FDP-Kreistagsfraktion: Guter Start in die neue Amtsperiode

Jüngst trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zum alljährlichen Fraktionsabend. Zunächst sprachen die Kreisräte über den Kreishaushalt 2025. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben dem neu gewählten Fraktionsmitglied Giuseppe Fritsch aus Neckargemünd dann auch Gäste begrüßen: die ehemalige FDP-Kreisrätin und MdL a. D. Dr. Birgit Arnold sowie die neue Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Neckar, Ulrike von Eicke.

In ihrem Rückblick ging Felden auf die wesentlichen Themen ein, die in der jüngsten Vergangenheit die Freien Demokraten besonders bewegten, wie etwa Windenergie-Standorte, die Mobilität im ländlichen Raum oder urbane Seilbahnverbindungen. Letzteres Thema verfolgen die Kreistags-Liberalen bereits seit 2018. Felden erinnerte an die Exkursion zu einem der Marktführer, Doppelmayr in Vorarlberg. Das Konzept wurde später in Mannheim bei der BUGA durch Doppelmayr erfolgreich praktiziert und kann auch andernorts in der Region eingesetzt werden.

Ein „dickes Brett“ sei auch die Einrichtung eines Frauenhauses im Rhein-Neckar-Kreis gewesen. 55 Plätze seien nach der „Istanbul-Konvention“ im Kreisgebiet zur Verfügung zu stellen. In absehbarer Zeit werde die Hälfte davon bezogen werden können. Auch für Wohnungen für Azubis setze sich die FDP im Kreistag ein – ein Thema, das seitens der Kreisverwaltung unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung jüngst aufgegriffen worden ist, wie Fraktionschefin Felden zufrieden feststellte. Wenn die Ausbildung wegen einer fehlenden betriebsnahen Unterkunft scheitere, sei dies sowohl für die jungen Menschen als auch für die Nachwuchs suchenden Ausbildungsbetriebe höchst fatal.

Vor dem Kreistag und der Kreisverwaltung liegen schwierige Zeiten. Hierzu werde die FDP-Kreistagsfraktion verschiedene Vorschläge einbringen. Zum Teil habe die Kreisverwaltung gleichartige Spar- und Gestaltungsmaßnahmen der Liberalen aufgegriffen. Einige Kreistagsausschüsse wurden bereits auf FDP-Initiative eingespart und inhaltlich anderen Ausschüssen zugewiesen, nannte Felden als Beispiele. Bei der Kreisumlagenhöhe muss laut Felden unbedingt die prekäre Finanzsituation zahlreicher Kommunen beachtet werden, die unter der mangelhaften Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben noch mehr leiden. Felden dankte abschließend ihren Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kreisverbandsvorstand für die gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. (DH)