Gemeinderatsbericht vom 09.04.2025

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet, im Rahmen des Rathausabbruchs wurden Baumaterialien zu einer Untersuchung entnommen, um zu prüfen, ob diese möglicherweise mit Fluor belastet sind. Parallel hierzu läuft die denkmalfachliche Begutachtung. Das Beweissicherungsverfahren und die statistische Bewertung sind ebenfalls in die Wege geleitet. Mehrere Fachplanungen und Ausschreibungen für das neue Rathaus sind momentan in Vorbereitung.

Es wird geprüft, mithilfe welcher Variante der Stauseerundweg saniert werden soll.

Der Mehrzweckraum der Kita am Wochenberg darf laut Behördenentscheidung als weiterer Gruppenraum genutzt werden. Auch dem Einbau eines zusätzlichen WCs wurde genehmigt. Beratung und Mittelfreigabe durch den Gemeinderat werden in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Sowohl die Erschließung des Pfarrscheuerareals, des Baugebietes Gassen II und des Radweges Schörzingen – Wilflingen geht gut voran und kann bald abgeschlossen werden.

Der Jahresbericht der Wasserversorgung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung beraten.

Sämtliche Straßenlaternen werden momentan mit einem Aufkleber und einer Nummer versehen. So können Schadensmeldungen künftig leichter mitgeteilt werden.

2. Anhörung Regionalplan Neckar-Alb zur Ausweisung von Standorten für Freiflächenphotovoltaik

Das Wind-an-Land-Gesetz aus dem Jahr 2022 und das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2023 geben Flächenziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind und Photovoltaik vor. Danach sollen mindestens 2 % der Landesfläche für Erneuerbare Energien bereitgestellt werden, davon 1,8 % für Windkraft und 0,2 % für Photovoltaik.

Alle Regionalverbände sind dabei, ihre Regionalpläne entsprechend aufzustellen und sind bestrebt, genügend geeignete Flächen auszuweisen. Dies ist insbesondere für den Bereich Windkraft wichtig. Werden hier nämlich die 1,8 % unterschritten, dürfen Windkraftanlagen überall entstehen, die regionalen und kommunalen Steuerungsmöglichkeiten gehen verloren.

Die Stadt Schömberg hat gegen den Teilregionalplan FFPV-Anlagen keine Bedenken vorzubringen.

Die Ausweisung der Fläche für Freiflächenphotovoltaik auf dem Grundstück der Deponie Herrlewasen wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings sollte dem Vorranggebiet Photovoltaik vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende der Vorrang vor dem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege eingeräumt werden.

2. Anhörung Regionalplan Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Ausweisung von Standorten für Freiflächenphotovoltaik und Windkraft

Die Stadt Schömberg hat gegen den Teilregionalplan FFPV-Anlagen keine Bedenken vorzubringen.

Die Stadt Schömberg hat gegen den Teilregionalplan Windkraft keine Bedenken vorzubringen.

Bestätigung von Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Schömberg

Der Wahl von Herrn Markus Schulz zum stellvertretenden Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schömberg wird zugestimmt.

Nutzung von Ausstattungsgegenständen der Stadt in öffentlichen Einrichtungen - Aufgaben der Vereine, Aufgaben der Stadt

Im Bereich der Sportvereine wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mähroboter beschafft, um das Mähen der Flächen nicht mehr durch den Baubetriebshof durchführen zu müssen. Fraglich war zunächst, wer für das Säubern und Warten der Mähroboter im alltäglichen Gebrauch zuständig sein soll. Die Wartung der Mähroboter erfolgt durch die Stadt Schömberg.

Das Säubern der Mähroboter erfolgt nach entsprechendem Beschluss des Gemeinderates künftig ebenfalls durch den städtischen Baubetriebshof.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Es werden keine Mitteilungen bekanntgegeben.