Gemeinderatsbericht vom 18.09.2024

Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu gewählten Gemeinderäte

Herr Bürgermeister Sprenger gratuliert den neu gewählten und teilweise wiedergewählten Gemeinderäten und verpflichtet diese zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch Handschlag mit dem Bürgermeister und dem Gelöbnis „Ich gelobe es.“

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Andreas Sauter gewählt. Herr Sven Kuhnert wird zum zweiten und Herr Daniel Saffrin zum dritten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Bürgermeister Sprenger gratuliert den gewählten Stellvertretern und freut sich auf ein vertrauensvolles Zusammenwirken.

Wahl der Mitglieder in Ausschüssen und Vertreter in externen Organisationen

Zu Beginn der Amtsperiode müssen verschiedene Positionen als Vertreter der Stadt in Verbandsversammlungen neu besetzt und auch Aufgaben und Mitgliedschaften in Ausschüssen festgelegt werden. Für jede Position wird außerdem eine Stellvertretung benötigt. Die Stellvertreter sind immer den jeweiligen Positionen zugeordnet.

a) Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal

1. Frau Manuela Haile – Stellvertretung Frau Catrin Biermann

2. Herr Andreas Seng – Stellvertretung Herr Heiko Gerstenberger

3. Herr Andreas Sauter – Stellvertretung Herr Frank Polich

4. Herr Walter Schempp – Stellvertretung Herr Josef Rohrmoser

5. Herr Daniel Saffrin – Stellvertretung Herr Marc-Oliver Schwarz

b) Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe

1. Herr Sven Kuhnert – Stellvertretung Herr Heiko Gerstenberger

c) Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserreinigung Primtal

1. Herr Andreas Seng – Stellvertretung Herr Jan Nagel

2. Herr Heiko Gerstenberger – Stellvertretung Herr Sven Kuhnert

d) Ausschuss für geheim zu haltende Angelegenheiten

1. Herr Frank Polich – Stellvertretung Herr Heiko Gerstenberger

2. Herr Marc-Oliver Schwarz – Stellvertretung Herr Andreas Sauter

e) Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle

1. Herr Marc-Oliver Schwarz – Stellvertretung Frau Catrin Biermann

2. Herr Josef Rohrmoser – Stellvertretung Herr Werner Scherrmann

f) Vertreter in den gemeinsamen Kindergartenausschuss

1. Herr Sven Kuhnert – Stellvertretung Herr Andreas Seng

2. Frau Catrin Biermann – Stellvertretung Herr Daniel Saffrin

g) Vertreter Überlandwerk Eppler GmbH

1. Herr Andreas Seng – Stellvertretung Herr Heiko Gerstenberger

2. Herr Jan Nagel – Stellvertretung Herr Roland Wuhrer

h) Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem

1. Herr Marc-Oliver Schwarz – Stellvertretung Herr Werner Scherrmann

Überprüfung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Die Geschäftsordnung enthält im ersten Teil Grundsätzliches zu Stellvertretern und Fraktionen.

Im zweiten Teil sind die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen angesprochen.

Der dritte Teil der Geschäftsordnung beschäftigt sich insbesondere mit den Sitzungen des Gemeinderats und deren Ablauf.

Im vierten Teil ist die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren und durch Offenlegung geregelt.

Der fünfte Teil behandelt die Niederschriften.

Im sechsten Teil geht es um die sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnung auf Ausschüsse.

Die Geschäftsordnung wird in unveränderter Weise beschlossen. Sitzungstag ist weiterhin der Mittwoch. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr.

Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 10.09.2024 die Personen, die er dem Gemeinderat als Ortsvorsteher und Stellvertreter vorschlagen möchte, gewählt. Als Ortsvorsteher wurde Herr Tommy Geiger vorgeschlagen. Herr Andreas Seng wird als erster und Herr Schönfeld als zweiter Stellvertreter vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählt einstimmig den Ortsvorsteher und dessen Vertretung, gemäß den Vorschlägen.

Herr Ortsvorsteher Geiger bedankt sich beim Gemeinderat auch stellvertretend für den Ortschaftsrat für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Sprenger gratuliert Herrn Ortsvorsteher Geiger und den Stellvertretern und ist von einer weiterhin vertrauensvollen und für Schörzingen zukunftsweisenden Zusammenarbeit überzeugt.

Bürgerfragen

Aus Reihen der Bürger wird gefragt, ob die Parkplätze auf dem neu sanierten Zehntscheuervorplatz noch ausgewiesen werden. Die Parkenden seien oft verwirrt und wüssten nicht genau, wo und wie sie parken sollen, wodurch Parkfläche verschwendet wird.

