Gemeinderatssitzung Königsbach-Stein vom 17.09.2024

Zwischenbericht der Gemeindefinanzen

Gemeinderat nimmt vorläufige Steuerzahlen zur Kenntnis – Unerwarteter Rückgang bei Gewerbesteuer

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht zu den Gemeindefinanzen erhalten. Maike Bischoff, Kämmerin des Gemeindeverwaltungsverbands Kämpfelbachtal, wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass in den vergangenen Wochen erhebliche Rückgänge der Gewerbesteuerzahlen zu verbuchen seien. Die Anfang des Monats noch zu erwartende Gewerbesteuer in Höhe von rund 7,1 Mio. Euro musste in den vergangenen Tagen aufgrund von Steuerbescheiden des Finanzamts auf rund 5,1 Mio. Euro nach unten korrigiert werden. Die konservative Haushaltsplanung der Kämmerei sei auf derartige Schwankungen vorbereitet, betonte sie. Im Haushalt ist ein Zufluss an Gewerbesteuer von 5,5 Millionen Euro eingestellt. Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung zum Planansatz von rund 900.000 Euro.

An Investitionen sieht der Haushaltsplan rund 6,5 Millionen Euro vor, wovon derzeit etwa drei Millionen Euro ausgegeben sind. Gemeinderat Tobias Schwender (FWV) bemerkte, dass etwa die Hälfte der Investitionen noch nicht bezahlt wurde. Kämmerin Bischoff erläuterte, dass dies damit zusammenhänge, dass teilweise Rechnungen noch nicht gestellt wurden. Bauamtsleiterin, Abteilung Technik, Daniela Stadie, fügte an, dass Maßnahmen nicht verschoben worden seien. Lediglich die Regenwasserableitung der L 571 sei noch nicht begonnen worden.

Die Gemeinderäte Thomas Hirschbach (FWV) und Wolfgang Ruthardt (SPD) wünschten sich eine Übersicht über die derzeitigen Investitionen und den derzeitigen Stand der Ausgaben. Bürgermeister Genthner wies darauf hin, dass eine entsprechende Auflistung der Investitionen im Haushaltsplan enthalten sei. Gemeinderat Ruthardt fragte außerdem an, wann mit der Bilanz und dem Jahresabschluss für 2023 zu rechnen sei. Die Kämmerin kündigte die Bilanz für die nächste Gemeinderatssitzung an. Der Jahresabschluss 2023 sei „mit Hochdruck“ in Arbeit, allerdings erinnerte sie an die angespannte Personalsituation im Gemeindeverwaltungsverband. Diese könne sich auch auf die Aufstellung des Haushaltsplans für 2025 auswirken. Sie teilte mit, dass eine Auflistung der Investitionen im Haushaltsplan enthalten sei.

Einwohnerfragestunde

Wärmeversorgung Kita Regenbogen

Eine Bürgerin sprach den in der vergangenen Sitzung behandelten Tagesordnungspunkt der Wärmeversorgung der Kita Regenbogen an. Ihrer Ansicht nach sei der Gemeinderat nicht umfassend genug in das Thema eingeführt und die Thematik auch in vorherigen Sitzungen nicht angesprochen worden. Dadurch hätten besonders die neu gewählten Gemeinderäte erst kurz vor der Sitzung die Möglichkeit gehabt, sich zu dem Thema zu informieren. Zudem sei sie der Meinung, dass eine Variante mit Gas hätte berechnet werden sollen, da diese auch ohne eine Förderung hätte sein können.

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass bei neuen Themen und auch besonders aufgrund der hohen Anzahl an neuen Ratsmitgliedern sehr umfangreich in die jeweiligen Thematiken eingeführt werden. Eine rechtzeitige Einladung der Gemeinderäte sei bei jeder Sitzung allein durch die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben. Zudem habe sich der Gemeinderat in der Vergangenheit zu einer Reduzierung von CO₂ entschieden, sodass die Variante mit Gas nicht mehr in Betracht kommt.

Licht im Farrenstall

Eine Bürgerin berichtete, dass, nachdem sie in einer vergangenen Sitzung das bei Nacht brennende Licht im Farrenstall angesprochen hatte, das Licht nun nicht mehr brenne. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Lösung des Problems.

Ehemaliges Altenwohnheim Königsbach

Eine Bürgerin fragte nach den aktuellen Bewohnerzahlen im ehemaligen Altenwohnheim Königsbach. Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass die Anzahl der Bewohner von der Anzahl der zugewiesenen Personen abhängig sei.

