet werden müsste, dass sie den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte. Daher unterstütze die CDU den Ausbau des Feuerwehrhauses in Rettigheim und mittelfristig die bessere Unterbringung der Mühlhausener Feuerwehr. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge die CDU die Entwicklung in den Kindergärten, wo man in allen Ortsteilen ein gutes Angebot zur Verfügung stelle. Dabei erstrebe man gleiche Qualitätsstandards in allen Kindertagesstätten, unabhängig von der Trägerschaft.

Schatzmeister Klaus Hohlweck erstattete einen äußerst positiven Kassenbericht und die beiden Kassenprüfer Paul Fuchs und Raimund Kretz empfahlen eine „uneingeschränkte Entlastung“. Zur Nominierung des Bundestagsabgeordneten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr schickt die CDU Annette Sunuwar, Bernd Göbel, Ewald Engelbert, Helmut Strobel, Renate Breitner, Christa Christ, Peter Becker und Karl Klein.

„Deutschland steht vor einer beispiellosen Herausforderung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt in seinem „Bericht aus Berlin“. Er forderte „Lösungen statt Ankündigungen“. Die aktuellen Entwicklungen und die Vorfälle wie der schreckliche Terroranschlag in Solingen zeigten deutlich, dass das Land entschlossen handeln muss, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die CDU habe sich dieser Verantwortung gestellt und klare, umsetzbare Forderungen formuliert.

Ziele dazu sind:

• den stattlichen Kontrollverlust in der Migrationspolitik zu stoppen
• konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, besonders von Straftätern und Gefährdern
• Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreisen, um die Belastung für das Land zu reduzieren
• Vertrauen in das Asylsystem wieder herstellen
• eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts
• Deutschland wieder sicher und geordnet zu machen