Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und die Stadt Plochingen

Allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2016-2021

Der bisherige Ablauf des Prüfungsverfahrens

- Die Prüfung erfolgte - mit Unterbrechungen - vom 14.11.2022 bis 18.04.2023.

- Die Stadtverwaltung ist am 19.07.2023 über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung mündlich unterrichtet worden.

- Der schriftliche Prüfungsbericht, den die Stadt erhalten hat, trägt das Datum 08.02.2024.

- Die Frist für die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Stadt zu den Feststellungen der Prüfung wurde bis zum 30.04.2025 verlängert.

- Mit Schreiben vom 23.10.2024 an den Bürgermeister der Stadt Plochingen, Herrn Frank Buß, verlangte Stadtrat Dr. Klaus Hink gem. § 114 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Einsicht in den Prüfungsbericht.

- In der Sitzung des Gemeinderates am 04.02.2025 wurde der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt behandelt.

- Es stellte sich dabei heraus, dass dem Gemeinderat nur die ersten 15 Seiten des Prüfungsberichtes zur Kenntnis gebracht wurden. Der Bericht umfasst aber - ohne Anhänge - 44 Seiten. Der Gemeinderat verlangte daraufhin die Herausgabe des gesamten Prüfungsberichtes.

- Dem kam Herr Bürgermeister Frank Buß nach.

Wird fortgesetzt.

Hinweis: Die Veröffentlichung unseres Beitrages „Der Landtag greift in Plochingen ein“ in der vorigen Woche wurde mit Hinweis auf das Redaktionsstatut abgelehnt.

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