Ein starkes politisches Zeichen

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Walheim durch die drei Nachbarkommunen sind ein starkes politisches Zeichen und für die Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) ein Signal, erneut verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen:

Gespräche der BI mit Spitzenpolitikern anlässlich einer Demonstration vor der Mitgliederversammlung des Verbandes Baden-Württembergischer Bürgermeister am 6. Dezember in Lauffen a. N.

„Mit rund einem Dutzend Demonstranten haben wir das Maximale erreicht! Nach dreieinhalb Jahren Kampf gegen das Vorhaben der EnBW AG … ist es erstmals gelungen, mit Spitzenpolitikern und vielen Bürgermeistern aus dem ganzen Land zumindest kurz ins Gespräch zu kommen“, so Winfried Klass und Rudi Ringwald, die Initiatoren der friedlichen Demo der Initiative Bürger im Neckartal (BI).

Die interessierten Bürgermeister konnten auf dem Weg vom Parkplatz zur Stadthalle die Hauptkritikpunkte der unmittelbar Betroffenen an dem umstrittenen Projekt kennenlernen.

Unmittelbar nach seiner Ankunft ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann direkt auf die Demonstranten zu und suchte offen das Gespräch. Mit Verweis auf das noch laufende Verfahren bat er jedoch um Verständnis, keine Aussagen treffen zu können. BI-Sprecher Rudi Ringwald nahm ihm dennoch das Versprechen ab, „keinen ökologischen Wahnsinn“ bauen zu lassen und sich im Hintergrund über die ökologischen Details des Projektes zu informieren.

Auch Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) interessierte sich sehr für das Projekt und stellte fest, dass es sich hier ganz offensichtlich um ein weiteres Beispiel in der langen Reihe landesweiter Projekte handle, bei dem das Prinzip des „Gehörtwerdens“ schlicht ignoriert wird.

Mit dem Konzept der zentralen Klärschlammentsorgung wird den Kommunen von der EnBW AG eine einfache Lösung der Abfallentsorgung fernab der Entstehung ermöglicht. Entgegen den Aussagen des Umweltministeriums, „Klärschlammentsorgung ist Aufgabe der Kommunen“, würde so das St. Floriansprinzip in Beton gegossen und ein dauerhafter Transport des bis zu 75 % aus Wasser bestehenden Klärschlamms mit bis zu 120 Lkw-Fahrten täglich für Jahrzehnte erforderlich bleiben.

Geplant ist eine weitere Demonstration der BI anlässlich eines Gesprächs der Präsidentin des Regierungspräsidiums, Frau Susanne Bay, mit den Bürgermeistern der Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim a. N. und Besigheim am Freitag, 13.12. in Stuttgart.