Dritter Anlauf zu kleinerem Landtag – Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Volksabstimmung

2023 hat die FDP-LE erstmals für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ geworben – in Versammlungen, auf Ständen, mit persönlichen Ansprachen. Allein bei uns in LE sind in ganz kurzer Zeit 320 Unterschriften zusammengekommen, insgesamt waren es über 500, die aus umliegenden Kommunen mitgezählt. Und die Gespräche zeigten: Unser Anliegen, ein Aufblähen des Landtags auf denkbare 200 Abgeordnete statt der regulären 120 zu blockieren, stieß auf breite und uneingeschränkte Zustimmung. Denn damit wären auch die Kosten drastisch mitgestiegen, von fehlender Effizienz ganz zu schweigen.

Doch Volkes Stimme blieb ungehört. Das Innenministerium wies das Volksbegehren ab. Dagegen hat die FDP vor dem Verfassungsgericht geklagt. Ein von einem Privatmann daraufhin gestartete Initiative „Landtag verkleinern“ hat der Innenminister dagegen genehmigt, erreichte aber mit knapp 130.000 Unterschriften nicht die notwendige Stimmenzahl von 770.000. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof aber den erneuten Weg für das Volksbegehren frei gemacht, unmissverständlich und eindeutig. Weiterhin sind die Hürden hoch, vielleicht zeichnet sich jedoch eine andere Lösung ab.

Die solide Front der anderen Parteien gegen den Abbau von Pfründen und Pöstchen beginnt nämlich zu bröckeln. Denn mit dem Vorschlag der Freien Demokraten wird das gewichtigste Gegenargument aus dem Weg geräumt. Die von ihnen favorisierte Wahlrechtsreform sieht für jeden Wahlkreis zumindest einen Abgeordneten im Parlament vor. Dafür muss nur die Zahl der Wahlkreise in BW von heute 70 auf 38 wie bei der Bundestagswahl reduziert werden. Das Parlament hat es somit in der Hand, sich aus eigener Kraft zu verkleinern. Der Reform sollten sich die anderen Parteien anders als bisher nicht verweigern. Als einem „legitimen Anliegen“ hat das Gericht dem FDP-Volksbegehren jedenfalls seinen Segen gegeben. In LE setzen wir uns schon heute dafür ein, damit es 2031 zum Tragen kommen kann. Sobald wir von der Stadtverwaltung in LE weitere Informationen haben, wo und ab wann Sie Ihre Unterschrift leisten können, informieren wir Sie.