Gemeinderatssitzung am 19.09.2024

Erstellung eines Holzschuppens mit PV-Anlage Geißbühl 18, Oberböhringen

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen zur Erstellung eines Holzschuppens mit PV-Anlage, Geißbühl 18 in Oberböhringen, da keine Privilegierung des Bauherren gemäß § 35 BauGB Abs. 1 Ziffer 1 und 2 vorliegt.

Errichtung eines Betriebsgebäudes, Robert-Bosch-Straße 9, Bad Überkingen-Hausen

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen zum Bauvorhaben „Errichtung eines Betriebsgebäudes in der Robert-Bosch-Straße 9, Bad Überkingen-Hausen“, da eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung berührt und daher nicht möglich ist. Es wird daher über die Änderung des Bebauungsplanes zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit unter separatem Top entschieden.

Bebauungsplanverfahren Brunnenwiesen 2024 Aufstellungsbeschluss

- Beratung und Beschluss

1. Der Gemeinderat beschloss für den im beiliegenden Lageplan vom 09.09.2024 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnenwiesen 2024“ und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan. Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zusammen mit dem Büro mquadrat aus Bad Boll in die Planungen einzusteigen.

Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der beigefügten Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 19.09.2024 zu mit folgenden Änderungen:

- Abschnitt 2 - §2 (4): Lärmschutzzone wird im Kurbereich wie präsentiert angepasst.

- Abschnitt 2 - §4 (1) Lärm von Sport- und Spielplätzen; Benutzung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen; Zeiten von 12:30-14:00 Uhr Ruhe

- Abschnitt 2 - §5 (1) Haus und Gartenarbeiten dürfen in der Zeit von 12:30 – 14:00 Uhr und von 21:00 – 07:00 Uhr nicht ausgeführt werden.

- § 5a (2): Zeiten wurden angepasst von 12:30-14:00 Uhr

- § 5a (3): wurde gestrichen

- § 5b: (2), (3), (4) wurde gestrichen

- § 11 Hunde (4) Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Satzung wird in vollem Umfang gesondert veröffentlicht

Fortschreibung des Lärmaktionsplans, 4. Runde

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf des Lärmaktionsplans öffentlich auszulegen, die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und anschließend den Plan zu beraten und zu beschließen.

Ausschreibungsbeschluss Ersatz für TLF 8/18

Der Gemeinderat beschloss mit 2 Gegenstimmen die Durchführung der Ausschreibung wie in der Sitzung vorgestellt.

1. Finanzzwischenbericht zum 30.06.2024

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom 1. Finanzzwischenbericht 2024 zum 30.06.2024.

6. Finanzzwischenbericht 2024 ThermalBad zum 31.08.2024

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom 6. Finanzzwischenbericht 2024 zum 31.08.2024.

Verschiedenes

Parkgebühren Autal

GR Thurner erkundigte sich, warum die beschlossene Maßnahme für einen Parkautomaten im Bereich des Autals noch nicht realisiert wurde. BM Heim antwortete, dass man sich bisher noch auf kein System geeinigt hat, es aber bis zum Start der Märzenbecher-Saison 2025 vom neuen Hauptamtsleiter umgesetzt werden soll.

GR Geis fragte, wann es in die Wege geleitet wird. BM Heim sagte, dass die Stelle ab dem 01.10.2024 wieder neu besetzt ist und der neue Hauptamtsleiter bis Ende diesen Jahres eine entscheidungsreife Vorlage in einer Sitzung abliefern wird. Es müsste noch geklärt werden, ob der Parkautomat mit oder ohne EC-Karte bedient werden kann.

Hochwasserschäden

GR Clauß brachte die Schäden am Fußweg des TSV-Geländes, die durch das Hochwasser im Juni entstanden sind, zur Sprache und fragte, ob es eine Planung für eine Beseitigung der Schäden gibt. BM Heim verneint, es wurde ein Konzept für die Beseitigung der Hochwasserstellen erstellt. Aufgrund dieses Konzepts kann dann ein Förderantrag gestellt werden und erst nach Bewilligung kann gebaut werden. Die Anträge hierfür sind bereits gestellt. GR Zoller erkundigte sich, ob es sicher ist, dass Förderung eingeht. BM Heim verneinte und sagte, dass der Landkreis 4,5 Millionen Euro für die Hochwasserschäden erhalten hat. Einige Gemeinden seien im Verzug mit ihrer Schadensmeldung. Es muss demnach abgewartet werden, was noch an Geldern übrigbleibt. Er geht jedoch davon aus, dass etwas an die Gemeinde Bad Überkingen abfallen wird.