Herr Bürgermeister Sprenger erklärt, bislang war keine Markierung geplant. Bei der Ausweisung von Parkplätzen müssen dann unter anderem Mindestbreiten eingehalten werden. Dadurch würden weniger Fahrzeuge auf der Fläche parken können als bisher.

Es wird gefragt, ob es Neuigkeiten in Sachen B27-Ortsumfahrung gibt.

Herr Bürgermeister Sprenger bestätigt, hier geht es voran. Am 09.12.2024 soll um 19.00 Uhr in der Stauseehalle in Schömberg der Startschuss in Form einer Informationsveranstaltung erfolgen.

Es wird beklagt, dass der Kreisverkehr in der Wellendinger Straße nicht schön aussieht.

Herr Bürgermeister Sprenger bestätigt, mit dessen Zustand ist auch die Verwaltung nicht zufrieden. Dessen Ausgestaltung war auch bereits des Öfteren Thema in Sitzungen und Besprechungen. Spätestens in der Haushaltsplanung wird hierüber wieder gesprochen.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Stadtbaumeister Dreher berichtet über die aktuellen Arbeiten im Stadtgebiet.

Der Bauhof war in den letzten Wochen viel mit Mäh- und Pflegearbeiten der städtischen Grünflächen beschäftigt.

Auch für den Umbau und den Umzug des Interimsrathauses wurden die Kräfte des Bauhofs benötigt.

Für die Erschließung des Bauwagens für den Waldkindergarten im Palmbühl wurde eine Wasserleitung verlegt. Aktuell läuft noch die Bepflanzung. Der Waldkindergarten wird teilweise durch Hecken begrenzt. Eine Einzäunung ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Breitbandarbeiten in Schömberg stehen vor dem Abschluss. Momentan werden Spleissarbeiten gemacht. Der Feinbelag kann damit auch bald eingearbeitet werden.

Auch bei den Breitbandarbeiten in Schörzingen laufen momentan die Spleissarbeiten. Gleichzeitig müssen jedoch auch Fehler behoben werden. Viele Kabel haben der Druckprüfung nicht standgehalten; dies muss nun nachgearbeitet werden.

Für die Sanierung des Giebels der Alten Schule wurden Angebote eingeholt. Die Vergabe wird in dieser Sitzung noch beschlossen.

Die Arbeiten am sogenannten „Knochenhaus“ auf dem Friedhof in Schömberg beginnen in dieser Woche.

Die Arbeiten für das Baugebiet „Pfarrscheuerareal“ in Schömberg mussten vorerst unterbrochen werden. In dem Gebiet stehen Bäume, die aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen zwischen 01.04. und 01.11. eines jeden Jahres nicht gefällt werden dürfen. Danach soll die Erschließung weitergehen.

Die Vergabe der Baumaßnahmen für das Baugebiet „Gassen II“ in Schömberg wird in dieser Sitzung ebenfalls beschlossen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In den letzten beiden nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats wurden zwei Ansiedlungsinteressen im IG Nord thematisiert. Es wurde außerdem der Verkauf eines Teilgrundstückes im Grund beschlossen. Auch setzte sich der Gemeinderat mit zwei Personalangelegenheiten auseinander.

Die Erstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Spielplatzes Ob Gassen mit zwei Bauplätzen wurde diskutiert. Einem Antrag auf Gewerbesteuerstundung wurde stattgegeben. Des Weiteren wurde die Beschädigung des Aufzugs in der Wellendinger Straße 48 thematisiert.

Neubau Rathaus – Vorstellung der Entwürfe der beiden ersten Preisträger

Für die Planung des neuen Rathauses fand ein europaweiter Realisierungswettbewerb statt. Das Preisgericht hat die eingegangenen Entwürfe bewertet und vier Preisträger ausgemacht. Es gab zwei erste Preisträger, einen Dritten und einen Vierten. Auf Grundlage dessen ist ein Verhandlungsverfahren mit allen Preisträgern durchzuführen. Diese hat noch nicht stattgefunden, da zunächst eine Überarbeitung der Entwürfe der Preisträger ermöglicht wurde. Die Verwaltung wurde nun durch das beauftragte Rechtsanwaltsbüro darauf hingewiesen, dass auch die Planungsbüros des Dritt- und Viertplatzierten Entwurfs diese Möglichkeit erhalten müssen. Erst wenn ein alleiniger Erstplatzierter festgelegt wurde, können endgültige Absagen versendet werden. Die Vergabe der Planungsarbeiten wird durch die Stadt Schömberg in eigener Entscheidung beschlossen.

