Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28.4.2025

1. Bebauungsplanverfahren „Silbergrube, 3. Änderung" in Obersulm-Affaltrach
hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren
Der Gemeinderat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Silbergrube, 3. Änderung“ und den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 28.4.2025 einstimmig beschlossen. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung der Grundschule Affaltrach geschaffen werden.
2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 3. Änderung" in Obersulm-Affaltrach

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
Der Gemeinderat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 3. Änderung“ und den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 28.4.2025 bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Damit soll das förmliche Verfahren begonnen werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung des Lidl-Marktes in Affaltrach zu schaffen.
3. Ertüchtigung Lüftungsanlage Rathaus Obersulm
hier: Vergabe der Arbeiten
Für die oben genannte Maßnahme wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Die angefragten Leistungen liegen ca. 22.500,00 € unter der Kostenberechnung vom 6.2.2025. In der Sitzung wurde die Vergabe der Arbeiten bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.
4. Antrag auf Umbenennung der August-Lämmle-Straße in Obersulm-Sülzbach
Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die NS-Vergangenheit von August Lämmle mehrheitlich entschieden, die Straßenbezeichnung in Obersulm-Sülzbach zu belassen, aber ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen.
5. Durchführung einer Biotopverbundplanung

hier: Grundsatzbeschluss und vorbehaltliche Beauftragung zur Durchführung
Der Gemeinderat hat die grundsätzliche Durchführung einer Biotopverbundplanung und die
Beauftragung eines Planungsbüros mehrheitlich beschlossen.
6. Ausbau Stichweg Taubenflugstraße in Obersulm-Willsbach
hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise
In der Sitzung wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen, dass der bisher nicht ausgebaute Stichweg Taubenflugstraße bebauungsplanmäßig nicht endgültig hergestellt wird.
Im Ratsinformationssystem unter obersulm.ris-portal.de können Sie sich über die einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung informieren.