Einladung zur Sitzung des Gemeinderats

Hochwasserereignis vom 3.6.2024: Sachstandsbericht

Das Hochwasser vom 03.06.2024 hatte für die Gemeinde, vor allem für die Anlieger des Buchenbachs, gravierende Auswirkungen. Dank des großen Einsatzes der Anlieger des Buchenbachs, der Freiwilligen Feuerwehr, des Bauhofs, des Katastrophenstabs sowie der Mitarbeiter der Gemeinde konnten die von außen sichtbaren Auswirkungen zügig beseitigt werden. Dennoch verbleiben für die Anlieger zum Teil bis heute ein hoher bürokratischer Aufwand im Umgang mit Versicherungen und vor allem die Sorge, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholt. Neben der Kooperation mit Berglen und Winnenden für die vereinbarte Durchführung einer Flussgebietsuntersuchung hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten gemeldete Mängel am Bachlauf sowie Fragen aus der Veranstaltung in der Rems-Murr-Halle von Anfang Juli aufgearbeitet. Die Verwaltung berichtet über durchgeführte und begonnene Maßnahmen sowie aus vorangegangenen Untersuchungen gewonnene Erkenntnisse zum Hochwasserschutz am Buchenbach. Anfang 2025 soll nochmals eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden.

Förderprogramme Klimaschutz 2025

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.11.2024 empfohlen, im Jahr 2025 für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Budget soll für die Förderung von Balkonkraftanlagen, von Dach-Photovoltaikanlagen und von Lastenrädern eingesetzt werden.

Anpassung der Gebühren für die Schulkindbetreuung

Der Gemeinderat berät über eine Anpassung der Gebühren für die Kernzeit- und Ferienbetreuung. Zuletzt wurden die Gebühren im Jahr 2014 erhöht.

Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leutenbach ab 1.1.2025

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg, welche zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärte. In Baden-Württemberg wird das modifizierte Bodenwertmodell angewendet. Dieses Modell berechnet die Grundsteuer vorrangig auf Basis des Bodenrichtwerts und der Grundstücksfläche. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird der Wert von Gebäuden im baden-württembergischen Modell nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser neuen Berechnung ändern sich die Messbeträge eines jeden Grundstücks. Der Messbetrag ist die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Der Gemeinderat legt auf Basis der neuen Messbeträge die neuen Grundsteuerhebesätze fest.

Kalkulation Wasserzins für das Haushaltsjahr 2025

Der Gemeinderat entscheidet auf Grundlage der aktuellen Kalkulation über die Höhe des Wasserzinses.

Kalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr sowie
der dezentralen Klärgebühr

Der Gemeinderat entscheidet auf Grundlage der erstellten Kalkulationen über die ab 2025 geltende Gebührenhöhe.

Gemeindewerke Leutenbach: Aufnahme eines Darlehens

Aufgrund von Investitionen ins Wassernetz wird die Aufnahme eines Darlehens über 500.000 Euro notwendig.

Annahme von Spenden und Sponsoring-Geldern

Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob der Gemeinde bzw. ihren Einrichtungen zugedachte Spenden angenommen werden.

Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden am 4.12.2024: Weisungserteilung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach

Der Gemeinderat erteilt Weisung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach zur Stimmabgabe in der Verbandsversammlung zu folgenden Themen:

• Überprüfung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung und Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
• Bericht zum Jahresabschluss 2023
• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 sowie Finanzplan mit Investitions-programm 2026 bis 2028
• Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Baurechtsbehörde
• Fortschreibung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplan 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen in Teilbereichen
• Feststellung des Entwurfs für die 17. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich "Naturkindergarten" in Schwaikheim
• Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 20. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Vordere Bruckäcker" in Berglen-Oppelsbohm
• Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 21. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich "Körnle Erweiterung" in Winnenden 
• Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 22. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich "Hofkammerstraße" in Winnenden-Birkmannsweiler
• Behandlung der abgegebenen Stellungsnahmen und Feststellung der 24. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich "Öschelbronner Straße II" in Winnenden-Bürg

Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserklärwerk Buchenbachtal am 11.12.2024: Weisungserteilung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach

Der Gemeinderat erteilt Weisung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach zur Stimmabgabe in der Verbandsversammlung (Thema: Haushaltsplan 2025).

Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaften Leutenbach am 2.12.2024: Weisungserteilung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach

Der Gemeinderat erteilt Weisung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach zur Stimmabgabe in der Aufsichtsratssitzung und der Gesellschafterversammlungen am 2.12.2024 (Thema insbesondere Wirtschaftspläne 2025).