Die nächsten Schritte wären nun die Zusammenstellung der Zuschlagskriterien der Vergaberichtlinien, die Entwicklung eines Honorarblattes und der Mitteilung dieser Ergebnisse an die Preisträger sein.

Zuerst wird der Entwurf mit der Tarnziffer 1006 vorgestellt.

Das bisherige Rathaus als Symbol sollte hier erhalten werden. Auch sollten nach ihrer Philosophie möglichst viele bisherige Rohstoffe und Baumaterialien wiederverwertet werden. Die Anmerkungen und Änderungswünsche des Preisgerichts wurden so bearbeitet, dass die Nutzfläche verkleinert wurde. Mit dem Rathausplatz sollte ein Career entstehen. Auch das Treppenhaus wurde an einer anderen Stelle platziert, um die Fläche im Gebäude besser ausnutzen zu können. Hierdurch werden zwei Dachgauben benötigt. Diese werden für Personen, die vor dem Gebäude stehen, aufgrund dessen Höhe und Ausrichtung jedoch nicht sichtbar. Das Trauzimmer führt direkt auf den Rathausplatz. Es wird betont, dass die Aufteilung der Räume auch in Zukunft flexibel gestaltet werden könnte. Der Eingang des Rathauses wurde barrierefrei geplant. Das Erdgeschoss, in dem das Bürgerbüro untergebracht werden soll, ist durch eine Messingansicht akzentuiert. Die restliche Ansicht würde durch Holz gestaltet. Energieberater und weitere Berater aus mehreren Branchen waren in der Entwurfsgestaltung involviert.

Als Nächstes wird der Entwurf mit der Tarnziffer 1010 vorgestellt.

Das Motiv der Traufgassen wurde als Basis des Entwurfs genommen, wodurch ein Winkelbau als Grundfläche des Rathauses entstand. Eine Mischung aus alt und zeitgemäß sollte erarbeitet werden. Durch das Zurückspringen des Rathauses könnte ein Rathausvorplatz entstehen. Die Rathausgasse soll künftig am selben Standort erhalten bleiben. Das Rathaus ist überwiegend im Lehmbau, in den oberen Stockwerken im Holzbau, gebaut. Räume wie der Besprechungsraum oder der Sitzungssaal sind über der Rathausgasse geplant. Die barrierefreie Zuwegung findet über die Rathausgasse statt. Das Trauzimmer führt direkt auf den Vorplatz. Der Wartebereich für das Bürgerbüro ist sowohl im Bereich des Bürgerbüros als auch im anderen Teil des Rathauses möglich. Die Raumaufteilung könnte in Zukunft beliebig angepasst werden. Diese ist sowohl in Form von Zellenbüros, aber auch als Open Space Büros möglich. Sowohl die Holzbalken als auch die roten Ziegel des Rathauses werden wiederverwendet. Die Ziegel werden zerkleinert und als Bodenbelag genutzt. Ein Brandschutzsachverständiger war im Planungsteam integriert. Auch Landschaftsarchitekten waren von Beginn an integriert.

Fördermöglichkeiten Naturpark Obere Donau – Anlegung von Stellplätzen in touristisch interessanten Bereichen

Die Themen Verkehrssicherheit, Ausbauqualität, Stellplätze waren im Bereich unserer Naherholungsschwerpunkte Schlichem-Stausee und Oberhohenberg in der Vergangenheit immer wieder Themen. Dabei konnte festgestellt werden, dass der Erhalt von Fördermitteln aus dem Touristik-Infrastruktur-Programm aufgrund des fehlenden Prädikats Erholungsort nahezu unmöglich ist. Entlang der Ausführungen des Naturparks Obere Donau e.V. plant die Verwaltung, das Thema einer gesonderten Fußgängerführung im Bereich Abzweigung Stauseestraße zur Gastronomie Waldschenke nochmals unter dem Aspekt der allseits geforderten Inklusion anzustoßen. In den Haushaltsplanungen 2025 wird dies erneut Thema sein.

Spielplatz Ob Gassen – Erhalt und Ausgestaltung

Die künftige Nutzung der Flächen des Spielplatzes Ob Gassen ist Gegenstand derzeitiger Diskussionen. Es gibt sowohl die Möglichkeit der baulichen Nutzung als auch einer Aufwertung der bereits ausgewiesenen Spielplatzfläche.

Die Entscheidung, wie mit dieser Fläche weiter verfahren werden soll, wird zunächst vertagt.

