Finanzielle Notlage in Baden-Baden bedroht Dienstleistungen

Einschnitte im ÖPNV-Angebot und Kulturbereich

Dies wurde auch in der Bürgerversammlung am 6. Mai offen vom Oberbürgermeister und Bürgermeister:innen ausgesprochen. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten wurden Einschnitte im ÖPNV-Angebot sowie im Kulturbereich und bei der Pflege von Spielplätzen und Parks angekündigt. Baden-Baden ist dabei nur die Spitze des Eisberges, in Tübingen spitzt sich die Situation ähnlich dramatisch zu. Viele Kommunen im Land sind in vergleichbaren Situationen.

Kritik an Steuer- und Verteilungspolitik

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer völlig falschen Steuer- und Verteilungspolitik. Wenn in der Stadt mit der höchsten Millionärsdichte in Deutschland wichtige kommunale Dienstleistungen gefährdet sind, dann stimmt etwas ganz Grundsätzliches nicht mehr. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden. Wir brauchen endlich eine gerechte Verteilung der steuerlichen Belastungen und eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land und Kommunen. In Baden-Baden reinigen Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Straßen und Gehwege für Millionäre, die konsequent bei Vermögens- und Erbschaftssteuer verschont bleiben.“

Handlungsforderungen

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Rund neun Prozent der Stellen bei der Kommune sind unbesetzt. Die kommunalen Beschäftigten, die mit ihrem täglichen Engagement trotz chronischer Unterbesetzung in ihren Dienststellen die Stadt Baden-Baden am Laufen halten, leisten damit bereits einen erheblichen Sparbeitrag: Sie machen täglich fürs gleiche Gehalt die Arbeit für die fehlenden Kolleginnen und Kollegen mit. ver.di Baden-Württemberg unterstützt deshalb den Städtetag und seinen Präsidenten Frank Mentrup, die vom zuständigen Innenministerium und Regierungspräsidium gefordert hatten, der Stadt sofort neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Sonst droht auch noch das Vertrauen der kommunalen Beschäftigten in ihren Dienstherren verloren zu gehen.“

Bürger müssen Unterfinanzierung ausbaden

Thorsten Dossow, ver.di Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald: „Die dramatische Situation in Baden-Baden lässt sich nur noch mit drastischen Worten beschreiben. Das ist keine Krawallrhetorik, sondern schlicht und ergreifend die sachliche Beschreibung einer untragbaren Situation. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben zu Recht große Sorgen vor einer erheblichen Ausdünnung der kommunalen Leistungen, ganz konkret beim ÖPNV-Angebot. Die Beschäftigten befürchten, auch völlig zu Recht, dass sie ohne Aussicht auf irgendeine Besserung weiter am Anschlag arbeiten müssen. Sie sind es leid, die strukturelle Unterfinanzierung ausbaden zu müssen.“