Bekanntgaben

Klimaangepasstes Waldmanagement

Bürgermeister Heiko Genthner teilte mit, dass der Zuwendungsbescheid für klimaangepasstes Waldmanagement eingegangen sei. Die Gemeinde habe dadurch knapp 82.000 € für die klimaangepasste Bewirtschaftung des Gemeindewaldes erhalten.

Erneuerung der Treppenanlage zwischen Kelten- und Reuchlinstraße

Klärungsbedarf hinsichtlich des nördlichen Treppenabganges gab es bei der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Treppenanlage zwischen Kelten- und Reuchlinstraße. Die in die Jahre gekommene Anlage ist in den vergangenen Jahren immer wieder aufwändig instand gesetzt worden. Eine weitere Sanierung ist jetzt nicht mehr wirtschaftlich.

Die Planung und Ausschreibung sieht vor, dass der nördliche Treppenabgang wegfällt. Fraktionsübergreifend wurde der Wunsch geäußert, diesen zu erhalten. Bürgermeister Heiko Genthner wies auf die Bindungsfristen im Vergabeverfahren hin. Eine Vertagung der Beschlussfassung, wie von Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV) gefordert, sprenge den Zeitrahmen. Bauamtsleiterin, Abteilung Technik, Daniela Stadie erläuterte, dass der einfachste Weg sei, die Vergabe vorzunehmen und anschließend Gespräche mit dem wirtschaftlichsten Bieter zu führen.

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag bei einer Gegenstimme und erteilte den Zuschlag an die Firma Friedrich Engel OHG aus Pforzheim.

Bauanträge, Bauangelegenheiten

Baugrundstück: Sägmühlweg 1
Bauvorhaben: Umnutzung Werkstatt zu Wohngebäude mit Teilabriss Scheune (Werkstatt) und Erweiterung
Flurstücknummer: 4472/1
Gemarkung: Stein

Gemeinderätin Nicole Weinbrecht äußerte hinsichtlich des Abbruchs des Gebäudes Bedenken. Derartige alte Fachwerkhäuser und Scheunen prägten das Ortsbild, allerdings habe sie Verständnis für die angestrebte Nachverdichtung.

Bauamtsleiter Sören Rexroth stimmte ihren Überlegungen zu, teilte jedoch mit, dass es keine Möglichkeiten gebe, gegen den Abriss vorzugehen, sofern kein Denkmalschutz bestehe.

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag.

Baugrundstück: Turnstr. 7
Bauvorhaben: Überdachung Container
Flurstücknummer: 9065
Gemarkung: Stein

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag und stimmt der beantragten Befreiung zu.

Baugrundstück:Königsbacher Str. 10
Bauvorhaben: Nutzungsänderung - Gastronomie in Wohnen
Flurstücknummer: 168
Gemarkung: Stein

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Baugrundstück: Bahnhofstr. 7
Bauvorhaben:Nutzungsänderung - Metzgerei in Imbiss
Flurstücknummer: 371
Gemarkung: Königsbach

Gemeinderat Tobias Schwender (FWV) fragt nach, wie die Anzahl der Stellplätze gehandhabt werde. Bauamtsleiter Sören Rexroth erklärte, dass sich zwei Stellplätze im Lageplan befänden. Sollte das Landratsamt entscheiden, dass mehr benötigt werden, so habe der Bauherr die Möglichkeit, entweder eine Stellplatzablösung durch die Gemeinde zu vereinbaren oder falls er ein eigenes Grundstück in der Nähe besitze, dort eine Baulast zu übernehmen. Die Gemeindeverwaltung werde diesen Punkt als Anmerkung in das Landratsamt als Baurechtsbehörde weitergeben.

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Baugrundstück: Brettener Str. 62
Bauvorhaben: Anbau Überdachung Freisitz
Flurstücknummer: 1964/1
Gemarkung:Königsbach

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Baugrundstück: Eiselbergsiedlung 41
Bauvorhaben: Neubau Balkon an bestehendes Wohnhaus
Flurstücknummer: 11899
Gemarkung: Stein

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Annahme von Spenden

62,50 Euro, Büchereien, Spende von Sachbüchern

200 Euro, Kinder- und Jugendarbeit, Sommerferienprogramm 2024

100 Euro, Büchereien, allgemeine Spende

400 Euro, Straßen, Wege, Plätze, Spende von Sitzbänken

400 Euro, Straßen, Wege, Plätze, Spende von Sitzbänken