Erste Gemeinderatssitzung 2025

Die Finanzlage war schon mal besser

Neues Jahr – alte Sorgen! Bei der ersten Sitzung des Mosbacher Gemeinderats im neuen Jahr 2025, die am Mittwoch (29.01.) in der Alten Mälzerei stattfand, ging es erneut um finanzielle Entwicklungen, die allerdings schon deutlich länger zurückliegen. Zur formalen Feststellung standen die Haushaltsergebnisse des Jahres 2020 an. Und die vermittelten noch ein deutlich positiveres Bild als der aktuelle, Ende 2024 beschlossene Haushaltsplan, der ein Defizit von rund 800.000 Euro ausweist.

Oberbürgermeister Julian Stipp stieg nach Abhandlung der Regularien in die Tagesordnung ein, welche dieses Mal nur wenige Punkte enthielt. Bei der obligatorischen Bürgerfragestunde wurde nicht das Wort gewünscht.

Verzögerungen

Der Umstellung vom alten System der sogenannten „Kameralistik“ auf das heutige Verfahren der „Doppik“ zum 01.01.2016, welche durch die Ähnlichkeit zur Bilanzierung bei Unternehmen der freien Wirtschaft eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Informationsgewinn ermöglichen soll, hat auch neun Jahre später noch seine Nachwirkungen. Die vorgeschriebenen Prüfungen der tatsächlichen Haushaltsabschlüsse im Abgleich mit den jeweils zuvor beschlossenen Haushaltssatzungen dauert derzeit noch relativ lange, wie die Pressestelle der Stadt Mosbach auf unsere Nachfrage erklärte. So liegt erst jetzt der fertig geprüfte Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 vor. Voraussichtlich soll dasselbe für zwei weitere vergangene Jahresabschlüsse bis Ende 2025 der Fall sein.

Corona-Zeiten

2020 sei ein „besonderes Jahr“ gewesen, stellte Stadtkämmerin Simone Bansbach-Edelmann gleich eingangs fest, weil es eben „das erste Corona-Jahr“ gewesen ist. Letztlich an der einen oder anderen Stelle auch davon bedingt, wurden manche Ausgaben nicht oder nur in geringerem Umfang getätigt. In Folge daraus lesen sich die Ergebnisse zumindest in dem betreffenden Zeitfenster besser als geplant. Einige der medial projizierten Positionen im Zahlenwerk schlüsselte die Kämmerin dabei auch näher auf. Für die Stadträtinnen und Stadträte dürfte, zumindest soweit sie nicht auch im Haupt- und Finanzausschuss tätig sind, vieles davon aber nur schwer zuzuordnen gewesen sein. Die „Quintessenz“ war jedoch recht einfach herauszufiltern: Der Haushalt schloss den nackten Zahlen zufolge deutlich besser ab, als es die Planungen vorgegeben hatten. Gerechnet hatte man bei der Aufstellung mit einem positiven Gesamtergebnis von 578.590 Euro – tatsächlich wurden es 5.916.148 Euro. Gleichwohl ist der Überschuss mehr eine Momentaufnahme, weil die verschobenen Ausgaben großteils in späteren Jahren nachgeholt werden mussten.

Prüfbericht

Markus Staubitz, seit Ende 2021 Leiter des Amtes für interne Revision der Stadt Mosbach, ging ergänzend zu dem Vortrag der Stadtkämmerin auf einige Punkte des Prüfberichts ein. Er konnte ebenfalls „solide Vermögens- und Finanzierungsverhältnisse“ resümieren und empfahl die Zustimmung zu deren formaler Feststellung. Einstimmig folgte das Gremium der Beschlussempfehlung.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat eine Reihe von Spenden für städtische Institutionen an. Verbunden mit der meist eher formalen Übung wurde den Spendenden gedankt.

Schulleiterstelle

Der obligatorische Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ war der fünfte und letzte auf der Agenda. Angesichts des bis dahin zügigen Verlaufs der Beratungen ergab sich hier die Gelegenheit für die Mitglieder des Gemeinderats, noch einmal selbst einige aktuelle Themen ins Gespräch zu bringen. Schon zuvor verkündete OB Julian Stipp die in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte Wahl von Thorsten Feldmann zum neuen Rektor der Waldsteigeschule in Neckarelz.

Verpackungssteuer

Stadtrat Udo Fütterer (Grüne) wollte wissen, ob das Thema der „Verpackungssteuer“ im Sinne des sogenannten „Tübinger Modells“ bei der Stadtverwaltung Mosbach in Prüfung ist. OB Julian Stipp bejahte dies und verwies auf eine bereits vorliegende Eingabe des städtischen Beirats für Bildung, Umwelt, Naturschutz und Gesundheit, kurz „BUNG“. Das in Tübingen praktizierte System sieht vor, dass etwa für Getränkebecher, Pizzakartons oder ähnliche Einweg-Verpackungen 50 Cent als zusätzliche Steuer fällig werden. Ob eine Übertragbarkeit auf Mosbach besteht, dazu wollte sich der Rathauschef aktuell noch nicht näher äußern.

Digitalisierung

Aus derselben Fraktion kam auch eine Anfrage zum Themenfeld der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen. Vorgetragen wurde diese von Stadtrat Martin Reiland (Grüne). Stadtrat Manfred Beuchert (CDU) warf darauf hin ein, dass die CDU-Fraktion bereits zu früherem Zeitpunkt einen ganz ähnlichen Antrag auf Information durch die Stadtverwaltung gestellt habe.

OB Stipp erklärte, zu dem umfassenden Themenkomplex lieber schriftlich antworten zu wollen, gab das Wort aber auch an Hauptamtsleiter Julien Volk für einen groben Überblick zum Sachstand weiter. Volk unterstrich, dass man bei der Stadt Mosbach auf das Landesportal „Service BW“ setze. Bezüglich der Resonanz erscheine das ursprünglich gesetzte Ziel jedoch „derzeit nicht erreichbar“. OB Stipp ergänzte, dass die Bedeutung eines persönlichen Gegenübers im Behördenkontakt nach wie vor groß und die Affinität zur digitalen Selbstbedienung „noch nicht so ausgeprägt“ sei, wie mancher vielleicht denke. (frh)