Gemeinderatssitzung am 14.05.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Parkierungsanlage Kauzbühlstraße 3
- Vergabe von Bauleistungen

BM Kuttler begrüßt Herrn Schädel vom Ingenieurbüro Schädel. Der Gremienvorsitzende führt ein, dass das Parken im Ortskern problematisch ist. Die Gemeinde hat das Flst. 49 mit Fördermitteln erwerben können und wird nun mit Fördermitteln Parkplätze schaffen. Herr Schädel informiert das Gremium darüber, dass sieben Angebote auf die Ausschreibung eingegangen sind. Er stellt den Parkplatz noch einmal vor. Das wirtschaftlichste Angebot, dennoch teurer als erwartet, reichte die Firma Most ein. Baubeginn ist der 03.06.2024, Bauende ist für Anfang August vorgesehen.

GR B. Schmid möchte wissen, ob die Anlieger miteinbezogen werden. Das bestätigt BM Kuttler. GR B. Schmid möchte zudem wissen, ob die Schotterfläche begrünt werden könnte. Laut Herrn Schädel wird nur die vordere Fläche mit Schotter versehen und der hintere Teil bleibt begrünt. Was damit passiert, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Rößler) wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen zur Erstellung einer Parkierungsanlage in der Kauzbühlstr. 3 an die Firma Most Bau – Dettingen – zum gewerteten Angebotspreis in Höhe von 238.443,76 € zu und beauftragt die Verwaltung einen Bauvertrag mit der Firma Most Bau abzuschließen.

Die Leistungen für die Lieferung und Montage des Festplatzschaltschrankes wird in Abstimmung mit dem Netzbetreiber (Netze-BW) an die Fa. BastiZi zu 9.945,78 € vergeben.

Städtebaulicher Vertrag Kirchheimer Straße 98
- Beschluss

BM Kuttler fasst zusammen, dass nun die Abrundungs- bzw. Erhaltungssatzung nach den Vorberatungen und Vorbeschlüssen im Gemeinderat beschlossen werden kann, um eine Bebauung angrenzend an die bebaute Fläche möglich zu machen. In dem städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass der Eigentümer von der Kirchheimer Straße 98 die dafür notwendigen Planungskosten übernehmen wird.

GR Wiesenhütter findet es gut, dass jetzt nur das Grundstück der Kirchheimer Straße 98 in die Abrundungssatzung übernommen wurde und nicht wie zuerst auch die Nachbargrundstücke, da dies möglicherweise den Bodenrichtwert auch für die Nachbarn geändert hätte.

GR Zinßer fragt, warum der Feldweg im Umfangsband liegt. Frau Haller entgegnet, dass dies herausgenommen wird, wenn dieser nicht notwendig ist. Nachträglich wird noch ergänzt, dass die Umrandung im Plan mit Datum vom 06.02.2024 von der Ortsplanerin für die dann zu beschließende Erhaltungssatzung so gewählt wurde, d.h. mit Teil des öffentlichen Weges im Osten, da der Flächennutzungsplan auch direkt am Weg ende und somit nun den Innenbereich ergänzt.

GR B. Schmid informiert, dass die SPD sich enthalten wird.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 9 Ja-Stimmen, Nein-Stimme (GR Zinßer) und 3 Enthaltungen (SPD) wird mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Städtebaulichen Vertrag zu und ermächtigt die Verwaltung, den Vertrag abzuschließen.

Kinderhaus Jahnstraße 12
- Sachstandsbericht der Architektin
- Ermächtigung zur Vergabe der Möblierung

Frau Wimmer unterrichtet das Gremium, dass die neue Kitaleiterin des Kinderhauses Jahnstraße eine Liste mit den notwendigen Möbeln erstellt hat, welche in das Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden. Dieses soll nun ausgeschrieben werden, da die Möbel lange Lieferzeiten haben. Anschließend stellt Architektin Hautz einen Rückblick über das Projekt vor. Für die Abklärung der Statik für die Bodenplatte musste zu Beginn ein Bodengutachten durchgeführt werden. Anschließend wurden Bäume und Gehölze auf dem Grundstück gerodet und Einfassungen angebracht, da das Gelände abfällt. Danach wurde für die Infrastruktur (Medien, Entwässerung, Wasser, Leerrohre) gesorgt. Folgend wurde die Bodenplatte sowie die Unterkonstruktion für die Module angebracht. So konnten die Module geliefert und aufgebaut werden. Im Frühjahr wurden Sanitärräume und Küche installiert sowie der Fußboden verlegt. Die Dachbegrünung wurde angelegt und die PV-Anlagen montiert. Nun fehlen noch die Außenanlage und die Möbel.

