Festhalle und Kostenschätzung nach Brandschutzgutachten zur Ertüchtigung

Die Behandlung dieses Themas in der GR-Sitzung vom 04.12.2024 begann mit einem Antrag. Die SPD wollte zunächst die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragen und hatte im Vorfeld der Sitzung Kontakt mit der CDU. Die CDU-Fraktion war der Meinung, dass das Thema nicht von der TO abgesetzt, sondern behandelt werden sollte. Unser Vorschlag war, dass nur Ziffer 2 und 3 der Beschlussvorlage abgesetzt werden. So stellte die SPD dann den Antrag. Er fand mit 12 Ja- und 4 Gegenstimmen eine Mehrheit. Also wurde das Thema diskutiert. Und das war gut so! Uns war wichtig, dieses bedeutende und schwierige Thema zu behandeln, das sowohl für unsere Vereine als auch für die Gemeindefinanzen eine Grundsatzfrage ist.

Gemäß Ziffer 1 der Beschlussvorlage hat also der GR das weitere Vorgehen mit der Festhalle erörtert. Zu Ziffer 4 wurde festgelegt, dass nach einer Besprechung mit allen Vereinen über die Festhalle erneut im Gemeinderat beraten wird. Dieser Weg ist nach unserer Ansicht der richtige. So kurz vor Genehmigung des Haushaltsplans 2025 und ohne weitere detaillierte Abstimmungen mit allen Beteiligten wollten wir eine so wesentliche Entscheidung nicht treffen. Ob die Festhalle als Versammlungsstätte aufgegeben werden soll oder weiter genutzt werden kann, ist eine Zukunftsfrage für Vereine und Gemeindeleben. Das Engagement in den Vereinen, die ihre kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten in Waldbronn entfalten, ist ein hohes Gut in unserer Gemeinde. Weil uns die Vereine eine Herzenssache sind, wollen wir ein offenes Gespräch mit allen Vereinen, bevor der GR entscheidet.

Für die Wiederinbetriebnahme der Festhalle wird mit Blick auf unsere Haushaltslage der finanzielle Aufwand dafür ausschlaggebend sein. Dem GR wurde eine Kostenschätzung von 689 T€ für den Sanierungsaufwand aufgrund Brandschutzgutachten und zur Nutzung der Festhalle nach Versammlungsstätten-Verordnung vorgelegt. Bei den vorgestellten Maßnahmen war bei einigen Gewerken die Vereinbarung mit Aldi erwähnt und dass die durch den Discounter zu übernehmenden Kosten noch abzustimmen seien. Wir haben daran erinnert, dass 2021 bei Übergabe der Festhalle zur Nutzung durch Aldi als Verkaufsfläche vertraglich vereinbart wurde, dass Aldi die Kosten des Rückbaus der Festhalle als Vereinsnutzung trägt. Das war vor den Brandschutz-Beanstandungen! Aktuell haben wir hinterfragt, welchen Betrag Aldi jetzt leistet. Außerdem ist uns bei der immensen Summe für die Wiederinbetriebnahme wichtig zu wissen, welche Kosten ihre Ursache in dem Brandschutzgutachten haben. Elektroinstallationen sowie weitere in der Kostenschätzung enthaltene Positionen sehen wir nicht bei der Gemeinde. Deshalb brauchen wir konkrete Zahlen zum Kostenträger.

Eine wichtige Information ergab sich aufgrund unserer Anfrage: Egal, was mit der Festhalle passiere, könne der Anbau mit dem Vereinsheim des MVE Busenbach und den Duschen für den TSV Reichenbach als eigener Gebäudeteil stehen bleiben, da er durch eine Wand abgetrennt ist, die die Brandschutzauflagen erfüllt.

Das Thema Festhalle wird nun am 13.01.2025 mit allen Vereinen und dem GR besprochen. Solange bleibt der Status Quo, wie er ist. Im Haushaltsplan 2025 werden keine Mittel eingestellt.

Ihre CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat

Dr. Jürgen Kußmann, Hildegard Schottmüller, Max Höger, Alexander Kraft, Stephan Musler