FDP Schriesheim setzt Zeichen für die Verkleinerung des Landtags

Am 16. November 2024 beteiligte sich die FDP Schriesheim am landesweiten Aktionstag zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags und stieß dabei auf reges Interesse seitens der Bevölkerung. Dank der Ankündigung in der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) besuchten gezielt zahlreiche Bürger den Informationsstand, um sich über das Volksbegehren zu informieren und ihre Unterstützung zu zeigen.

Unterschriftensammlung trotz politischen Großereignissen

Obwohl viele Bürger durch das bevorstehende Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler und die damit verbundenen Neuwahlen des Bundestages derzeit andere politische Themen im Fokus haben, zeigte der Aktionstag, dass auch die Landtagsreform die Menschen bewegt. Innerhalb von nur zwei Stunden sammelte die FDP Schriesheim bei frostigen Temperaturen über 30 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Ein ehrgeiziges Ziel: Um das Volksbegehren landesweit zum Erfolg zu führen, sind etwa 770.000 Unterschriften nötig. Für Schriesheim bedeutet das etwa 1.000 bis 1.200 Stimmen. "Der Weg ist weit, aber wir sind zuversichtlich", betont die FDP. Insbesondere im neuen Jahr will der Ortsverband die Initiative weiter intensivieren und setzt auch darauf, dass viele Bürger die Möglichkeit nutzen, ihre Unterschrift direkt im Rathaus abzugeben. Der Stichtag für das Volksbegehren ist der 11. Februar 2025.

Auswirkungen auf die Region Kurpfalz

Die Umsetzung des Volksbegehrens würde die Anzahl der Landtagswahlkreise reduzieren – von derzeit 70 auf künftig 38, analog zur Größe der Bundestagswahlkreise. Für die Region Kurpfalz hätte das folgende Konsequenz: Der Wahlkreis Weinheim, zu dem Schriesheim gehört, würde mit dem Wahlkreis der Stadt Heidelberg zusammengelegt werden.

Ein Sparpotenzial von 200 Millionen Euro

Die FDP verweist auf Berechnungen des Landesrechnungshofs, wonach durch die Reform in der kommenden Legislaturperiode Einsparungen von rund 200 Millionen Euro erzielt werden könnten – etwa 40 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld könne nach Ansicht der FDP sinnvoller in andere Projekte investiert werden.

Breite Unterstützung erbeten

Das Volksbegehren wurde von Dr. Distler aus Bietigheim initiiert, einem parteilosen Befürworter der Reform. Die FDP Schriesheim ruft dazu auf, diese Initiative zu unterstützen. Interessierte Bürger können sich unter landtag-verkleinern.com detaillierter informieren.

Die FDP Schriesheim wünscht allen Lesern eine erholsame und friedliche Adventszeit.

Nathalie Schuhmacher-Grauer und Joachim Schuhmacher