GR Wiesenhütter fragt, ob hinter dem Gebäude eine Bepflanzung vorgesehen ist oder ob die Fläche auch vom Kindergarten genutzt werden kann. Eine Begrünung und Bepflanzung hinter dem Gebäude ist auf jeden Fall vorgesehen, dass der Kindergarten den Platz nutzt, jedoch nicht, da das Gelände hier abfällt, so die Architektin.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag für die Möblierung des Kinderhauses Jahnstraße 12 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Kreisverkehr L1201/K1207
- Vergabe von Planung Ingenieurleistungen

BM Kuttler führt aus, dass für den Bau eines Kreisverkehrs jetzt, da die Landesstraße L1201 sowieso gesperrt ist, der denkbar beste Zeitpunkt wäre. Der Kreisverkehr könnte in halbseitiger Sperrung und Ampelregelung gebaut werden. Da hier eine Kreisstraße und eine Landesstraße ineinandergreifen, sind sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium zuständig. Es gab bereits eine Zählung vom LRA, welche über 17.000 Fahrzeuge pro Tag an dieser Stelle ermittelte. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit ist aktuell nicht gegeben. Ein Kreisverkehr könnte da helfen. Die Kosten würden dann vom RP und LRA übernommen werden. Bisher sagt das RP, die Gemeinde kann den Kreisverkehr gerne auf eigene Kosten bauen, da es sich aber um Kosten von mehr als 500.000 € handelt, sollten aus Sicht der Verwaltung das LRA und das RP die Kosten übernehmen als zuständige Straßenbaulastenträger.

Herr Kerner fügt hinzu, dass die neuen Haltestellen ein weiterer Punkt sind, die für einen Kreisverkehr sprechen, da eine sichere Anbindung der Haltestellen nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es zu den Stoßzeiten lange Wartezeiten bei der Abbiegespur Plochinger Straße/Kirchstraße.

Es gibt bereits Vor-Planungen. Für weitere Abstimmungen mit LRA und RP sind präzisere Planungen (Schleppkurve, Entwässerung) erforderlich. Hierfür benötigt man ein Ingenieurbüro.

BM Kuttler merkt an, dass ein vom Verkehrsministerium gestelltes Büro vorgeschlagen hat, einen Kreisverkehr mit Zebrastreifen zur Erreichung der Haltestellen zu bauen.

GR Wiesenhütter vermutet, dass die Planung aufgrund des Gefälles nicht ganz einfach ist. Sie erwähnt, dass das Ingenieurbüro stark vertreten ist und man die Aufträge mit anderen Büros abwechseln sollte. BM Kuttler erwidert, dass man mit anderen Projekten auch andere Ingenieurbüros beauftragt. Da man, was den Kreisverkehr angeht, unter Zeitdruck steht, hat man sich für Geoteck entschieden, da diese das Projekt bereits kennen.

GR Rößler lobt, dass die Verwaltung das Projekt vorantreibt. Ein Kreisverkehr ist auch ein optischer Gewinn. In diesem Zuge sollte auch die Haltestelle am Rathaus neu gestaltet werden.

GR Dr. Dirmeier begrüßt das weitere Vorgehen. Sie hofft, dass es klappt, Zebrastreifen am Kreisverkehr anzubringen, um für die Sicherheit der Fußgänger zu sorgen. Sie fragt ob es drei Haltestellen am Rathaus bleiben. Vermutlich schon. Zudem möchte sie wissen, ob ein Kreisverkehr mit 26 m bzw. 28 m Durchmesser einen qualitativen Unterschied macht. Herr Kerner führt aus, dass LRA und RP einen größeren Kreisverkehr bevorzugen. Je größer der Kreisverkehr, desto besser die Leistung. Zudem ist dann eine Begrünung möglich. Abschließend weist GR Dirmeier auf einen Fehler in der Vorlage hin. Hier steht, dass ein Kreisverkehr 500 € koste. Das ist natürlich falsch. Richtig sind 500.000 €.