Überlandwerk Eppler – Geschäftsjahr 2023

Die Stromumsätze im Netz des Überlandwerk Eppler GmbH gingen im Jahr 2023 um 6.309 Megawattstunden zurück, was einem Rückgang von 11,1 Prozent entsprach. Erfreulicherweise waren im Jahr 2023 keine Netzstörungen zu verzeichnen, was für eine gute Netzqualität spricht; natürlich wurde man auch von witterungsbedingten Ausfällen verschont. Die zentrale Herausforderung der Zukunft liegt in der Transformation der Energienetze. Ein Ausbau des Netzes und weitere Umspannstationen sind erforderlich. Nach einem sehr guten Jahr 2022 war 2023 aufgrund der Verwerfungen am Energiemarkt und der Beschaffungspolitik der Gesellschaft das schlechteste Jahr der Firmengeschichte, mit einem Fehlbetrag von 66.479,66 Euro bei einer Bilanzsumme von 5.720.227,27 Euro.

Überlandwerk Eppler – Änderung des Gesellschaftsvertrages

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag aus dem Gemeinderat vertagt.

[S,J1]

Baugebiet Gassen II – Erschließung – Vergabe

Die Stadt Schömberg erschließt den 1. Bauabschnitt des innerstädtischen Baugebietes „Gassen II“. Als Fertigstellungstermin wurde der 30.06.2025 vorgegeben. Auf die Öffentliche Ausschreibung wurden acht Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter konnte wegen angekündigter Nichteinhaltung des Termins zur Fertigstellung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden nach rechtlicher Prüfung. Den Auftrag erhält die Fa. Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG, Straßen- und Tiefbau aus Balingen zu einer Angebotssumme von 870.876,49 € als zweitgünstigster Bieter.

Kanalsanierung Schömberg 2024 – Vergabe

Die Stadt Schömberg beginnt mit der Kanalsanierung im Gebiet Ob Gassen. Im Jahr 2023 wurde eine ingenieurtechnische Auswertung durchgeführt. Auf Grundlage dieser Auswertung werden jene Schäden im Kanal ermittelt, welche nach wasserwirtschaftlicher Dringlichkeit zu sanieren sind. Primäre Basis der Maßnahme bildet die Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2001, in der die Beseitigung von festgestellten Schäden gefordert wird. Auf die beschränkte Ausschreibung wurden sieben Angebote abgegeben. Den Auftrag erhält die Fa. Pfaffinger Rohrnetz & Sanierungstechnik GmbH aus Nagold zu einer Angebotssumme von 169.247,51 €.

Giebelsanierung „Alte Schule“ Schulgasse 13 – Vergabe

Die Stadt Schömberg saniert den Giebel an der Alten Schule in der Schulgasse 13 in Schömberg. Für die Sanierung sind Holzbauarbeiten und Gipserarbeiten nötig.

Für den Holzbau wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; zwei Angebote sind eingegangen. Den Auftrag erhält die Fa. Staiger & Schneider GmbH & Co.KG aus Weilen u. d. R. zu einer Angebotssumme von 36.578,61 €.

Für die Gipserarbeiten wurden ebenfalls vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; auch hier sind zwei Angebote eingegangen. Den Auftrag erhält die Firmengruppe Jetter aus Rosenfeld zu einer Angebotssumme von 11.651,29 €.

Durch das Landessanierungsprogramm wird diese Maßnahme mit einer Förderquote von 60 Prozent durch das Land unterstützt.

Eingruppierung von Zweitkräften in den Schömberger Kindergärten

In jeder Kindergartengruppe gibt es eine Gruppenleitung und eine oder mehrere Zweitkräfte. Die Gruppenleitungen werden in Schömberg in Entgeltgruppe S8a bezahlt, während die Zweitkräfte in Entgeltgruppe S7 (Erzieher/innen) bzw. S4 (Kinderpfleger/innen) eingruppiert sind. In den letzten Jahren ist es im Umland zur verbreiteten Praxis geworden, dass Zweitkräfte ebenfalls nach Entgeltgruppe S8a bezahlt werden. Derzeit ist es sehr schwierig, überhaupt qualifizierte Bewerberinnen für den Kindergartenbereich zu finden. Es wird daher beschlossen, die als Zweitkräfte in den städtischen Kindergärten und im katholischen Kindergarten beschäftigten Erzieher/innen zum 01.09.2024 in die Entgeltgruppe S8a zu befördern.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Sprenger gibt bekannt, dass der Vertragsabschluss mit der Firmengruppe Koch aus Ratshausen in der vergangenen Woche erfreulicherweise abgeschlossen werden konnte.