Fortsetzung der Haushaltsrede / Teil 2

Leider sehen wir uns mit einer alarmierenden Neuverschuldung von 18 Millionen Euro konfrontiert, die bis Ende 2025 auf 50 Millionen Euro ansteigen könnte. Selbst wenn wir die 7 Millionen Euro Beteiligung bei der „ENBW vernetzt“, mit der wir bereits Geld verdient haben, abziehen, bleibt unser Schuldenstand außerordentlich hoch. Dennoch investiert Waghäusel in seine Bildungseinrichtungen wie die neue GMS, Sanierung der Realschule und ihre Kindergärten. Das sind notwendige Investitionen und die SPD steht zu diesen Kreditaufnahmen. Wir müssen zukünftige Generationen fördern und ihnen die Möglichkeit geben, aktiv an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Denn Kitas und Schulen sind nicht nur Lern-, sondern entscheidende Bildungsorte. Die SPD wird sich, trotz der steigenden Schulden, entschieden gegen eine Erhöhung der Kitabeiträge wehren, um Familien nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig fordern wir vom Land Baden-Württemberg eine längst fällige einheitliche Regelung der Kitagebühren. Zudem brauchen wir von Land und Bund höhere Zuwendungen, um die kommunalen Aufgaben – und das geht weit über den Bildungsbereich hinaus – angemessen erfüllen zu können. Für 2025 erwarten wir etwa 13 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das ist zu gering für die Ausgaben, die wir uns leisten wollen und müssen. Der Beitritt zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat Initiativen wie die Ausbildungsbörse oder das Arbeitgebernetzwerk hervorgebracht. Unserer Meinung nach zu wenig, für einen Jahresbeitrag von 30.000 Euro. Bislang sind keine spürbaren monetären Auswirkungen durch unseren Beitritt zu verzeichnen. Es ist an der Zeit im Gemeinderat, konkrete Schritte zur Gewerbeansiedlung zu unternehmen, insbesondere im attraktiven Gebiet rund um die Eremitage. Es muss Chefsache sein, diesen Ball ins Rollen zu bringen …