Filsbrücke Bad Überkingen

GR Ströhle wollte wissen, ob es Einsparungen an der neuen Filsbrücke gegeben hat, weil zu Beginn die Sprache war, dass die alte Brücke stehen gelassen wird. BM Heim antwortete, dass durch diese Handlung 100.000 € eingespart wurden.

Bürgerfragen

Ein Bürger fragte und beschwerte sich, dass die Bürgerfragen inzwischen am Ende der Tagesordnung stehen. Die Themenabhandlungen sind seiner Ansicht nach uninteressant und langweilig und ein reines Zeitabsitzen. Er stellte den Antrag, Bürgerfragen in Zukunft wieder auf TOP 1 der Tagesordnung zu setzen. BM Heim antwortete, dass er sich an die Geschäftsordnung des Gemeinderates gehalten hat, die besagt, dass Bürgerfragen am Ende einer Sitzung abgehalten werden. In der Vergangenheit wurde gewünscht, dass man sich an die Geschäftsordnung hält. Der Gemeinderat war der Meinung, Bürgerfragen nicht mehr für eine Sitzung eines neuen Gremiums vorzusehen, hielt es aber auch für richtig und wichtig, dass Bürger an der gesamten Sitzung teilnehmen. Des Weiteren wurde von dem Bürger gefragt, weshalb vor der Sommerpause die Berichte im Mitteilungsblatt ohne Namensnennung der Gemeinderäte stattgefunden haben. BM Heim sagte, dass dies vor der Kommunalwahl üblich ist, die Berichte zu anonymisieren, sodass keine Beeinflussung der Wähler stattfinden kann. Das letzte Anliegen, das der Bürger einbrachte, war das Quellenhäusle, welches in einem erbärmlichen Zustand ist. GRätin Marchtaler hatte dies bereits dem Ordnungsamt gemeldet. Allerdings handelt es sich bei diesem Objekt um kein gemeindeeigenes Gebäude. BM Heim verwies darauf, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit ablehnte, das Gebäude anzukaufen.

Ein Bürger lobte, dass das Wehr in Hausen nun endlich vom Gehölz befreit wird. Er meinte, dass dringend Hochwasserschutz betrieben werden muss und in Hausen Gefahr in Verzug besteht. Seiner Ansicht nach sollte das ausgebaggerte Material nicht einfach auf den Wiesen verteilt werden, sodass die Wohnhäuser erst recht geflutet werden. BM Heim antwortete, dass die Firma Schäfer im Oktober kommt und Öffnungen schaffen wird, sodass das Wasser auf die Gemarkung See fließen kann. Im Zuge des Konzepts, welches beim Land eingereicht wurde, ist dieser Bereich mit Eintiefungen dabei.

Eine Bürgerin empfand es als sinnvoll, die Bürgerfragen am Ende der Gemeinderatssitzung zu legen, weil man so über alle Themen, die besprochen werden, direkt informiert ist. Sie sprach das Unkraut an, welches in der Geislinger Straße wuchert, wo früher noch Blumenkästen angebracht waren. BM Heim sagte, dass die Arbeiten diese Woche noch gemacht werden sollen. Außerdem sprach sie an, dass mehr Werbung für Events im Thermalbad auf Social Media gemacht werden muss, weil beim letzten Sternenbaden wenige Besucher im Bad waren. BM Heim meinte, dass Berichte und Werbung eingestellt wurden und er es mit der zuständigen Mitarbeiterin abklärt.

Ein Bürger sprach an, dass der Damm in der Kurve der Hausener Straße beim Hochwasser durch Sandsäcke erhöht werden musste, weil im Gewässerprofil Bäume und Sträucher stehen. BM Heim antwortete, dass die Weiden dafür gepflanzt wurden, das Ufer zu befestigen und vor Erosion zu schützen. Jedoch müssen diese noch zurückgeschnitten werden. Des Weiteren ging der Bürger auf die Hochwasserschutzmaßnahmen im Thermalbad ein. BM Heim sagte, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden und kein Wasser mehr in den Technikraum eindringen kann.