Frühjahrsempfang der Frauen Union Karlsruhe-Stadt

Frauen und Kinder beschützen sowie Verbrechen bekämpfen

Nicht nur Frauen, sondern auch einige Männer freuten sich mit diesen zusammen auf die Festrednerin des Abends, Marion Gentges, Mitglied des Landtags (MdL), Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg. Sie gab in der RaumFabrik Durlach schwerpunktmäßig einen Einblick ins Thema illegale Migration.

Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Quartett der Musikakademie Diapason unter Leitung von Sophie Ebel und Ute Frenzel. Die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe-Stadt, Dr. Rahsan Dogan, begrüßte Mitglieder des Ortschaftsrats, Grötzingens neuen Ortsvorsteher Jens Jägle und Bürgermeister Dr. Albert Käuflein, der später dazu kommen sollte. Dieser sagte: „Es war eine sehr schöne und stilvolle Veranstaltung in einer tollen Location. Und es war mir eine Freude und ein Gewinn, unserer Ministerin zuzuhören. Ich gehe immer gerne zum Empfang der Frauen Union.“ Auch über deren Arbeit äußerte sich Dogan. So setze man sich stets sehr für Aktivitäten und Institutionen ein, die den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt fördern. Nicht nur für eine verlässliche Umsetzung der Istanbuler Konvention, sondern auch für eine verbindlich geregelte Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder setze man sich stets ein. So habe man dank des Einsatzes der Unionsfraktion, Ingo Wellenreuther, ehemals MdB (CDU), sowie einem einstimmigen und klaren Votum im Karlsruher Gemeinderat erreicht, dass in diesem sensiblen Bereich nichts gekürzt werde. Dogan bat Gentges, sich in der Landesregierung für die Sache einzusetzen, damit man später in Berlin die Mittel zur Verfügung stelle.

Staatspolitische Herausforderungen

Schwerpunkt von Marion Gentges' Vortrag waren ihre Vorschläge zur Bewältigung staatspolitischer Herausforderungen im Bereich illegaler Migration. Allgemein habe man zu wenig Wohnraum und ehrenamtliche Helfer. Die Zugangszahlen seien in diesem Jahr stark zurückgegangen. 2023 habe sie die Bundesministerin dazu aufgefordert, an der Grenze zur Schweiz genauso wie an der zur österreichischen Grenze Grenzkontrollen einzuführen.

Sicherheit stärken

„518 Schleuser wurden festgenommen. Es gibt 3.306 offene Haftbefehle. 318 Fälle aus dem extremistischen Milieu wurden entdeckt – und damit die Sicherheitsrisiken minimiert für uns alle“, sagte Gentges. Grenzkontrollen brächten etwas, denn dann kämen auch weniger Menschen. Eine entsprechende Sondierung besage auch, dass der Familiennachzug ausgesetzt wurde oder begrenzt werde auf humanitäre Fälle. Wie viele hat man bei 1.847 Asylbewerbern dann wieder zurückgebracht? Manche raten, zwei oder drei. „Tatsächlich sind es 500, mit 60 Straftätern inklusive. Entsprechend gehen manche auch freiwillig zurück“, sagte Gentges. Man müsse über die Herkunftsstaaten Bescheid wissen. Diese Staaten müssten auch ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und diese wieder zurücknehmen. Migrationsabkommen seien möglich, um eine Kooperation der Herkunftsstaaten zu bewirken. Sie habe sich mit Dr. Hans-Eckhard Sommer, der seit dem 21. Juni 2018 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, unterhalten. Die Frage sei unter anderem: Welche Leistungen sollen Flüchtlinge bekommen, soll es so etwas wie einen europäischen Warenkorb geben? Im europäischen Vergleich seien die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher als in Malta. Bei der BAMF habe man Geflüchtete untergebracht, eingekleidet und ein Taschengeld gegeben. Wie hoch sollen die Leistungen an die Flüchtlinge sein? Ihre Idee sei eine Bezahlkarte, die eingeführt werden soll, um auch die Verwaltung zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge Geld haben. In Dänemark habe man mit einer sehr strengen Politik, eigentlich einem Anti-Immigrationskurs, die extreme Rechte von 20 auf zwei Prozent gedrängt.

Appell zur Gesetzesänderung

Gentges appellierte daran, das Asylgesetz und -system zu ändern. So wie es jetzt ist, könnte man eine Milliarde Menschen aufnehmen. Man müsse aber zugeben, dass das real nicht möglich sei. Denen, die wirklich Schutz brauchen, müsse man Vorrang geben, nicht denen, die den Weg übers Mittelmeer schaffen und nicht im Meer ertrinken. (war)