GR E. Schmid spricht ein Lob an BM Kuttler und Verwaltung aus, dass das Projekt in dieser Zeit durchgeführt werden könnte.

GR B. Schmid fragt, ob für die Ausfahrt der Stichstraße zu den Gebäuden Kirchheimer Straße 46+50 auch ein Zebrastreifen vorgesehen ist. Herr Kerner merkt an, dass evtl. ein durchgezogener abgesenkter Gehweg möglich ist.

GR Krämer erwähnt, dass es in Kirchheim einen Kreisverkehr an einem Gefälle gibt, es müsste also möglich sein.

GR Olschewski fragt, wo der Radweg entlangführt. Herr Kerner informiert, dass der Radweg auf der Straße verläuft.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt L1201 # K1207 (KV Rathaus) an das IB Geoteck zu und beauftragt die Verwaltung einen Planungsvertrag nach HOAI abzuschließen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium, dass seit März 2024 die Baugesuche digital eingereicht werden müssen. Auf diesem Wege sind bereits fünf Baugesuche eingegangen, die von der Verwaltung bearbeitet wurden, da keine großen Befreiungen notwendig waren.

Finkenweg 61: Stellplatz im Vorgarten. Es gibt bereits Vergleichsfälle. Zudem verlagert sich die Parksituation auf Privatgrund.

Buchenweg 7: Anschüttung Grundstück um 1,54 m statt 1,20 m, es gibt bereits Präzedenzfälle.

Mozartstraße 5: Dachausbau und Gaube. Kein Einverständnis notwendig.

Ahornweg 22: Terrassenüberdachung, der Grenzabstand wird eingehalten, auch hier gibt es Vergleichsfälle.

Blumenstraße 5: Dachgeschossausbau und zwei Stellplätze, keine Befreiung erforderlich.

Wenn Befreiungen notwendig sind oder ein Antrag nach §34 BauGB eingeht, werden die Bauanträge im ATU oder GR behandelt.

In der Reichenbacher Straße wird der Baubereich über den Feldweg gezogen, damit Radfahrer besser in den Weg einbiegen können. Das RP hat die Finanzierung für die Deckbelagsanierung der L1201 zugesagt.

Der Glasfaserausbau an der Schule und im Gewerbegebiet geht voran, der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 10 %, der Rest wird gefördert. Für den restlichen Ort gibt es einen Termin zur Planung des für die Gemeinde und Bevölkerung kostenfreien Glasfaserausbaus.

Die Schilder für Tempo 30 stehen nun, nachdem der Bedarf im Lärmaktionsplan nachgewiesen wurde. Neben dem Lärmschutz dient das Tempo 30 aber auch der Verkehrssicherheit.

Bei der Sanierung der Köhlerbachbrücke gab es eine Woche Pause, aufgrund Hochwasserstand. Der Kanalanschluss in der Kirchheimer Straße 44+46 klappte schneller als geplant. In der Panoramastraße wird das Gasnetz erweitert. An der Breitwiesenhalle kam es zu Vandalismus an der Schließanlage.

GR Rößler betont, dass sich die SPD über das Tempo 30 freut, da man sich seit rund 45 Jahren dafür eingesetzt hat. Bei der Ausweitung des Baubereichs über den Feldweg bei der Reichenbacher Straße sollte der Radweg weiterhin nutzbar sein. Oft stehen Lkw auf dem Radweg.

GR Wiesenhütter gibt bekannt, dass sie zwei Anträge auf Akteneinsicht stellen möchte. BM Kuttler entgegnet, dass aus seiner Sicht kein offizieller Antrag notwendig ist; Gemeinderäte könnten zu diesem Zweck einfach auf die Verwaltung zugehen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 2 Ja-Stimmen (Die.Mitte), 9 Nein-Stimmen (Freie Wähler, SPD, CDU und BM) sowie 2 Enthaltungen (Grüne) werden die Anträge abgelehnt.

GR B. Schmid merkt an, sie könne formal und inhaltlich nicht zustimmen.

GR E. Schmid stimmt BM Kuttler zu, man könne einfach nachfragen.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.