Flugblatt zur Heizzentrale in Echterdingen – ein Affront

Kürzlich flatterte in so manchen Briefkasten in der Stadt ein Flugblatt der Bürgerinitiative „Pro Historische Mitte Echterdingen“, in dem massiv dazu aufgerufen wird, die Heizzentrale am Standort „Im Wengert“ (hinter der Gaststätte Paulaner) zu verhindern. Unsere Fraktion hatte zuvor bereits Mitglieder der Initiative eingeladen, mit ihnen diskutiert und den Standpunkt vertreten, dass die L.E.Bürger/DiB-Fraktion mit den Plänen gut leben kann und sie unterstützt. Es war ein sachlicher Austausch in freundlicher Atmosphäre.

Nun sind wir nach Verteilung des Flugblattes ziemlich irritiert über diesen Vorstoß. Vor allem verwundern uns so manche Aussagen, die darin transportiert werden, die wir für populistisch halten. Das beginnt mit einer tendenziösen Fotomontage auf der Titelseite und setzt sich im Inhalt fort. Darin wird gefordert: „Transparente Zahlen statt blinder Entscheidungen.“ Die Bürgerinitiative (BI) unterstellt dem Gemeinderat Blindheit bei dieser Entscheidung, dass die Mitglieder ohne jedwede Ahnung ihre Hand pro Heizzentrale erhoben hätten. Eine solche pauschale, unzutreffende, bösartige Äußerung, die in die Haushalte der Stadt verteilt wird, können wir nicht akzeptieren.

Eine weitere Forderung lautet: „Bürgerversammlung zur Offenlegung aller Planungen.“ Das Thema Heizzentrale wurde in öffentlicher Sitzung im Stadtwerkeausschuss sowie im Technischen Ausschuss behandelt. Dabei wurde nichts hinter verschlossenen Türen besprochen, sämtliche Informationen wurden öffentlich transportiert, so auch im Amtsblatt. Die latente Unterstellung, es werde gemauschelt, halten wir für ausgesprochen unanständig und eklatant anmaßend. Summa summarum wird nun eine Bürgerbeteiligung gefordert. Grundsätzlich sind wir einer Forderung nach Information plus Beteiligung der Menschen zu einer weitreichenden Entscheidung aufgeschlossen – in diesem Falle jedoch können wir die Forderung in keiner Weise nachvollziehen. Es hätte der BI bekannt sein dürfen, dass das Thema Heizzentrale seit Jahren auf der Agenda der Stadt steht, die Gremien befassten sich in verschiedenen Foren mit der Maßnahme. Das Thema war darüber hinaus in mehreren öffentlichen Sitzungen Diskussionsstoff, es wurde zur HiMi Echterdingen sehr wohl eine Bürgerbeteiligung durchgeführt - im Nachgang ist die BI jedoch nicht einmal öffentlich aufgetreten und hat ihr Anliegen vorgebracht.

Jetzt, da die Entscheidung getroffen ist, wurde die BI aktiv – in diesem Zuge eine Bürgerbeteiligung zu fordern, konterkariert jedes bürgerschaftliche Engagement im politischen Raum. Mit dieser Forderung nach einer politischen Entscheidung, in der Hoffnung, diese zu revidieren, öffnen wir dem Stillstand in jeder Kommune Tür und Tor. Jede Bürgerinitiative würde nach einer missliebigen Entscheidung so verfahren und sich dann beklagen, man habe sie nicht gehört. Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist – diese uralte Weisheit kommt nicht von ungefähr. Die Fraktion Liste Engagierte Bürger/Demokratie in Bewegung schätzt die Bürgerbeteiligung – und zwar als Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungshilfe. Nicht als Korrektiv für getroffene Entscheidungen, die einer Minderheit im Gemeinderat sowie in der Bevölkerung nicht behagen.