Ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts mahnt „Zeitenwende“ im Sozialstaat an

Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes und des CDU-Bundestagskandidaten Christoph Naser hielt der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel am vergangenen Freitag im evangelischen Gemeindehaus einen Vortrag mit dem Thema: „Zeitenwende – Wie kommt Deutschland wieder auf einen grünen Zweig?“

In seinem Grußwort hob der Bundestagskandidat Christoph Naser darauf ab, dass die letzten Tage im Wahlkampf eine Unterscheidbarkeit der Parteien aufgezeigt hätten, was für den politischen Ideenwettstreit entscheidend sei. Er bedankte sich für die Impulse der Veranstaltung in Hechingen und wies darauf hin, dass der Sozialstaat ein Update brauche, um die soziale Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

Der anschließende Vortrag von Prof. Dr. Schlegel versetzte die zahlreich erschienenen Besucher zunächst in großes Erstaunen. Er legte dar, dass die Sozialleistungsquote in Deutschland mittlerweile über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreiche, so dass hierzulande praktisch jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben werde. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betrage etwa 45 Prozent und sei damit der größte Ausgabenblock des Bundeshaushalts. Prof. Dr. Schlegel wies auf die Erfolgsgeschichte unseres Sozialsystems hin, analysierte aber zugleich – teilweise schonungslos – die aktuellen Probleme.

Exemplarisch veranschaulichte er dies am Beispiel der Rentenversicherung: Während 1962 auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler entfallen seien, könnten dies im Jahr 2030 nur noch 1,5 Beitragszahler sein. Auch habe sich seit 1960 die Lebenserwartung um rund zehn Jahre erhöht, ebenso die durchschnittliche Rentenbezugsdauer. Als anerkannter Experte versuchte Prof. Dr. Schlegel, Lösungswege in verschiedenen Bereichen aufzuzeigen, wobei er im Ausgangspunkt klarstellte, dass eine gute Sozialpolitik zunächst immer eine gute Wirtschaftspolitik voraussetze: „Denn jeder Euro, der in Deutschland ausgegeben wird, wofür auch immer, muss zuvor in diesem Land erwirtschaftet und über Steuern oder Beiträge aufgebracht werden“.

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Bürgergeld“) plädierte er für mehrere Gesetzesänderungen. In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung bezeichnete er die Einführung der digitalen Patientenakte als einen wichtigen Schritt, um Kosten zu sparen, wobei er die eingeräumte opt-out-Möglichkeit für Patienten für fatal ansah.

Prof. Dr. Schlegel mahnte abschließend eine „Zeitenwende“ auch im Sozialstaat an, indem er resümierte: „Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sind angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Kosten des medizinischen und technischen Fortschritts unvermeidlich. Die politisch Verantwortlichen müssen sich zu einer Aufgabenkritik durchringen und den Eindruck vermeiden, der Staat könne dem Einzelnen alle Unwägbarkeiten und Risiken vollständig abnehmen sowie jegliche Krise für den Einzelnen unmerklich machen. Vor allem ist die Zeit einer ehrlichen Diskussion über eine finanziell und personell nachhaltige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gekommen. Das erfordert Mut und Ehrlichkeit sowie einen gesellschaftlichen Dialog, der bei der Betrachtung der Fakten beginnen und frei von Umverteilungsideologien sein sollte“.