Freie Wähler Gaggenau

Haushaltssatzung 2025/2026 und Finanzplanung 2024-2029

Wie unser Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gaggenau, Herr Jan Stenger, in seiner Haushaltsrede klarstellte, steht die Stadt Gaggenau vor großen finanziellen Herausforderungen. Schwerpunkte seiner mit der gesamten Fraktion abgesprochenen Ansprache sind:

- Finanzprobleme sind auch fremdbestimmt.

Einbruch der Gewerbesteuer, Anstieg der Sozialausgaben

- Gaggenau muss sparen, doch in vielen Bereichen ist dies nicht möglich

Schul- und Betreuungsangebote, Flüchtlingsbetreuung usw.

- Haushalts-Task-Force sucht gezielt nach Einsparpotenzialen

Ihr Ziel ist es, mittel- und langfristige Einsparpotenziale zu finden

- konkrete Einsparungen und ihre Folgen

kein Kurparkfest, Seniorennachmittage reduziert, Nachtabschaltung

- Investitionen trotz Krise

Realschule € 24.000.000,-- Stadtwerke € 15.000.000,-- usw.

Forderungen der Freien Wähler Gaggenau:

- Erstellung eines Konzeptes zum Schuldenabbau

- steigenden Personalkosten entgegenwirken

- gerechte Verteilung der Finanzlast, hier erwarten wir,

dass Bund und Land den Kommunen die entsprechenden

und nötigen Mittel zur Verfügung stellt.

Fazit: Die Freien Wähler Gaggenau werden sich weiterhin für eine ausgewogene und realistische Finanzpolitik einsetzen. Auch wenn es uns nicht leichtfällt, stimmen wir, die Freien Wähler Gaggenau, der Haushaltssatzung und dem mittelfristigen Finanzplan zu.

Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen

Der Gemeinderat bewilligte überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von € 480.655,15. Diese nicht geplanten Kosten nicht planbare Aufwendungen für städtische Gebäude. Reparaturen, Sicherheits- und Brandschutzauflagen.

Neufassung der Gebührensatzung für das Waldseebad

Die Gebühren für das Waldseebad Gaggenau wurden für die Badesaison moderat erhöht. Im Vergleich zu Nachbarbädern sind unsere Preise immer noch im mittleren Bereich angesiedelt.

Bürgschaft zugunsten des Sportvereins Michelbach 1934

Da der Sportverein eine neue Heizungsanlage benötigt, übernimmt die Stadt Gaggenau ein Bürgschaft in Höhe von € 40.000,--. Die Bürgschaft dient ausschließlich der Absicherung eines von der Privatbrauerei Höpfner gewährten Darlehens in gleicher Höhe.

Heinz Adolph

Tel. 07225 72351